Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 125

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 125 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 125); ?geht vielmehr darum, den unloesbaren Zusammenhang zwischen der Machtausuebung durch die Werktaetigen unter Fuehrung der Arbeiterklasse und ihrer Partei als des Kerns des politischen Systems, der Organisation der Werktaetigen im sozialistischen Staat und als Staat sowie der gesellschaftlichen und der staatlichen Willensbildung deutlich zu machen und zugleich die neue sozial-klassenmaessige Qualitaet dieses Zusammenhanges zu kennzeichnen. Bei der Analyse der inneren Widerspruechlichkeit des Zusammenhanges von staatlichem und gesellschaftlichem Willen und der dialektischen Entwicklung beider bei der Gestaltung des entwickelten Sozialismus muss gerade die gruend-saetzliche Qualitaet, die wachsende objektive Uebereinstimmung beider Formen Ausgangspunkt und Massstab aller Eroerterungen sein. Dass sich innerhalb dieses objektiven Zusammenhanges Widersprueche zwischen der staatlichen Willensbildung, der Ausuebung politisch-staatlicher Macht einerseits und den tatsaechlichen Erfordernissen des gesellschaftlichen Fortschritts andererseits zu sozialen Konflikten entwickeln koennen, ist kein Beweis dafuer, dass der objektive Sachverhalt der Uebereinstimmung des Charakters sozialistischer staatlicher Macht mit den Grundinteressen des werktaetigen Volkes, der Interessen des Staates mit den Interessen der Gesellschaft, des Staatswillens mit dem gesellschaftlichen Willen nur in unserer Vorstellung existiere, nicht aber in der Wirklichkeit. Vielmehr zeigt die Analyse solcher Konflikte, dass eine ihrer wesentlichen Ursachen in der mangelnden Faehigkeit des gegebenen politischen Systems oder wesentlicher Komponenten desselben besteht, den realen gesellschaftlichen Willen entsprechend den objektiven Erfordernissen des gesellschaftlichen Fortschritts in sich aufzunehmen, zu artikulieren und auf adaequate Weise in Staatswillen umzusetzen. Die Loesung derartiger Konflikte durch das politische System (z. B. ueber seine partielle Umstrukturierung, ueber die Wiederherstellung seiner inneren Bewegungsfaehigkeit, seiner Integrations- und Aufnahmefaehigkeit fuer die wirklichen, objektiven Interessen und Beduerfnisse der Gesellschaft) beweist, dass die Uebereinstimmung der Gesamtinteressen des werktaetigen .Volkes mit dem Staatsinteresse, des gesellschaftlichen mit dem staatlichen Willen die bestimmende Grundtatsache sozialistischer Staatlichkeit bildet. Sie zeigt aber auch, dass sich eine diesem Zusammenhang adaequate Machtausuebung keineswegs automatisch vollzieht, vielmehr bedarf sie intensiver Anstrengungen, der bewussten und koordinierten Aktion, der lebendigeh Wirksamkeit des gesamten politischen Systems. Im Prozess der Gestaltung und Vervollkommnung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft befreien sich die Menschen immer mehr aus der Unterworfenheit unter die gesellschaftlichen Verhaeltnisse, werden sie zu deren bewussten Gestaltern, zu den planmaessig und kollektiv handelnden Akteuren ihrer eigenen Vergesellschaftung. Dabei werden sie auch mit Schwierigkeiten fertig, muessen sie objektiv und subjektiv bedingte Grenzen ueberwinden, an die der gesellschaftliche Fortschritt stoesst und deren Ueberwindung diesen Fortschritt wesentlich ausmacht. Solche Grenzen ?sind bedingt durch die materiellen Moeglichkeiten der Gesellschaft, durch den Bewusstseinsstand der Massen, ihre poli- 125;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.