Sozialistischer Strafvollzug 1972, Seite 16

Sozialistischer Strafvollzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 16 (Soz. SV DDR 1972, S. 16); mäßem Verhalten und Handeln zu erziehen, muß auch das Aufnahmeverfahren dem mit dem Strafvollzug verbundenen gesellschaftlichen Schutz- und Erziehungsanliegen gerecht werden. Das verlangt, bereits bei der Aufnahme Strafgefangener die Einheit von Sicherheit und Erziehung zu gewährleisten. Sie ist deshalb so bedeutungsvoll, weil eine hohe innere Sicherheit und Ordnung in den Strafvollzugseinrichtungen eine wichtige Voraussetzung für eine effektive Erziehungsarbeit und damit gute Erziehungsergebnisse sind, die sich wiederum günstig auf die Sicherheit auswirken. Eingebettet in diese Hauptfaktoren sind noch eine Anzahl damit verbundener Einzelfragen. Hat auch der weitaus größte Teil der Strafrechtsverletzer auf Grund rückständiger, noch vorhandener überlebter Denk- und Lebensgewohnheiten Straftaten begangen, so darf doch nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Motive einiger Verbrecher zur Begehung krimineller Handlungen in Feindschaft und Haß gegen unseren sozialistischen Staat, seine Gesellschafts- und Staatsordnung, seine allseitigen Errungenschaften und schließlich auch gegen seine bewußten Staatsbürger zu suchen sind. Zweifelsohne ist eine solche Einstellung nicht mit der Einweisung bzw. Aufnahme in eine Strafvollzugseinrichtung beseitigt; sie wirkt unter den Bedingungen des Freiheitsentzuges noch fort und kann sich bei mangelnder Wachsamkeit sogar ausbreiten. Diesem Unsicherheitsfaktor gilt es, mit sorgfältig durchgeführten Aufnahmeverfahren und überlegten, daraus resultierenden Festlegungen bzw. Maßnahmen zu begegnen. So ist es auch von dieser Seite her erforderlich, die aufzunehmenden Strafgefangenen möglichst umfassend kennenzulernen, das heißt, ihre Persönlichkeit, Motive, einwirkende äußere Einflüsse, physische und psychische Eigenheiten sowie die innere Einstellung zu Straftat und Schuld zu erforschen und für den folgenden Erziehungsprozeß zu nutzen. Das Studium der Persönlichkeit ist eine Grundvoraussetzung für die Organisierung eines auf die Persönlichkeitsformung der Strafgefangenen abgestimmten Erziehungsstrafvollzuges. Mit der unmittelbaren Vorbereitung der zu Strafen mit Freiheitsentzug Verurteilten im Rahmen des Aufnahmeverfahrens auf den Strafvollzug ist es zugleich notwendig, eine evtl, auftretende Ratoder Perspektivlosigkeit bei ihnen zu beseitigen. Damit werden bei den Strafgefangenen innere Bedingungen geschaffen, die erzieherisch günstig stimulieren.;
Sozialistischer Strafvollzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 16 (Soz. SV DDR 1972, S. 16) Sozialistischer Strafvollzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 16 (Soz. SV DDR 1972, S. 16)

Dokumentation: Sozialistischer Strafvollzug (SV) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972. Das Aufnahmeverfahren im Strafvollzug - Die Beobachtung und Beurteilung Strafgefangener. Ministerium des Innern (MdI), Publikationsabteilung (Hrsg.), Oberstleutnant des SV Heinrich Mehner (Lektor), Berlin 1972 (Soz. SV DDR 1972, S. 1-94).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um: einen stellvertretenden Kombinatsdirektor und einen Betriebsleiter aus dem Bereich Peinkeramik; einen Betriebsleiter und einen Abteilungsleiter aus dem Bereich der Möbelindustrie; einen Produktionsabschnittsleiter aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.

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