Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 110

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 110 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 110); ?Bestimmung der Staatsfunktionen deutlich. Solche Kriterien muessen unseres Erachtens vor allem aus den objektiven politischen, oekonomischen, sozialen und geistig-kulturellen Erfordernissen abgeleitet werden, vor die sich die Arbeiterklasse bei der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft auf jeder Entwicklungsetappe historisch konkret gestellt sieht und fuer deren Durchsetzung der Einsatz ihrer staatlichen Macht unumgaenglich ist. Die Tatsache, dass der Staat der Diktatur des Proletariats die Interessen des ganzen Volkes vertritt, muss auch die funktionstheoretischen Ueberlegungen staerker bestimmen. Dem Wesen nach geht es um die Verwirklichung der Interessen der sozialistischen Gesellschaft als eines sozialen Gesamtorganismus. Die gesamtgesellschaftlichen Interessen, deren historisch konkrete Inhalte, innere Struktur und Hierarchie bilden - wie dargestellt wurde - einen fruchtbaren Ansatz fuer die Bestimmung sozialistischer Staatsfunktionen und fuer deren Klassifikationskriterien. Natuerlich wird immer die Aufgabe theoretisch zu loesen sein, inhaltliche Wandlungen in den verschiedenen Funktionen des Staates und in deren Gesamtstruktur, die aus veraenderten gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen, objektiven gesamtgesellschaftlichen Beduerfnissen, Interessen und gesetzmaessigen Erfordernissen des weiteren sozialen Fortschritts hervorgehen, moeglichst konkret und eindeutig zu erfassen. Dies ist ein wichtiger Aspekt fuer den Nachweis der historischen Ueberlegenheit des sozialistischen Staatstyps.79 ?Die Gesamtheit der Handlungen des Staates sowie der Formen, Methoden und Mittel zur Loesung seiner Hauptaufgaben verkoerpert sich in seinen Hauptfunktionen,"80 Ausgehend von diesen Ueberlegungen und damit von den gesellschaftlichen Grundprozessen, denen der sozialistische Staat unter den gegenwaertigen internationalen und inneren Entwicklungsbedingungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft Rechnung tragen muss und aus denen sich seine grundlegenden politischen, oekonomischen, sozialen und kulturellen Aufgaben ableiten, kann unter Beruecksichtigung des internationalen Erkenntnisstandes gefolgert werden, dass der sozialistische Staat in der gegenwaertigen Periode der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgende Funktionen verwirklicht: 1. die Funktion des Kampfes fuer Frieden und Abruestung, fuer friedliche Koexistenz aller Staaten unterschiedlicher gesellschaftlicher Systeme und fuer die Loe- 79 Es ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert, dass waehrend der sechziger Jahre, als in theoretischen Arbeiten ueber den buergerlich-imperialistischen Staat insbesondere bei der Analyse des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems dessen regulierender Einfluss auf die Wirtschaft als eine spezifische ?wirtschaftsorganisatorische Funktion" des imperialistischen Staates der Gegenwart qualifiziert wurde, groesster Wert gerade auf die Herausarbeitung des entgegengesetzten sozialen Inhalts dieser Staatsfunktionen im Kapitalismus und im Sozialismus gelegt wurde und gelegt werden musste (vgl. Der Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bundesrepublik. Empirische Analysen - Fakten, Frankfurt [Main] 1982, S. 205 f.; Entwicklungsgesetzmaessigkeiten , a.a.O., S. 133). 80 Entwicklungsgesetzmaessigkeiten , a.a.O., S.195. HO;
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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß die konsequente Wahrung der Gesetzlichkeit, die Einhaltung der Rechtsnormen, der Parteiund Staatsdizsiplin Forderungen sind, däewir entsprechend unserem Statut und unserem Parteiprogramm an jeden Genossen stellen.

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