Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 984

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 984 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 984); Art. 62 Die Volkskammer zum Schluß der Lesung zurückgezogen werden (§11 Abs. 1 und 2 Geschäftsordnung von 1974). 17 d) Gesetzesvorlagen und Anträge müssen dem Präsidium der Volkskammer schriftlich eingereicht werden. Nur Anträge zur Geschäftsordnung dürfen mündlich eingebracht werden (§11 Abs. 3 Geschäftsordnung von 1974). (Wegen des Gesetzgebungsverfahrens, einschließlich der Berechtigung, Gesetzesvorlagen einzubringen, s. Rz. 8 ff. zu Art. 65). (Wegen des Anfragerechts s. Rz. 4 ff. zu Art. 59). 18 4. Ein dem Art. 62 Abs. 1 der Verfassung von 1949 entsprechender Satz über das Verbot, jemanden für wahrheitsgetreue Berichterstattung über öffentliche Sitzungen der Volkskammer oder ihre Ausschüsse zur Verantwortung zu ziehen, fehlt in der Verfassung von 1968/1974. Offenbar wird dieses für überflüssig gehalten. 19 5. Teilnahme des Präsidenten des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts. An den Tagungen der Volkskammer nehmen der Präsident des Obersten Gerichts und der Generalstaatsanwalt teil. Die Teilnahme des Generalstaatsanwalts ist normativ festgelegt6, die des Präsidenten des Obersten Gerichts - im Gegensatz zur früheren Regelung7 - im GVG von 1974 8 nicht mehr, ergibt sich aber aus der Bestimmung der Geschäftsordnung von 1974 (§ 9 Abs. 3, s. Rz. 14 zu Art. 62), derzufolge auch der Präsident des Obersten Gerichts zu den Tagungen der Volkskammer einzuladen ist. 20 6. Ort der Tagungen. Die Volkskammer tagt in Berlin (Ost). (Wegen der Zahl der Tagungen der Volkskammer s. Rz. 16 zu Art. 48). 6 § 7 Abs. 1 Satz 1 a.a.O. wie Fußnote 5. 7 § 11 Abs. 3 Satz 2 Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (Gerichtsverfassungsgesetz) vom 17. 4. 1963 (GBl. I S. 45). 8 A.a.O. wie Fußnote 4. 984;
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität bei Rückfalltätern. Es existieren weiterhin Täterkategorienbei denen generell Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung zu beachten sind. Diese Spezifik führte hinsich Täter zu speziellen strsfprozessualen RegelhgetK Besonderheiten sind auch bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der muß mit entscheidend dazu beitragen daß den perspektivischen Anforderungen an die Erhöhung der Sicherheit, Qualität und Effektivität der Transporte entsprochen wird. Dazu ist es erforderlich, das System der Außensicherung, die Dislozierung der Posten, so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden, die Kräfte der AuBensicherung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.

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