Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 995

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 995 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 995); Gesetzgebungsverfahren Art. 65 12.7.197313 unterzogen14. Der Entwurf des ZGB15 16 wurde den Ausschüssen der Volkskammer zur Beratung überwiesen. Außerdem wurde er in geeigneter Weise der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht18 Hier fand also eine Diskussion vor allem in Fachkreisen statt. Der Entwurf des AGB17, der auf Antrag des Bundesvorstandes des FDGB bei der Volkskammer eingebracht wurde, war am 21.1.1977 im Organ des Bundesvorstandes des FDGB (Tribüne) veröffentlicht worden. Er sollte von allen Werktätigen diskutiert werden. Die Diskussion lag in den Händen der gewerkschaftlichen Leitungen gemeinsam mit den Leitern der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen. Sie war Bestandteil der Gewerkschaftswahlen und dauerte bis zum 15.3.1977. Für die Zusammenfassung und Auswertung der Vorschläge war eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Ministerrates und des FDGB-Bundesvorstandes gebildet worden. Der überarbeitete Entwurf wurde im Mai 1977 dem 9- FDGB-Kongreß vorgelegt. Hier fand also eine Volksaussprache bereits vor der Einbringung der Vorlage bei der Volkskammer statt. Die Praxis der Volksaussprache ist also sehr verschieden. Keiner Volksaussprache wurde dagegen das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der 16 Verfassung vom 7.10.197418 unterworfen. Gottfried Zieger (Die Verfassungsänderung in der DDR vom 7.10.1974) hält dieses Verfahren für verfassungswidrig. Dem kann entgegengehalten werden, daß nur die Entwürfe grundlegender Gesetze der Volksaussprache unterbreitet werden müssen. Es liegt also ein gewisser Ermessensspielraum darüber vor, was unter grundlegendem Gesetz zu verstehen ist. Offenbar haben die Inhaber der politischen Gewalt in der DDR die Verfassungsnovelle für nicht grundlegend gehalten (Siegfried Mampel, Zur Ergänzung und Änderung der DDR-Verfassung vom 6.4.1968). Das würde freilich auf eine Geringschätzung der eigenen Verfassung hinauslaufen. Äußerungen aus der DDR zu dieser Frage sind nicht bekannt geworden. 5. Verfahren in der Volkskammer. a) Die Verfassung legt nicht fest, daß über Gesetzesvorlagen mehrere Lesungen statt- 17 finden müssen. Nach § 16 Geschäftsordnung von 1974 (§ 43 Geschäftsordnung von 1969 folgend) kann aber die Beratung von Gesetzesvorlagen in mehreren Lesungen erfolgen. Mehrere Lesungen werden damit zur Ausnahme. b) Für die Begründung der Gesetzes Vorlagen und für ihre evtl. Rücknahme gilt § 11 18 Abs. 1 und 2 Geschäftsordnung von 1974. 6. Für die Beschlußfassung der Volkskammer gilt Art. 63 (s. Rz. 3-13 zu Art. 63). 19 7. Die von der Volkskammer verabschiedeten Gesetze sind vom Präsidenten der Volks- 20 kammer auszufertigen (§ 20 Abs. 1 Geschäftsordnung von 1974). Der Präsident der 14 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Entwurf des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. 12. 1972 (GBl. I S. 290). 15 Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. 6. 1975 (GBl. I S. 465). 16 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur 1. Lesung des Entwurfes des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. 9. 1974 (GBl. I S. 475). 17 A.a.O. wie Fußnote 6. 18 GBl. I S. 425. 995;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.