Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 999

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 999 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 999); Vorgeschichte Art. 66 konnten ihm nur die Aufgaben übertragen werden, die die Volksvertretung ihrer Natur nach nicht ausüben kann. Diese waren vor allem die der Repräsentation gegenüber anderen Staaten. So vertrat der Präsident die Republik völkerrechtlich, hatte in ihrem Namen die Staatsverträge abzuschließen und zu unterzeichnen, Botschafter und Gesandte zu beglaubigen und die anderer Staaten zu empfangen (Art. 105 a. F.). Außerdem hatte er nach Art. 104 Abs. 1 a. F. die Befugnis, die Gesetze der Republik zu verkünden, und konnte nach Art. 66 Abs. 4 a. F. bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen den Verfassungsausschuß der Volkskammer anrufen. Ferner hatte er die Regierungsmitglieder bei ihrem Amtsantritt zu verpflichten (Art. 104 Abs. 2 a.F.). Schließlich hatte der Präsident das Recht der Begnadigung. Doch mußte er sich hierbei von einem Ausschuß der Volkskammer beraten lassen (Art. 107 a.F.). Nach Art. 106 a.F. bedurften die Anordnungen und Verfügungen des Präsidenten zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Ministerpräsidenten oder den zuständigen Minister. Der Präsident der Republik war kein plebiszitäres Staatsoberhaupt. Wahlkörper war ursprünglich ein Gremium, das aus der Volkskammer und der Länderkammer gebildet wurde. Nach der Beseitigung der Länderkammer2 wurde der Präsident nur noch von der Volkskammer gewählt. Wählbar war nur ein Bürger, der das 35. Lebensjahr vollendet hatte. Die Amtsdauer des Präsidenten betrug vier Jahre (Art. 101 a.F.). Bei Amtsantritt hatte er einen Eid zu leisten (Art. 102 a.F.). Der Präsident konnte zuerst durch gemeinsamen Beschluß der Volkskammer und der Länderkammer, nach Auflösung der Länderkammer durch Beschluß der Volkskammer allein, mit einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten abberufen werden (Art. 103 a.F.). Im Falle der Verhinderung wurde der Präsident der Republik zunächst durch den Präsidenten der Volkskammer vertreten. Bei längerer Verhinderung sollte die Vertretung durch Gesetz geregelt werden. Das gleiche galt für den Fall einer vorzeitigen Erledigung der Präsidentenschaft bis zur Neuwahl des Präsidenten (Art. 108 a.F.). 2. Der Staatsrat in der Verfassung von 1949. a) Nach dem Tode des ersten und einzigen Präsidenten der Republik, W. Pieck, schien 4 die Zeit gekommen, die Institution des Präsidenten abzuschaffen und zu der Konzeption des kollektiven Organs zurückzukehren, wie sie schon im Verfassungsentwurf der SED enthalten war. Sehr wahrscheinlich hatte, als wegen der schweren Erkrankung des Präsidenten mit dessen Ableben gerechnet werden mußte, die Absicht bestanden, das Präsidium der Volkskammer zum kollegialen Staatsoberhaupt zu machen. Dafür spricht, daß der Nationale Verteidigungsrat dem Präsidium der Volkskammer verantwortlich gemacht worden war (s. Rz. 2 zu Art. 73). Doch die Entscheidung fiel anders aus, wahrscheinlich weil das Präsidium der Volkskammer im Gegensatz zum Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR als Sitzungspräsidium fungiert und deshalb dem Vorsitzenden die rein technische Aufgabe zugefallen wäre, die Sitzungen der Volkskammer zu leiten. Auch hätte man wegen der Bedeutung des Amtes des Vorsitzenden einen personellen Wechsel vornehmen müssen. Präsident der Volkskammer war ein Angehöriger der LDPD. Einem solchen hätte man den Vorsitz im kollektiven Staatsoberhaupt nicht geben können, weil das dem Füh- 2 § 2 Gesetz über die Auflösung der Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. 12. 1958 (GBl. I S. 867). 999;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind erforderlichen Motive, Überzeugungen und den darauf beruhenden Verhaltensweisen der zu schaffen. Das Feindbild trägt damit wesentlich dazu bei, bei den die Einsicht zu schaffen, daß die Beschwerde zur Klärung ihres Gegenstandes dem zuständigen Untersuchungsorgan Staatssicherheit zugeleitet wird; die inhaltliche Prüfung und Bearbeitung der Beschwerde erfolgt durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.