Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 949

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 949 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 949); Die Wahl zur Volkskammer Art. 54 unterscheidet, anders als es das Wahlgesetz von 1963 und das Wahlgesetz von 19762 bis zum 27.6.1979 taten, nicht zwischen den Abgeordneten aus Berlin (Ost) und den übrigen. Mit dem Änderungsgesetz vom 28.6.19793 wurde aus § 7 Abs. 1 der zweite Satz Davon entsendet die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, 66 gestrichen, so daß nur noch der erste Satz Die Volkskammer besteht aus 500 Abgeordneten übrig blieb (s. Rz. 84 zu Art. 1). 2. Wahlperiode. a) An der Dinge der Wahlperiode von vier Jahren hatte die Verfassung von 1968 zu- 6 nächst nichts geändert. Erst mit der Verfassungsnovelle von 1974 wurde die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert. Damit wurde dem Vorbild der SED gefolgt, die auf ihrem VIII. Parteitag (15. 19.6.1971) durch Änderung ihres Statuts von 1963 den Zwischenraum zwischen ihren Parteitagen von in der Regel vier auf in der Regel fünf Jahre verlängert hatte (s. Rz. 46, 48 zu Art. 1). b) Obwohl die Verfassung eine Verlängerung der Wahlperiode niemals vorsah, hatte 7 die Volkskammer durch Beschluß vom 24.6.1971 die Wahlperiode der 5. Volkskammer bis zum 14.11.1971 verlängert4. Da Art. 54 a.F. die Wahlperiode zwingend auf vier Jahre festgelegt hatte, handelte es sich hier um eine Durchbrechung der Verfassung, die nach Art. 108 a.F. nur durch ein Gesetz hätte erfolgen dürfen, das den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt (s. Erl. zu Art. 106). c) Die Wahlperiode kann durch Selbstauflösung der Volkskammer verkürzt werden 8 (s. Rz. 6 zu Art. 64). 3. Die Volkskammerabgeordneten werden in Wahlkreisen gewählt, die der Staatsrat 9 festlegt. Er bestimmt auch die Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten (§ 8 Abs. 2 Wahlgesetz von 1976). 4. Art. 54 schließt an Art. 22 an, in dem die grundsätzlichen Bestimmungen über das 10 aktive und passive Wahlrecht getroffen wurden sowie die unverzichtbaren sozialistischen Wahlprinzipien festgylegt sind. Wegen des inneren Zusammenhanges von Art. 54 mit Art. 22 kann auf die Rz. 15 ff. zu Art. 22 verwiesen werden. Wegen der Grundsätze der freien, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahl s. Rz. 31-37 zu Art. 22. Wegen der Ausschreibung der Wahlen s. Erl. zu Art. 72. 5. Wahlen zur Volkskammer fanden statt am 15.10.1950 (1. Wahlperiode), am 11 17.10.1954 (2. Wahlperiode), am 16.11.1958 (3. Wahlperiode), am 20.10.1963 (4. Wahlperiode), am 2.7.1967 (5. Wahlperiode) (s. Rz. 42 und 50 zur Präambel) sowie am 17.11.1971 (6. Wahlperiode), am 17.10.1976 (7. Wahlperiode) und am 14.6.1981 5 (8. Wahlperiode). 2 Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik -Wahlgesetz - vom 24. 6. 1976 (GBl. I S. 301). 3 Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes vom 28. 6. 1979 (GBl. I S. 139). 4 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahlperioden der Volkskammer und der Bezirkstage der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. 6.1971 (GBL I S. 55). 5 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen im Jahre 1981 vom 17. 12. 1980 (GBl. I S. 364). 949;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei schriftlich oder mündlich Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei eingelegt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.