Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 980

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 980 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 980); Art. 62 Die Volkskammer Artikel 62 (1) Die Volkskammer tritt spätestens am 30. Tage nach ihrer Wahl zusammen. Ihre erste Tagung wird vom Staatsrat einberufen. (2) Die weiteren Tagungen der Volkskammer werden vom Präsidium der Volkskammer einberufen. (3) Das Präsidium der Volkskammer ist verpflichtet, die Volkskammer einzuberufen, wenn die Volkskammer darüber Beschluß gefaßt hat oder mindestens ein Drittel der Abgeordneten es verlangt. (4) Die Tagungen der Volkskammer sind öffentlich. Auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. in der ursprünglichen Fassung fehlten die Absätze 2 und 3. Absatz 4 war Absatz 2. Ursprüngliche Fassung des Art. 70 Absätze 2 und 3: (2) Auf Beschluß der Volkskammer oder aus eigener Initiative beruft der Staatsrat die Tagungen der Volkskammer ein. (3) Der Staatsrat ist verpflichtet, die Volkskammer jederzeit einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten es verlangt. Übersicht I. Vorgeschichte t. Verfassung von 1949 2. Entwurf II. Erster Zusammentritt der Volkskammer (konstituierende Tagung) 1. Einberufung durch den Staatsrat 2. Keine Sanktionen bei Verletzung der Einberufungspflicht des Staatsrates 3. Alterspräsident 4. Handlungen der Volkskammer beim ersten Zusammentritt III. Die Tagungen der Volkskammer 1. Weitere Tagungen der Volkskammer 2. Öffentlichkeit 3- Tagesordnung 4. Wahrheitsgetreue Berichterstattung 5. Teilnahme des Präsidenten des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts 6. Ort der Tagungen Materiahen und Literatur: wie zu Art. 48 und 55 I. Vorgeschichte 1. Verfassung von 1949. 1 a) Erster Zusammentritt. Nach Art. 55 Abs. 1 der Verfassung von 1949 hatte die Volkskammer spätestens am 30. Tage nach der Wahl zusammenzutreten. Bis zur Bildung des Staatsrates hatte der Präsident der Volkskammer der abgelaufenen Wahlperiode das Recht, die erste Tagung der Volkskammer nach der Neuwahl einzuberufen, da das Präsidium seine Geschäfte bis zum Zusammentritt der neuen Volkskammer fortführte und der geschäftsfiihrende Präsident die Volkskammer auf Beschluß des Präsidiums einzuberufen 980;
Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 980 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 980) Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 980 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 980)

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen und qualitative Erweiterung des Bestandes gemäß den dieser Richtlinie genannten Hauptrichtungen zu erfolgen. Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf die Situation der Untersuchungshaft eingestellt und über ihr Verhalten instruiert. Bei ihnen besteht die reale Gefahr der Verdunklung, aber auch der Fortsetzung Wiederholung der Straftat.

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