Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 992

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 992 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 992); Art. 65 Die Volkskammer werden. Die Vorschläge waren ohne rechtliche Verbindlichkeit. Es blieb stets in der Hand der Inhaber der politischen Macht, ob sie den Vorschlägen folgen wollten oder nicht. Die Erörterung von Gesetzentwürfen innerhalb einer Volksaussprache wurde als Ausübung des Rechts zur Mitgestaltung nach Art. 3 Abs. 2 der Verfassung von 1949 (s. Rz. 1, 2 zu Art. 21) angesehen. 7 2. Gegenüber dem Entwurf sind Änderungen nicht zu verzeichnen. II. Gesetzgebungsverfahren 8 Art. 65 regelt nur das Verfahren zur Setzung von Rechtsnormen in Gestalt eines Gesetzes, das von der Volkskammer beschlossen wird (s. Rz. 4-14 zu Art. 49). 1. Gesetzesinitiative. 9 a) Art. 65 Abs. 1 beschreibt den Kreis derjenigen Gremien, die zur Gesetzesinitiative berechtigt sind, abschließend: (1) die Abgeordneten der in der Volkskammer vertretenen Parteien und Massenorganisationen, (2) die Ausschüsse der Volkskammer, (3) der Staatsrat, (4) der Ministerrat, (5) der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund, dessen Kompetenz zur Gesetzesinitiative bereits in Art. 45 Abs. 2 Satz 2 verankert ist und durch den Bundesvorstand des FDGB ausgeübt wird (s. Rz. 11 zu Art. 45). Zu Punkt (1) verwendet die Geschäftsordnung vom 7.10.1974 s eine abweichende Fassung. Es ist darin an einschlägiger Stelle die Rede von Abgeordneten und Fraktionen der Volkskammer. Daraus ist zu schließen, daß Art. 65 Abs. 1 so zu interpretieren ist, daß sowohl einzelne Abgeordnete, hinsichtlich derer eine Mindestzahl nicht festgelegt ist, als auch Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten (§ 43 Geschäftsordnung von 1974, s. Rz. 22 ff. zu Art. 55) initiativ werden können. 10 b) Einfluß der SED. In der Praxis werden die Gesetzesvorlagen in der Regel vom Ministerrat eingebracht (Art. 76). Daß eine Fraktion für sich einen Gesetzentwurf einbringt, ist bisher noch nicht vorgekommen und auch in der Zukunft unwahrscheinlich. Die Vorlage für das Arbeitsgesetzbuch der DDR vom 16.6.1977 5 6 (AGB) beruhte freilich auf einer Gesetzesinitiative des Bundesvorstandes des FDGB. Das Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik - Wahlgesetz - vom 24.6.19767 und das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 7.4.1977 8 beruhten auf einem Antrag des Staatsrates. Unabhängig davon, wer als Initiator einer Gesetzesvorlage auftritt, haben die zentralen Organe der SED maßgebenden Einfluß auf sie. Auch wenn der Ministerrat einen Gesetzentwurf einbringt, ist er nicht in seinem Schoß oder in einem Ministerium entstanden. So können die Beschlüsse der SED das Fundament der sozialistischen Rechtsnormen werden (s. Rz. 11 zu Art. 49). Die Grundsätze werden stets im Politbüro der SED beschlossen, 5 GBl. I S. 469. 6 GBl. I S. 185. 7 GBl. I S. 301. 8 GBl. I S. 93. 992;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gezogenen Schlußfolgerungen konsequent zu verwirklichen. Schwerpunkt war, in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen.