Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 96

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 96 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 96); Art. 1 Politische Grundlagen Damals wurde in die marxistisch-leninistische Staatstheorie der Begriff des Systems eingeführt. Damit waren zunächst kybernetische Vorstellungen verbunden worden. Nachdem dann auf dem VIII. Parteitag (15.-19- 6. 1971) der übertriebenen Verwendung kybernetischer Gedankengänge eine Absage erteilt worden war, wird dennoch am Begriff System festgehalten, wenn er auch seltener als zuvor verwendet wird (s. Rz. 15-19 zu Art. 2). Der sowjetische Rechtswissenschaftler D. A. Kerimow, der auch in der DDR lehrte, definierte, soweit übersehbar, das politische System des Sozialismus als organisches einheitliches Netz der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Avantgarde, der kommunistischen Partei, an der Spitze, die die politische Führung und Leitung des Prozesses des Aufbaus des Kommunismus verwirklicht (D. A. Kerimow, Diskussionsbeitrag , S. 92). 24 Seitdem werden die Begriffe des politischen Systems der sozialistischen Gesellschaft und der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft synonym nebeneinander gebraucht, wie etwa in dem grundlegenden Beitrag von Richard Mand/ Karl-Heinz Schöneburg/Richard Stüber/Wolfgang Weichelt (Der sozialistische Staat im politischen System der Gesellschaft, S. 556). Nach den genannten Autoren ist die politische Organisation der sozialistischen Gesellschaft die Gesamtheit der politischen Organisationen und Institutionen, die in ihren wechselseitigen Beziehungen untereinander unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei die politischen Verhältnisse nach den objektiven Erfordernissen der sozialistischen Gesellschaft bewußt und planmäßig gestalten. Im Grundsätzlichen stimmten Lothar Lotze/Ingo Wagner dieser Definition zu (Bemerkungen zum Artikel Der sozialistische Staat im politischen System der Gesellschaft, S. 1515). Sie verlangten aber u.a., die Arbeitskollektive der Werktätigen in der Begriffsbestimmung zu berücksichtigen. Das 1974 erschienene Wörterbuch zum sozialistischen Staat definiert das politische System der sozialistischen Gesellschaft (p. S.) wie folgt: Gesamtheit aller staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen, Institutionen und Bewegungen der von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten Werktätigen bei der Ausübung der politischen Macht und der Leitung der politischen, wirtschaftlichen und geistig-kulturellen Entwicklung in der sozialistischen Gesellschaft und beim Aufbau des Kommunismus. Zum p. S., dessen führende und lenkende Kraft die marxistisch-leninistische Partei ist, gehören neben und zusammen mit den Staatsorganen, vor allem die Gewerkschaften, der Jugendverband, verschiedene genossenschaftliche Vereinigungen und eine Vielzahl anderer Verbände und Vereinigungen der Bürger zur Wahrnehmung ihrer politischen, wirtschaftlichen, geistig-kulturellen und anderen Interessen. In den volksdemokratischen Staaten ist auch die Zusammenarbeit mehrerer politischer Parteien und eine sozialistische Bewegung wie die Nationale oder Vaterländische Front wichtiger Bestandteil des p. S. Eine wachsende Bedeutung erfahren in der sozialistischen Gesellschaft und beim Aufbau des Kommunismus insbesondere auch die Arbeitskollektive der Werktätigen in den sozialistischen Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen, die in vielfältigen Formen an der Leitung und Planung der gesellschaftlichen Angelegenheiten mitwirken. Das p. S. ist, insgesamt gesehen, ein vielfältig gegliederter und verzweigter, seiner sozialen Zielsetzung nach aber einheitlich wirkender, von der marxistisch-leninistischen Partei geführter Mechanismus, der die reale Machtausübung durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen werktätigen Klassen und Schichten und die aktive Teilnahme der Bürger an der Leitung der gesellschaftlichen Angelegenheiten auf allen Gebieten gewährleistet. 96;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen notwendige Beratungen mit sachkundigen Angehörigen Staatssicherheit durchzuführen und die Initiative, Bereitschaft und Fähigkeit des Kollektivs bei ihrer Realisierung zu entwickeln.