Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 106

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 106 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 106); Staates qualifiziert werden.71 Diese bestimmt zusammen mit der wirtschaftlichorganisatorischen Funktion die Hauptrichtung der staatlichen Tätigkeit zur raschen und umfassenden Entwicklung der Produktivkräfte und zur komplexen Beherrschung der gesamtgesellschaftlichen Reproduktionsbedingungen. Das rasche Wachstum der Produktivkräfte, vor allem die mit der wissenschaftlich-technischen Revolution verbundenen strukturellen Wandlungen in der Volkswirtschaft, deren wachsender Bedarf an neuen Roh- und Werkstoffen und an Energie bewirken und erfordern auch ein neues Verhältnis der Gesellschaft im Umgang mit den natürlichen Reichtümern und Ressourcen. Der Schutz, die Nutzung und der pflegliche Umgang mit den dem Volke gehörenden Naturreichtümern, Bodenschätzen und natürlichen Ressourcen waren immer schon eine spezifische Seite der wirtschaftlich-organisatorischen Funktion des Staates. Sie bleiben dies auch weiterhin, haben aber nunmehr auch im Interesse kommender Generationen eine solche Bedeutung erlangt, daß der sozialistische Staat einen wesentlichen und zunehmenden Teil seiner Tätigkeit auf dieses komplexe Problem des Verhältnisses von Natur und Gesellschaft konzentrieren muß. Der Schutz und die Gestaltung der natürlichen Umweltbedingun-gen sind zu einer selbständigen Funktion des sozialistischen Staates geworden.72 Die zunehmende Verflechtung der gesellschaftlichen Bereiche und Prozesse, die sich in der stärkeren wechselseitigen Durchdringung aller Funktionen des Staates widerspiegelt, erstreckt sich auch auf das Verhältnis der inneren und äußeren Entwicklungsfaktoren der sozialistischen Gesellschaft und berührt damit das Verhältnis der traditionellen inneren und äußeren Funktionen des Staates. Von entscheidendem Einfluß hierfür ist, daß die Sicherung des Friedens und die Abwendung einer nuklearen Katastrophe heute für die gesamte Menschheit eine Existenzfrage darstellt. Der Kampf um Frieden, um friedliche Koexistenz zählte von Anbeginn zu den grundlegenden Aufgaben des sozialistischen Staates. Heute aber sind für die Menschheitsentwicklung neue Tatbestände entstanden. Erstmals besteht die reale Gefahr der Vernichtung der Menschheit in einem atomaren Krieg. Die Erhaltung des Friedens ist zur Grundbedingung jeglichen Fortschritts geworden. Deshalb gilt es „die große Kunst zu meistern, gemeinsam zu leben"73. Diese neuen Tatbestände setzen auch neue Maßstäbe für die Verwirklichung der historischen Mission der Arbeiterklasse und damit neue Aspekte für die soziale Zweckbestimmung des sozialistischen Staates, die darauf gerichtet ist, den Frieden als normale Lebensform der Völker zu erhalten und eine internationale Ordnung der friedlichen Koexistenz und gleichberechtigten Kooperation von Staaten unterschiedlicher gesell- 71 Vgl. Entwicklungsgesetzmäßigkeiten , a.a.O., S.147f., 197f.; Polititscheskajä sistema raswitogo sozialistitscheskogo obschtschestwa, a. a. O., S. 120. 72 Vgl. Entwicklungsgesetzmäßigkeiten , a.a.O., S. 149f. 73 M. Gorbatschow, „Frage von Krieg und Frieden ist in der heutigen Welt zu einer Überlebensfrage für die ganze.Menschheit geworden". Neues Deutschland vom 22.11.1985, S.3. 106;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.