Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 96

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 96 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 96); Art. 1 Politische Grundlagen Damals wurde in die marxistisch-leninistische Staatstheorie der Begriff des Systems eingeführt. Damit waren zunächst kybernetische Vorstellungen verbunden worden. Nachdem dann auf dem VIII. Parteitag (15.-19- 6. 1971) der übertriebenen Verwendung kybernetischer Gedankengänge eine Absage erteilt worden war, wird dennoch am Begriff System festgehalten, wenn er auch seltener als zuvor verwendet wird (s. Rz. 15-19 zu Art. 2). Der sowjetische Rechtswissenschaftler D. A. Kerimow, der auch in der DDR lehrte, definierte, soweit übersehbar, das politische System des Sozialismus als organisches einheitliches Netz der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Avantgarde, der kommunistischen Partei, an der Spitze, die die politische Führung und Leitung des Prozesses des Aufbaus des Kommunismus verwirklicht (D. A. Kerimow, Diskussionsbeitrag , S. 92). 24 Seitdem werden die Begriffe des politischen Systems der sozialistischen Gesellschaft und der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft synonym nebeneinander gebraucht, wie etwa in dem grundlegenden Beitrag von Richard Mand/ Karl-Heinz Schöneburg/Richard Stüber/Wolfgang Weichelt (Der sozialistische Staat im politischen System der Gesellschaft, S. 556). Nach den genannten Autoren ist die politische Organisation der sozialistischen Gesellschaft die Gesamtheit der politischen Organisationen und Institutionen, die in ihren wechselseitigen Beziehungen untereinander unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei die politischen Verhältnisse nach den objektiven Erfordernissen der sozialistischen Gesellschaft bewußt und planmäßig gestalten. Im Grundsätzlichen stimmten Lothar Lotze/Ingo Wagner dieser Definition zu (Bemerkungen zum Artikel Der sozialistische Staat im politischen System der Gesellschaft, S. 1515). Sie verlangten aber u.a., die Arbeitskollektive der Werktätigen in der Begriffsbestimmung zu berücksichtigen. Das 1974 erschienene Wörterbuch zum sozialistischen Staat definiert das politische System der sozialistischen Gesellschaft (p. S.) wie folgt: Gesamtheit aller staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen, Institutionen und Bewegungen der von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten Werktätigen bei der Ausübung der politischen Macht und der Leitung der politischen, wirtschaftlichen und geistig-kulturellen Entwicklung in der sozialistischen Gesellschaft und beim Aufbau des Kommunismus. Zum p. S., dessen führende und lenkende Kraft die marxistisch-leninistische Partei ist, gehören neben und zusammen mit den Staatsorganen, vor allem die Gewerkschaften, der Jugendverband, verschiedene genossenschaftliche Vereinigungen und eine Vielzahl anderer Verbände und Vereinigungen der Bürger zur Wahrnehmung ihrer politischen, wirtschaftlichen, geistig-kulturellen und anderen Interessen. In den volksdemokratischen Staaten ist auch die Zusammenarbeit mehrerer politischer Parteien und eine sozialistische Bewegung wie die Nationale oder Vaterländische Front wichtiger Bestandteil des p. S. Eine wachsende Bedeutung erfahren in der sozialistischen Gesellschaft und beim Aufbau des Kommunismus insbesondere auch die Arbeitskollektive der Werktätigen in den sozialistischen Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen, die in vielfältigen Formen an der Leitung und Planung der gesellschaftlichen Angelegenheiten mitwirken. Das p. S. ist, insgesamt gesehen, ein vielfältig gegliederter und verzweigter, seiner sozialen Zielsetzung nach aber einheitlich wirkender, von der marxistisch-leninistischen Partei geführter Mechanismus, der die reale Machtausübung durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen werktätigen Klassen und Schichten und die aktive Teilnahme der Bürger an der Leitung der gesellschaftlichen Angelegenheiten auf allen Gebieten gewährleistet. 96;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage - das Vorhandensein von Planstellen und die Führung der in den Struktur- und Stellenplänen - das Vorliegen mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.