Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 942

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 942 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 942); Art. 52 Die Volkskammer Fall b), der nicht anders als von außen kommend denkbar ist, ist ein Angriff auf die DDR auch von innen kommend vorstellbar, solange nicht eindeutig gesagt ist, daß es sich um einen Angriff von außen handeln muß. Dieser Mangel an Eindeutigkeit rechtfertigt nach wie vor die Annahme, daß der Verteidigungszustand auch beim Vorliegen eines inneren Notstandes beschlossen werden kann, ohne daß das Verteidigungsgesetz oder die Verfassung offenkundig verletzt würden. Für die hier vertretene Auffassung sprechen auch die Regelungen über die Mobilmachung (s. Rz. 8 zu Art. 52) und über die Rechte des Nationalen Verteidigungsrats zur Durchführung von Mobilmachung und im Verteidigungsfall (s. Rz. 9-11 zu Art. 52). 8 3. Die Mobilmachung ist weder durch die Verfassung von 1968/1974 noch war sie durch das Verteidigungsgesetz von 1961 geregelt worden. Erst das Verteidigungsgesetz von 1978 änderte die Rechtslage. Nach diesem (§ 4 Abs. 1) kann die allgemeine oder eine teilweise Mobilmachung erklärt werden, wenn das aufgrund einer bedrohlichen Lage im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist. Die Formulierung läßt erkennen, daß eine drohende Gefahr von außen als Voraussetzung für eine Mobilmachung gemeint ist. Das Organ, das über die allgemeine oder teilweise Mobilmachung beschließt, ist weder die Volkskammer noch der Staatsrat, sondern der Nationale Verteidigungsrat (§ 4 Abs. 1 Verteidigungsgesetz von 1978). Damit hat dieses Organ einen erheblichen Machtzuwachs erfahren, insbesondere wenn man bedenkt, daß eine Mobilmachung leicht eine unheilvolle Entwicklung beschleunigen kann. 4. Die Rechte des Nationalen Verteidigungsrates zur Durchführung der Mobilmachung oder im Verteidigungszustand. 9 a) Wie sehr die Mobilmachung als Vorstufe des Verteidigungszustandes gedacht ist, ergibt sich daraus, daß in beiden Fällen dasselbe Organ mit der Wahrnehmung besonderer Befugnisse betraut ist. Dieses Organ ist nicht mehr der Staatsrat, wie es nach dem Verteidigungsgesetz von 1961 der Fall war (s. Erl. II 3 zu Art. 52 in der Vorauflage), sondern der Nationale Verteidigungsrat. Dieser ist zur Durchführung der Mobilmachung bzw. im Verteidigungszustand in Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse berechtigt und verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen für die Landesverteidigung und den Schutz der sozialistischen Ordnung zu treffen, einschließlich solcher, die abweichend von Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind (§ 4 Abs. 3 Verteidigungsgesetz von 1978). Die Volkskammer bzw. der Staatsrat der DDR haben auf ihren jeweils nächsten Sitzungen die notwendigen Beschlüsse über die Tätigkeit des Nationalen Verteidigungsrates zu fassen (§ 4 Abs. 3 Satz 2 a.a.O.). Das kann bedeuten, daß die Maßnahmen des Nationalen Verteidigungsrates nur vorläufigen Charakter haben sollen. Das kann aber auch bedeuten, daß die Volkskammer bzw. der Staatsrat den Nationalen Verteidigungsrat ermächtigen kann, noch weitergehende Maßnahmen zu treffen, also solche, die von der Verfassung abweichen. Ein derartiger Beschluß liefe auf die gesetzliche Regelung des § 4 Abs. 3 Verteidigungsgesetz von 1961 hinaus, demzufolge für die Dauer des Verteidigungszustandes die Rechte der Bürger und die Rechtspflege in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Verteidigung der Republik abweichend von der Verfassung geregelt werden konnten. Der Unterschied besteht nur darin, daß als ermächtigtes Organ nicht von Gesetzes wegen der Staatsrat vorgesehen ist, sondern auf Be- 942;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.