Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 978

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 978 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 978); Art. 61 Die Volkskammer bei freilich von einer zwingenden Inspiration der SED-Führung auszugehen ist. Im übrigen ist § 31 a.a.O. die einzige Stelle, in der die Geschäftsordnung von 1974 noch den Staatsrat erwähnt. Die Empfehlungen der Ausschüsse können sich auch auf den Ablauf der Tagungen der Volkskammer beziehen. Sie sind durch die Vertreter der Ausschüsse dem Präsidium der Volkskammer zu unterbreiten (§ 32 Abs. 3 Geschäftsordnung von 1974). 23 f) Art. 61 Abs. 2 enthält das für das parlamentarische System typische Zitierungsrecht. Es wird in der Geschäftsordnung von 1974 (§ 34) wiederholt. Ob es für die Ausschüsse der Volkskammer als Staatsorgane unter der Suprematie der SED Bedeutung hat, muß bezweifelt werden. Empirische Erkenntnisse liegen freilich nicht vor. 24 g) Die Geschäftsordnung von 1974 kennt weder Untersuchungsausschüsse mit besonderen Rechten, noch legt sie, wie das noch die Geschäftsordnung von 1969 (§ 25 Abs. 4) tat, ausdrücklich fest, daß die Ausschüsse Untersuchungen in Betrieben, Staatsund Wirtschaftsorganen und staatlichen Einrichtungen durchfuhren dürfen. Eine entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung schien wohl mit Rücksicht auf das allgemeine Kontrollrecht in Art. 61 Abs. 1 (s. Rz. 19 zu Art. 61) überflüssig. Dieses wird durch die Pflicht der Staatsorgane zur Auskunftserteilung komplettiert (Art. 61 Abs. 2, § 34 Satz 2 Geschäftsordnung von 1974). 25 3. Arbeitsweise. Die Ausschüsse arbeiten auf der Grundlage von Arbeitsplänen, für deren Ausarbeitung die Vorstände der Ausschüsse verantwortlich sind. Durch die Vorsitzenden kann das Zusammenwirken mehrerer Ausschüsse bei der Lösung gemeinsamer Aufgaben vereinbart werden. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Ausschüsse Arbeitsgruppen bilden. Die Ausschüsse haben mit den Publikationsorganen zusammenzuarbeiten und öffentlich über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit zu berichten (§ 35 Geschäftsordnung von 1974). Beschlußfähig ist ein Ausschuß, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich, soweit die Ausschüsse nichts anderes beschließen. Zur Beschlußfassung über den Ausschluß der Öffentlichkeit reicht einfache Stimmenmehrheit aus (§ 36 a.a.O.). Der Termin für die Ausschußsitzungen wird jeweils vom Vorstand festgesetzt, der auch den Vorschlag für die Tagungsordnung zu unterbreiten hat, soweit der Ausschuß nicht selbst darüber entschieden hat. Dem Vorsitzenden des Ausschusses obliegt die Einladung der Mitglieder. Von Termin und Tagesordnung ist das Präsidium der Volkskammer in Kenntnis zu setzen, das wiederum den Ministerrat zu informieren hat. Über die Ergebnisse der Ausschußsitzungen sind Niederschriften anzufertigen (§ 37 a.a.O.). 26 4. Art. 61 Abs. 2 enthält Garantien für die Arbeit der Ausschüsse. 27 a) Das Präsidium der Volkskammer hat die Teilnahme der Ausschüsse an der Vorbereitung der Tagungen der Volkskammer und der Kontrolle der Durchführung der Gesetze sowie ihr Zusammenwirken bei der Lösung gemeinsamer Aufgaben zu sichern. Es kann bereits vor den Tagungen der Volkskammer den Ausschüssen Vorlagen zur Beratung überweisen (§ 32 Abs. 1 und 2 Geschäftsordnung von 1974). 28 b) Das Recht der Ausschüsse, die Anwesenheit der zuständigen Minister und Leiter anderer Staatsorgane in ihren Beratungen zum Zwecke der Erteilung von Auskünften zu ver- 978;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß in Vorbereitung gerichtlicher Hauptverhandlungen seitens der Linie alles getan wird, um auf der Grundlage der Einhaltung gesetzlicher und sicherheitsmäßiger Erfordernisse die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.