Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 986

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 986 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 986); Art. 63 Die Volkskammer 7 a) Für Verfassungsänderungen durch Gesetz ist es erforderlich, daß mindestens zwei Drittel der gewählten Abgeordneten zustimmen. Dabei ist von der Zahl von 500 Abgeordneten auszugehen, die nach Art. 54 für die Volkskammer zu wählen sind. Der Begriff der gewählten Abgeordneten bedeutet also nichts anderes als die verfassungsrechtlich festgelegte Zahl der Abgeordneten. (Wegen der sonstigen Voraussetzungen für eine Verfassungsänderung s. Erl. zu Art. 106). 8 b) Dieselbe qualifizierte Mehrheit wie für eine Verfassungsänderung ist für die Selbstauflösung der Volkskammer erforderlich (s. Art. 64 Abs. 2). 9 c) Eine andere qualifizierte Mehrheit wird für den Ausschluß der Öffentlichkeit von den Tagungen der Volkskammer verlangt. Für den entsprechenden Beschluß sind mindestens zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten erforderlich. 4. Abstimmung. 10 a) Die Abstimmung erfolgt nach der Beratung. Der Präsident legt der Volkskammer die Anträge zur Abstimmung vor und bestimmt, in welcher Reihenfolge über sie abgestimmt werden soll (§ 18 Geschäftsordnung vom 7.10.19741). Bemerkenswert ist, daß es eine Regelung, wie verfahren werden soll, wenn kontroverse oder doch inhaltlich nicht übereinstimmende Anträge zur selben Sache vorliegen, nicht gibt. Ein derartiger Fall wird, nicht in Rechnung gestellt, weil er mit dem Charakter der Volkskammer als einer sozialistischen Volksvertretung, das heißt also für die DDR: einer Volksvertretung unter der Suprematie der SED (s. Rz. 5 zu Art. 48), nicht vereinbar wäre. 11 b) Über den Modus der Abstimmung enthält die Geschäftsordnung von 1974 - im Gegensatz zur Geschäftsordnung vom 12.5.19691 2 - keine Vorschriften. Gewohnheitsgemäß stimmt die Volkskammer durch Handzeichen oder Erheben von den Plätzen ab. Nach der Geschäftsordnung von 1969 (§ 17) war das der Regelfall, so daß auch andere Formen (Hammelsprung, Einsatz elektronischer Geräte, geheime Abstimmung) als zulässig anzusehen waren. Nach § 46 Geschäftsordnung von 1969 mußte eine namentliche Abstimmung erfolgen, wenn dies vor Beginn der Abstimmung beantragt wurde. Indessen war über eine Abweichung von der Regelform nichts bekannt geworden. Weil die Geschäftsordnung von 1974 über den Modus der Abstimmung nichts aussagt, kann angenommen werden, daß an der bisherigen Praxis nichts geändert werden sollte und sich auch nichts geändert hat. 12 c) Das Präsididum - also nicht der Präsident allein - stellt das Abstimmungsergebnis fest. Der Präsident gibt es bekannt (§ 19 Abs. 1 Geschäftsordnung von 1974). Die Geschäftsordnung von 1974 (§ 19 Abs. 2) regelt auch den für die Volkskammer als eine sozialistische Volksvertretung unwahrscheinlichen Fall, daß die Richtigkeit des festgestellten Ergebnisses angezweifelt wird. In einem solchen hat das Präsidium das Ergebnis nachzuprüfen und gegebenenfalls zu berichtigen. 13 5. In der Volkskammer hat es bisher erst einmal eine Abstimmung gegeben, bei der Gegenstimmungen und Stimmenthaltungen zu verzeichnen waren. Es handelt sich um den Beschluß über die Annahme des Gesetzes über die Unterbrechung der Schwanger- 1 GBl. I S. 469. 2 GBl. I S. 21. 986;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der des und dem Leiter der Zollfahndung einen Erfahrungsaustausch zu Grundfragen der Untersuchungs- und Leitungstätigkeit sowie ihrer Weiterentwicklung durch.