Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 954

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 954 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 954); Art. 55 Die Volkskammer Abs. 2 und 3). Nicht mehr der Staatsrat, sondern das Präsidium der Volkskammer hat die Vorbereitung der Tagungen der Volkskammer zu gewährleisten (§ 7 Geschäftsordnung von 1974). Nicht mehr dem Staatsrat, sondern dem Präsidium der Volkskammer obliegt die Verwaltung der Volkskammer (s. Rz. 20 zu Art. 55). Das Präsidium der Volkskammer hat jetzt eindeutig die Befugnis, die Volkskammer nach außen, insbesondere im internationalen Verkehr zu vertreten (s. Rz. 21 zu Art. 55). 18 b) Zum Geschäftsgang in den Tagungen der Volkskammer legt § 5 Abs. 1 Geschäftsordnung von 1974 fest, daß der Präsident im Einvernehmen mit dem Präsidium die Reihenfolge der Redner bestimmt. Das Präsidium entscheidet über die Zulassung von Rednern, die nicht Mitglieder der Volkskammer sind (s. Rz. 37 zu Art. 5) (§ 5 Abs. 2 a.a.O.). Es ist nicht vorgeschrieben, daß die Redner frei sprechen sollen. Außerhalb der festgelegten Reihenfolge kann ein Abgeordneter Fragen zur Geschäftsordnung und Anfragen stellen (s. Erl. zu Art. 59), wobei Fragen und Anträge zur Geschäftsordnung sich nur auf den zur Verhandlung stehenden Gegenstand oder auf die Erledigung der Tagesordnung beziehen dürfen (§ 12 a.a.O.). Auf Verlangen müssen die Mitglieder des Ministerrates zu Gegenständen der Tagesordnung während der Beratung auch außerhalb der festgelegten Reihenfolge der Redner gehört werden (§ 14 a.a.O.). Vor Eintritt in die Tagesordnung oder an ihrem Schluß können Erklärungen der Fraktionen, des Präsidiums, des Staatsraates und des Ministerrates abgegeben werden. Das Präsidium, der Staatsrat und der Ministerrat können der Volkskammer während ihrer Tagung jederzeit Mitteilungen machen (§ 15 a.a.O.). Ein Antrag auf Beschluß der Beratung über den Gegenstand kann jederzeit gestellt werden (§ 17 Abs. 1 a.a.O.). (Wegen der Öffentlichkeit der Tagungen und der Tagesordnung s. Rz. 13-17 zu Art. 62, der Beschlußfassung s. Rz. 4-12 zu Art. 63, der Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen und Beschlüssen s. Rz. 20 zu Art. 65, der Teilnahme des Präsidenten des Obersten Gerichts an den Tagungen s. Rz. 8 zu Art. 92). 19 5. Die Ordnung in den Tagungen aufrechtzuerhalten, ist Aufgabe des Präsidenten (§ 4 a.a.O.). Er kann im Einvernehmen mit dem Präsidium Personen, die an Tagungen als Zuhörer teilnehmen und sich ungebührlich verhalten, des Hauses verweisen. Im Gegensatz zu § 22 der Geschäftsordnungen von 1963/1967 enthalten die Geschäftsordnungen von 1969 und 1974 keine Bestimmungen darüber, wie der Präsident die Ordnung in den Sitzungen aufrecht zu halten hat. Ihm ist nicht die Möglichkeit gegeben, einen Abgeordneten, der den Gang der Verhandlung stört, von ihrem Gegenstand abweicht oder beleidigende Ausdrücke gebraucht, zu ermahnen, zu warnen, zu rügen, zur Sache oder zur Ordnung zu rufen. Ihm ist infolgedessen nicht die Möglichkeit eingeräumt, einem Redner das Wort zu entziehen. Angesichts der Zusammensetzung der Volkskammer wird offenbar davon ausgegangen, daß jeder Abgeordnete sich ordnungsgemäß verhält und, falls das nicht geschieht, er durch seine Partei disziplinarisch zur Verantwortung gezogen wird. 20 6. Bis zur Verfassungsnovelle von 1974 verfügte das Präsidium der Volkskammer nicht über eine eigene Verwaltung. Vielmehr hatte der Staatsrat (§ 51 Geschäftsordnung von 1969) durch seine Dienststelle 1. die einheitliche Verwaltung und Erfüllung der organisatorischen und technischen Aufgaben für die Volkskammer, ihr Präsidium und die Ausschüsse der Volkskammer, 2. die Protokollführung über die Tagungen und für die Aus- 954;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.