Sozialistischer Strafvollzug 1972, Seite 66

Sozialistischer Strafvollzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 66 (Soz. SV DDR 1972, S. 66); unbedingt mit zu berücksichtigen sind. Darunter sind beispielsweise die Dauer der tatsächlichen erzieherischen Einwirkungsmöglichkeit des sozialistischen Strafvollzuges auf die Strafgefangenen (die Zeitspanne der Unterbringung in einer Strafvollzugseinrichtung), die in den Strafvollzugseinrichtungen hinsichtlich der Erziehung durch Arbeit oder der staatsbürgerlichen Erziehung und Bildung der Strafgefangenen unterschiedlich vorhandenen Möglichkeiten, aber auch die Tatsache der erstmaligen oder einer wiederholten Bestrafung, zu verstehen. Nur unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist es möglich, wirklich zweckmäßige und damit erfüllbare Erziehungsprogramme zu erarbeiten. / Bei der Aufstellung von Erziehungsprogrammen sind aber noch einige met h о cTfs che Grundsätze zu beachten. Das sind : Wichtige V or aus Setzung für die Erarbeitung von Erziehungsprogrammen und die zielstrebige Lösung der in ihnen enthaltenen Aufgaben ist die Klarheit über die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Planung des Erziehungsprozesses und die unbedingte Bereitschaft zur Erfüllung der daraus resultierenden Pflichten aller am Erziehungsprozeß beteiligten Kräfte. Eine wesentliche Voraussetzung ist ferner die genaue Kenntnis der von der sozialistischen Gesellschaft an den sozialistischen Strafvollzug gestellten Forderungen an den Inhalt der Erziehung straffällig Gewordener. Das verlangt auch ein solides Wissen über die Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Psychologie und Pädagogik und erfordert, sich ständig mit den neuesten Erkenntnissen dieser Wissenschaften vertraut zu machen, sie schöpferisch auf die Belange des sozialistischen Strafvollzuges anzuwenden sowie in der täglichen praktischen Arbeit zu nutzen. Die in den Erziehungsprogrammen enthaltenen Erziehungskonzeptionen müssen das Ergebnis einer qualifizierten Arbeit sein. Ausgangspunkt für die Erarbeitung ist in jedem Falle eine eingehende Analyse der konkreten Persönlichkeit der Strafgefangenen. Die Kontinuität des Erziehungsprozesses verlangt, daß die erreichten Resultate bewertet werden und nachweisbar sind. Die didaktischen Prinzipien der Systematik, Planmäßigkeit, Folgerichtigkeit und der Koordinierung sind konsequent zu beachten. Die festzulegenden Maßnahmen, Aufgabenstellungen usw. müssen nach diesen Prinzipien vom Einfachen zum Kompliziertem, vom Niederen zum Höheren auf gebaut sein, d. h., die Forderungen müssen sich vor allem in qualitativer Hinsicht erhöhen. Im Gesamtprozeß der Erziehungsarbeit ist die Individualität der Strafgefangenen ständig zu berücksichtigen. Der Abstand zwischen „Ist“ und „Soll“ darf nicht zu groß sein; gestellte For- 66;
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Dokumentation: Sozialistischer Strafvollzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972. Das Aufnahmeverfahren im Strafvollzug - Die Beobachtung und Beurteilung Strafgefangener. Ministerium des Innern (MdI), Publikationsabteilung (Hrsg.), Oberstleutnant des SV Heinrich Mehner (Lektor), Berlin 1972 (Soz. SV DDR 1972, S. 1-94).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschafts-ordnung sowie die Art und Tiefe des Widerspruchs zu ihren sozialen Grundanforderungen. Sie kennzeichnet damit die Schwere des Angriffs auf die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.

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