Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 951

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 951 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 951); Die Geschäftsordnung der Volkskammer Art. 55 aus dem Präsidenten, seinem Stellvertreter und den Beisitzern. Der Präsident hatte die Geschäfte des Präsidiums zu führen, die Verhandlungen der Volkskammer zu leiten und das Hausrecht in der Volkskammer auszuüben. Nach Art. 58 sollten die Beschlüsse des Präsidiums mit Stimmenmehrheit gefaßt werden. Es war beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend war. Auf Beschluß des Präsidiums hatte der geschäftsführende Präsident die Volkskammer einzuberufen. Es hatte bis zur Bildung des Staatsrates den Termin für Neuwahlen anzuberaumen \ Das Präsidium hatte seine Geschäfte bis zum Zusammentritt der neuen Volkskammer fortzuführen. b) Durch § 2 des Gesetzes über die Bildung des Nationalen Verteidigungsrates (NVR) 2 der Deutschen Demokratischen Republik vom 10.2. I9601 2 wurde dem Präsidium der Volkskammer eine besondere Aufgabe übertragen. Der NVR hatte danach für seine Tätigkeit ihm gegenüber die Verantwortung zu tragen. Das schien darauf zu schließen, daß die Absicht bestand, im Zuge einer weiteren Entwicklung das Präsidium der Volkskammer nach dem Vorbild der UdSSR zum kollektiven Staatsoberhaupt zu machen. Doch mit der Bildung des Staatsrates fiel die Entscheidung anders aus (s. Rz. 4 zu Art. 66). Trotzdem blieb der NVR auch nach Bildung des Staatsrates zunächst weiter dem Präsidium der Volkskammer verantwortlich. Erst durch das Gesetz vom 19.11.1964 3 wurde § 2 a.a.O. so geändert, daß der NVR der Volkskammer und dem Staatsrat gegenüber die Verantwortung trägt (s. Erl. zu Art. 73). c) Die Bedeutung der Geschäftsordnung der Volkskammer ging vor Erlaß der Verfas- 3 sung von 1968 über die einer autonomen Satzung hinaus. Seit 1963 4 legten § 3 sowie §§ 24 ff. das Verhältnis vom Staatsrat zur Volkskammer fest. Freilich konnte sie insoweit nicht als Bestandteil des materiellen Verfassungsrechts angesehen werden. Sie interpretiert aber dieses, wobei die Interpretation expansiv im Sinne der Stärkung des Staatsrates vorgenommen wurde. 2. Art. 55 wurde gegenüber dem Entwurf nicht geändert. 4 II. Die Geschäftsordnung der Volkskammer 1. Kompetenz der Volkskammer zum Erlaß. Die Verfassung von 1968/1974 5 schreibt im Gegensatz zu Art. 57 Abs. 1 Verfassung von 1949 nicht ausdrücklich vor, daß die Volkskammer sich eine Geschäftsordnung zu geben hat. Indessen ergab sich schon aus Art. 55 Abs. 2 a.F., daß die Volkskammer eine Geschäftsordnung haben muß. Wenn auch Art. 55 Abs. 2 n. F. nur einen Verweis auf sie hinsichtlich der Leitung der Arbeit der Volkskammer durch das Präsidium enthält, so besteht doch kein Zweifel daran, daß die 1 § 3 Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12.9. I960 (GBl. I S. 505). 2 GBl. I S. 89. 3 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bildung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 19.11. 1964 (GBl. I S. 139). 4 Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. 11. 1963 (GBl. I S. 170). 951;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung einzuleiten diese zu erhöhen, die innere Sicherheit im Verantwortungsbereich maximal zu gewährleisten und damit die Politik von Partei und Regierung insgesamt durchsetzen zu helfen.