Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 941

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 941 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 941); Die Kompetenz zum Beschluß über den Verteidigungszustand Art. 52 b) Bis zum Erlaß des Verteidigungsgesetzes von 1978 2 war die Kompetenzverlagerung 5 zugunsten der Volkskammer indessen als nur formell anzusehen. Denn nach Art. 52 Satz 2 ist der Staatsrat im Dringlichkeitsfalle berechtigt, den Verteidigungszustand zu beschließen, und wann ein solcher vorliegt, war normativ nicht festgelegt. Es blieb dem Staatsrat also überlassen, darüber zu entscheiden, ob ein Dringlichkeitsfall vorliegt. Der Staatsrat hatte die Möglichkeit, den Verteidigungszustand zu beschließen, wenn er die Dringlichkeit bejahte. Die Rechtslage wurde durch das Verteidigungsgesetz von 1978 geändert. Es definiert in § 4 Abs. 2 Satz 2 den Dringlichkeitsfall. Er ist gegeben, wenn eine Tagung oder die Herstellung der Beschlußfähigkeit der Volkskammer aufgrund der Lage nicht möglich ist. Zu beurteilen, ob die Lage den Zusammentritt oder die Beschlußfähigkeit der Volkskammer verhindert, ist nicht Sache des Staatsrates, sondern des Präsidiums der Volkskammer. Denn bei diesem liegt nach der Verfassungsnovelle von 1974 das Einberufungsrecht (Art. 62 Abs. 2, s. Rz. 12 zu Art. 62), nicht mehr beim Staatsrat (Art. 70 Abs. 2 a. F.). Daher ist anzunehmen, daß der Staatsrat nicht mehr ohne Konsultation des Volkskammerpräsidiums den Verteidigungszustand beschließen darf. Ob eine solche Konsultation auch wirklich vorgenommen wird, kann nur die Praxis erweisen. c) Aufgrund der bis zur Verfassungsnovelle von 1974 bestehenden Rechtslage war an- 6 genommen worden, daß die Volkskammer nicht ohne Einvernehmen mit dem Staatsrat den Verteidigungszustand beschließen darf. Das war aus Art. 73 Abs. 1 Satz 1, demzufolge der Staatsrat grundsätzliche Beschlüsse zu Fragen der Verteidigung und Sicherheit des Landes zu fassen hat, zu schließen (s. Erl. II lc zu Art. 52 in der Vorauflage). Das Verteidigungsgesetz von 1978 gibt keinen Anlaß, diese Meinung zu ändern. Denn Art. 73 wurde durch die Verfassungsnovelle nicht geändert, und der Beschluß über den Verteidigungszustand ist als der wichtigste grundsätzliche Beschluß zu Fragen der Verteidigung und Sicherheit des Landes zu werten. Annehmbar kommt das Einvernehmen des Staatsrates dadurch zum Ausdruck, daß er den Antrag stellt, den Verteidigungszustand zu beschließen. 2. Die Voraussetzungen, unter denen der Verteidigungszustand erklärt werden kann, 7 sind in § 4 Abs. 2 Satz 1 des Verteidigungsgesetzes von 1978 genannt. Diese sind a) der Fall der Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs gegen die DDR, b) der Fall eines bewaffneten Überfalls auf die DDR, c) die Erfüllung internationaler Bündnisverpflichtungen. Im Verteidigungsgesetz von 1961 war die Voraussetzung der Gefahr nicht näher gekennzeichnet gewesen. Es wurde also nicht unterschieden zwischen einer inneren oder einer äußeren Gefahr. Deswegen mußte angenommen werden, daß der Verteidigungszustand auch bei einer Gefahr aus dem Inneren erklärt werden durfte (s. Erl. II 2 zu Art. 52 in der Vorauflage), etwa bei einer Lage, wie sie am 17.6.1953 entstanden war. Nach Erlaß des Verteidigungsgesetzes von 1978 muß die Gefahr in einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die DDR bestehen. Ganz eindeutig ist diese Voraussetzung immer noch nicht definiert. Denn im Gegensatz zu einem bewaffneten Überfall auf die DDR (s. oben 2 Gesetz über die Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik (Verteidigungsgesetz) vom 13. 10. 1978 (GBl. I S. 377). 941;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Andropow, Rede zum Geburtstag von Dzierzynski, Ausgewählte Reden und Schriften, Staatssicherheit Potsdam, Honecker, Bericht des der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.