Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 151

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 151 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 151); senschaft der DDR seit einigen Jahren vertretenen Auffassung, daß die Kenntnis gesellschaftlicher Gesetze an keinem Punkt als vollständig betrachtet werden kann. Lenin hat dies bereits unmittelbar nach der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution ausgesprochen: „Alles, was wir wußten, was uns die besten Kenner der kapitalistischen Gesellschaft, die bedeutendsten Köpfe, die deren Entwicklung voraussahen, genau zeigten, war, daß sich die Umgestaltung historisch unvermeidlich auf der und der großen Linie vollziehen muß, daß das Privateigentum an den Produktionsmitteln von der Geschichte verurteilt ist, daß es untergehen wird, daß man die Ausbeuter unvermeidlich expropriieren wird. Das war mit wissenschaftlicher Genauigkeit festgestellt. Und das wußten wir, als wir das Banner des Sozialismus in unsere Hände nahmen, als wir uns für Sozialisten erklärten, als wir sozialistische Parteien gründeten, als wir uns um die Umgestaltung der Gesellschaft bemühten. Das wußten wir, als wir die Macht ergriffen, um die sozialistische Reorganisation in Angriff zu nehmen, aber weder die Formen der Umgestaltung noch das Tempo, in dem sich die Reorganisation konkret entwickeln würde, konnten uns bekannt sein."55 In der gesellschaftswissenschaftlichen Diskussion der siebziger Jahre über gesellschaftliche Gesetze stellten Philosophen und Ökonomen fest, daß die gegenwärtig erkannten gesellschaftlichen Gesetze keineswegs alle Zusammenhänge und Abhängigkeiten in der sozialistischen Gesellschaft vollständig erklären.56 Es wurde deutlich, daß es nicht nur um die Erkenntnis von (veränderlichen) Wirkungsbedingungen gesellschaftlicher Gesetze gehen kann, sondern auch um noch nicht erkannte Gesetze, die in einer sich rasch verändernden Welt auftreten. Auch Staats- und Rechtswissenschaftler schlossen sich dieser Auffassung an. Uwe-Jens Heuer merkte an: „Können aber diese Gesetze als abgeschlossenes System betrachtet werden? Das würde zunächst einmal voraussetzen, daß die Kenntnis der Zusammenhänge abgeschlossen ist, daß alle mit der gesellschaftlichen Tätigkeit zusammenhängenden, den Entscheidungen und Maßnahmen zugrunde liegenden Gesetze bekannt sind. Tatsächlich muß aber davon ausgegangen werden, daß nicht alle als wissenschaftliche Gesetze formulierbaren Zusammenhänge bekannt sind."57 Wolfgang Weichelt verwies auf die gesetzgeberische Erfahrung in der DDR, die besagt, daß auf keiner Stufe der Entwicklung des sozialistischen Staates und des Rechts ein vollendeter, perfektionierter Mechanismus der Umsetzung gesellschaftlicher Gesetze in gesellschaftliche Wirklichkeit vorhanden ist.58 55 W. I. Lenin, Werke, Bd. 27, Berlin 1974, S. 406. 56 Vgl. z. B. O. Reinhold, „Ökonomische Gesetze des Sozialismus und Wirtschaftspolitik", Wirtschaftswissenschaft, 1972/10, S. 1441 ff. 57 U.-J. Heuer, Gesellschaftliche Gesetze und politische Organisation, Berlin 1974, S.119. 58 Vgl. W. Weichelt, „Zum Wechselverhältnis zwischen Rechtswissenschaft und Staatspraxis im Gesetzgebungsprozeß", Staat und Recht, 1982/2, S. 117ff. 151;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den durch die jeweiligen Ausgangslagen gesetzten rechtlichen Zugriffsmöglichkeiten von vornherein die aus den genannten Rechtsinstituten erwachsenden unterschiedlichen Rechtsstellungen der Betroffenen sowie die unterschiedlich rechtlich zulässigen Handlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.