Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 113

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 113 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 113); ?eine rationell organisierte Zusammenarbeit der staatlichen Organe, der Betriebe, Genossenschaften und aller anderen gesellschaftlichen Kraefte verlangt, hat auch zum Ziel, durch eine lebensverbundene, buergernahe Taetigkeit der Volksvertretungen und ihrer Organe die sozialistische Demokratie als wirkliche Volksherrschaft fuer jeden Buerger unmittelbar erlebbar zu machen. Ueber die aktive Mitwirkung an der Vorbereitung, Durchfuehrung und Kontrolle staatlicher Entscheidungen vollzieht sich die Identifikation der Werktaetigen mit ihrem Staat und seiner Politik. Dies verleiht dem sozialistischen Staat zugleich ein Ausmass an demokratischer Legitimation, das vor ihm kein anderes Staatswesen erreicht hat. Aus der Rolle und Stellung des Staates ergibt sich die besondere Bedeutung der Staatsfunktionen auch im Verhaeltnis zu den Funktionen, die das politische System der sozialistischen Gesellschaft in seiner Gesamtheit zu erfuellen hat, sowie ihr Verhaeltnis zu den Funktionen der anderen Elemente dieses Systems. Die Bestimmung der Kriterien fuer Staatsfunktionen und deren Klassifikation sowie die Praezisierung des Begriffs der Staatsfunktionen sind ein Beitrag zur Bestimmung der Funktionen des politischen Systems, koennen diese aber nicht ersetzen. Wenn das Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile, so muss dies auch auf die Funktion des politischen Systems als ganzheitliche Erscheinung zutreffen. Diese Funktionen koennen weder durch die Summierung der Funktion aller Bestandteile noch durch die Subordination der Funktionen der verschiedenen Bestandteile unter die eines Bestandteils, etwa des Staates, gebildet werden. Die Dialektik zwischen den objektiv auszuuebenden Funktionen des politischen Systems insgesamt und denjenigen seiner Bestandteile ist offensichtlich komplizierter, als es der bisherige Erkenntnisstand ausweist. Es bedarf weiterer theoretischer Untersuchungen, um das Gemeinsame und die Spezifika dieser Funktionen gruendlicher zu erfassen. Unbestritten jedoch ist eine aus positiven wie negativen Erfahrungen resultierende Erkenntnis: Der nicht austauschbare und unverzichtbare Beitrag jedes Bestandteils des politischen Systems ergibt sich aus den spezifischen Funktionen, die dieser Teil bei der Verwirklichung der Interessen der Werktaetigen zu erfuellen hat, die seine Existenz begruenden, die aber in jedem Falle eine zunehmend engere Zusammenarbeit mit dem sozialistischen Staat und seinen Organen erfordern. In diesem Sinne bleibt es auch eine Aufgabe staatstheoretischer Forschung, die Entwicklung der sozialistischen Staatsfunktionen in ihrer Gesamtheit tiefgruendiger zu analysieren und dabei zugleich ihre objektiven Kriterien und ihre inhaltliche Charakterisierung weiter auszuarbeiten.82 82 Vgl. auch J.Bakica, ? niektoryin otaezkam funkcii socialistickeho statu v sucasnom ob-dobi, Praevnicke Studie, Bratislava 1982, 28.1. S. 5ff. A.A.Uschakow unterscheidet zwei funktionelle Strukturebenen, und zwar ?den Staat als Organisation der Macht" und ?den Staat als Form der Gesellschaft". Beide Ebenen haben ihre eigene Struktur und Funktion (vgl. Sowjetskoje gossudarstwo i prawo, 1983/9, S.52). 8 Staat pol. System DDR 113;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.