Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 960

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 960 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 960); Art. 56 Die Volkskammer kömmlichen unterscheidet, als der Mandatsträger nicht an den konkreten Willen der Wähler gebunden ist, sondern an einen fingierten, der in Wirklichkeit der Willen der SED-Führung ist. Nichts anderes bedeutet die Äußerung von Eberhard Poppe (Gedanken zur sozialistischen Abgeordnetenfunktion und zu ihrer Neuregelung, S. 1596): Dieses Leitbild der Stellung und Tätigkeit sozialistischer Volksvertreter hat nichts mit den Leitbildern der bürgerlichen Staatslehre gemein. Weder das freie Mandat, das die staatsrechtliche Verankerung einer Rechenschaftspflicht und Abberufbarkeit ablehnt, noch das im-perative Mandat, das den Abgeordneten auf sterile, unselbständige Auftragsübermittlung von Wählern oder Wählergruppen an das Vertretungsorgan einschränkt, entsprechen sozialistischer Gesellschafts- und Staatsauffassung. In kritischer Sicht muß aber daran festgehalten werden, daß in der DDR das Abgeordnetenmandat ein imperatives ist, da es - und darin besteht Übereinstimmung mit der DDR-Auffassung - nicht ungebunden ist und nach den Gesetzen der Logik damit eben gebunden ist, wobei es für die Bezeichnung imperativ gleichgültig sein kann, an wen die Bindung besteht. Es handelt sich also um eine spezielle Form des imperativen Mandats. Freilich darf nicht verkannt werden, daß die Abgeordneten im kybernetischen Sinne damit auch als Träger von Rückinformationen gegenüber den zentralen Organen der Staatsorganisation tätig werden können. Aber sie sind durch Art. 56 Abs. 1 gehalten, nur solche Rückinformationen weiterzuleiten, die für die sozialistische Gesellschaft und Staatsorganisation nützlich sind. Sie haben damit eine Wertung vorzunehmen, mit deren Hilfe die Suprematie der SED gewahrt bleibt (s. Rz. 28-50 zu Art. 1). § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung von 1974 wiederholt Art. 56 Abs. 3. 11 5. Während Art. 56 Abs. 3 im gesamtgesellschaftlichen System die Rückinformation von den Wählern zu den Staatsorganen sichert, soll Art. 56 Abs. 4 dazu dienen, daß die Regeln des sozialistischen Staates verwirklicht werden. Die Bürger sollen diese verstehen können. Deshalb haben die Abgeordneten den Bürgern die Politik des sozialistischen Staates zu erläutern. Mit Art. 56 Abs. 4 wurde § 14 Abs. 2 erster Halbsatz der Geschäftsordnungen von 1963/1967, wonach die Abgeordneten der Bevölkerung die Politik der Volkskammer, des Staatsrates und des Ministerrates zu erläutern hatten, in Verfassungsrang erhoben. § 39 Abs. 3 der Geschäftsordnung von 1974 wiederholt Art. 56 Abs. 4. 12 6. Eine Funktion der Abgeordneten, die im parlamentarisch-demokratischen Staate wesentlich ist, wird in der Verfassung nicht genannt. Die Teilnahme der Abgeordneten an den Entscheidungen der Volkskammer, insbesondere an der Beratung von Gesetzen, wird nicht erwähnt. Das muß als symptomatisch angesehen werden, da die Beteiligung der Abgeordneten daran in der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung unter ihren sonstigen Aufgaben nur eine untergeordnete Rolle spielt (s. Erl. zu Art. 65). Diese Aufgabe wird in Art. 49 (s. Rz. 4-14 zu Art. 49) nur als Aufgabe der Volkskammer insgesamt festgelegt. Dagegen wird diese Aufgabe in der Geschäftsordnung von 1974 genannt, nachdem sie schon Gegenstand der Geschäftsordnung von 1969 (§ 29 Abs. 1 Satz 1) gewesen war. Danach erörtern die Abgeordneten der Volkskammer und entscheiden auf den Tagungen der Volkskammer kollektiv die Grundfragen der Entwicklung der DDR (§ 38 Abs. 2 Satz 1). 960;
Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 960 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 960) Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 960 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 960)
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei , Genossen Erich Honecker Neues Deutschland.

Verg., Schr., 1982, Soz. Verf. DDR Komm., , Seite 960
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