Sozialistischer Strafvollzug 1972, Seite 21

Sozialistischer Strafvollzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 21 (Soz. SV DDR 1972, S. 21); ten Fällen ist die Entscheidung der Leiter der Strafvollzugseinrichtungen herbeizuführen. jj Die Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße inhaltliche Durchführung der Aufnahmeverfahren enfsprlech liehen Bestimmungen und den dazu erlassenen dienstlichen Weisungen trägen" die Leiter der Aufnahmestationen. Sie müssen gewährleisten, daß den Aufnahmekommissionen eine umfassende Persönlichkeitseinschätzung der in den Strafvollzug aufzunehmenden zu Strafen mit Freiheitsentzug Verurteilten vorliegt und, davon ausgehend, aussagekräftige Erziehungsprogramme erarbeitet werden, die einschätzbare Zielstellungen enthalten und es den vorgesehenen Erziehern ermöglichen, die Erziehungsarbeit so effektiv wie möglich zu gestalten. Die Verwirklichung dieser Aufgabenstellung bedingt eine rationelle Tätigkeit der Aufnahmekommissionen. Darin eingeschlossen sind die rechtzeitige Übergabe der über die aufzunehmenden Verurteilten vorhandenen Unterlagen an alle ständigen Kommissionsmitglieder, das eingehende Studium dieser Unterlagen und eine allseitig aktive Mitwirkung aller Kommissionsmitglieder im Rahmen der Aufnahmetätigkeit. Den Leitern der Aufnahme obliegt dabei insbesondere die ErarbeitmigdTefspnlkeitseinschätzungen,Mdie Vorbereitung der Ejziehungsprogramme sowie die Aufgabe, diese Unterlagen wie auch die Gestaltung der Aufnahmegespräche mit den Mitgliedern der Aufnahmekommissionen zu beraten. Sie haben ferner Konsultationen mit den Verantwortlichen verschiedener anderer Bereiche ,der Strafvollzugseinrichtungen (wie Medizinischer Dienst, Arbeitseinsatz usw.) durchzuführen, um die günstigste Zuordnung der aufzunehmenden Verurteilten in die vorhandenen Verwahrraum- und Arbeitskollektive der Strafgefangenen zu gewährleisten. Es erscheint wesentlich, nochmals an dieser Stelle hervorzuheben, daß bei der Vorbereitung der Erziehungsprogramme durch die Leiter der Aufnahmestationen vor allem die Strafzeit zu berücksich-r tigen ist. Besonders bei relativ kurzen Strafen sowie in einfachen Fällen müssen Aufwand” und Nützen der Aufnahmetätigkeit im richtigen Verhältnis stehen. Die zu erarbeitenden Erziehungspro-\ gramme dürfen keine Idealvorstellungen, sondern nur tatsächlich zu verwirklichende Aufgaben enthalten. Die Tätigkeit der Aufnahmekommissionen wie auch die Qualität der Aufnahmeverfahren sind nach Weisungen des Obersten Vollzugsorgans periodisch jeinzuschätzen. Die Leiter der Aufnahmestationen sind dabei verpflichtet, den Leitern der Strafvollzugseinrichtungen Vorschläge zur weiteren Vervollkommnung der Durchführung der Aufnahmeverfahren sowie zur effektiveren Ausgestaltung des Vollzugsprozesses zu unterbreiten. 21;
Sozialistischer Strafvollzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 21 (Soz. SV DDR 1972, S. 21) Sozialistischer Strafvollzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 21 (Soz. SV DDR 1972, S. 21)

Dokumentation: Sozialistischer Strafvollzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972. Das Aufnahmeverfahren im Strafvollzug - Die Beobachtung und Beurteilung Strafgefangener. Ministerium des Innern (MdI), Publikationsabteilung (Hrsg.), Oberstleutnant des SV Heinrich Mehner (Lektor), Berlin 1972 (Soz. SV DDR 1972, S. 1-94).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung des taktischen Vorgehens bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung vielseitig nutzbar. Es ist eine wesentliche Aufgabe, in Ermittlungsverfahren zielgerichtet solche Möglichkeiten für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit darauf konzentrieren, ein solches Vertrauensverhältnis zum Inoffiziellen Mitarbeiter zu schaffen, daß dieser sich in allen Fragen freimütig offenbart.

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