Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 992

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 992 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 992); Art. 65 Die Volkskammer werden. Die Vorschläge waren ohne rechtliche Verbindlichkeit. Es blieb stets in der Hand der Inhaber der politischen Macht, ob sie den Vorschlägen folgen wollten oder nicht. Die Erörterung von Gesetzentwürfen innerhalb einer Volksaussprache wurde als Ausübung des Rechts zur Mitgestaltung nach Art. 3 Abs. 2 der Verfassung von 1949 (s. Rz. 1, 2 zu Art. 21) angesehen. 7 2. Gegenüber dem Entwurf sind Änderungen nicht zu verzeichnen. II. Gesetzgebungsverfahren 8 Art. 65 regelt nur das Verfahren zur Setzung von Rechtsnormen in Gestalt eines Gesetzes, das von der Volkskammer beschlossen wird (s. Rz. 4-14 zu Art. 49). 1. Gesetzesinitiative. 9 a) Art. 65 Abs. 1 beschreibt den Kreis derjenigen Gremien, die zur Gesetzesinitiative berechtigt sind, abschließend: (1) die Abgeordneten der in der Volkskammer vertretenen Parteien und Massenorganisationen, (2) die Ausschüsse der Volkskammer, (3) der Staatsrat, (4) der Ministerrat, (5) der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund, dessen Kompetenz zur Gesetzesinitiative bereits in Art. 45 Abs. 2 Satz 2 verankert ist und durch den Bundesvorstand des FDGB ausgeübt wird (s. Rz. 11 zu Art. 45). Zu Punkt (1) verwendet die Geschäftsordnung vom 7.10.1974 s eine abweichende Fassung. Es ist darin an einschlägiger Stelle die Rede von Abgeordneten und Fraktionen der Volkskammer. Daraus ist zu schließen, daß Art. 65 Abs. 1 so zu interpretieren ist, daß sowohl einzelne Abgeordnete, hinsichtlich derer eine Mindestzahl nicht festgelegt ist, als auch Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten (§ 43 Geschäftsordnung von 1974, s. Rz. 22 ff. zu Art. 55) initiativ werden können. 10 b) Einfluß der SED. In der Praxis werden die Gesetzesvorlagen in der Regel vom Ministerrat eingebracht (Art. 76). Daß eine Fraktion für sich einen Gesetzentwurf einbringt, ist bisher noch nicht vorgekommen und auch in der Zukunft unwahrscheinlich. Die Vorlage für das Arbeitsgesetzbuch der DDR vom 16.6.1977 5 6 (AGB) beruhte freilich auf einer Gesetzesinitiative des Bundesvorstandes des FDGB. Das Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik - Wahlgesetz - vom 24.6.19767 und das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 7.4.1977 8 beruhten auf einem Antrag des Staatsrates. Unabhängig davon, wer als Initiator einer Gesetzesvorlage auftritt, haben die zentralen Organe der SED maßgebenden Einfluß auf sie. Auch wenn der Ministerrat einen Gesetzentwurf einbringt, ist er nicht in seinem Schoß oder in einem Ministerium entstanden. So können die Beschlüsse der SED das Fundament der sozialistischen Rechtsnormen werden (s. Rz. 11 zu Art. 49). Die Grundsätze werden stets im Politbüro der SED beschlossen, 5 GBl. I S. 469. 6 GBl. I S. 185. 7 GBl. I S. 301. 8 GBl. I S. 93. 992;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung verwendet werden können. Sachverständiger am Strafverfahren beteiligte Person, die über Spezialkenntnisse auf einem bestimmten Wissensgebiet verfügt und die die staatlichen Strafverfolgungsorgane auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.