Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 939

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 939 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 939); Die Kompetenz zur Bestätigung von Staatsverträgen und anderen völkerrechtlichen Verträgen Art. 51 gungsgesetz wird die Verfassung geändert. In diesem Falle ist auch Art. 106 zu beachten, wonach bei einer Verfassungsänderung der Wortlaut der Verfassung ausdrücklich geändert oder ergänzt werden muß. Indessen handelt es sich hier um eine theoretische Frage. Denn wie alle anderen Gesetze (mit einer Ausnahme) sind bisher die Bestätigungsgesetze von der Volkskammer einstimmig angenommen worden, und es ist kein Grund ersichtlich, aus dem das nicht auch in Zukunft so sein sollte. Wie der Wortlaut des Art. 51 ausweist, wird die Ablehnung einer Bestätigung durch die Volkskammer überhaupt nicht in Betracht gezogen (Gottfried Zieger, Die Organisation ., S. 202). 7. Zeitpunkt der innerstaatlichen Bindung. a) Das für die Staaten mit Gewaltenteilung bestehende Problem, ob eine innerstaatliche 14 Bindung des abgeschlossenen Vertrages schon mit Abschluß oder erst mit Erlaß des Zustimmungsgesetzes eintritt, existiert für die DDR nicht. Bestätigungspflichtige Verträge entfalten innerstaatliche Wirkungen erst dann, wenn sie durch die Volkskammer in innerstaatliches Recht transformiert sind. Das ist eine zwingende Folge aus dem Strukturprinzip der Gewalteneinheit (Hans Heinrich Mahnke, Die auswärtige Gewalt der DDR, S. 1133). b) Ein bestätigungspflichtiger Vertrag, der der Volkskammer zur Bestätigung nicht 15 vorgelegt und auch im Gesetzblatt nicht veröffentlicht wird, ist innerstaatlich nicht bindend. Mangels einer Verfassungsgerichtsbarkeit können jedoch die Staatsorgane nicht gehindert werden, auch in diesem Fall den Staatsvertrag als innerstaatlich verbindlich zu behandeln. c) Geht man von der Annahme aus, daß auch Verträge, die nur ratifiziert, aber nicht 16 von der Volkskammer bestätigt sind, durch Bekanntgabe des Inkrafttretens und Veröffentlichung des Vertragstextes im Gesetzblatt innerstaatliche Bindung entfalten, so tritt die Bindungswirkung mit dem Inkrafttreten ein. 8. Die Bestätigung des bestätigungspflichtigen Vertrages durch die Volkskammer 17 macht diesen noch nicht völkerrechtlich verbindlich. Wann die völkerrechtliche Verbindlichkeit eintritt, wird in der Regel im Vertrag selbst festgelegt. Das Inkrafttreten eines Vertrages erfolgt entweder mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden oder nach einer Frist ab Austausch der Ratifikationsurkunden oder bei mehrseitigen Verträgen, wenn die für ein Inkrafttreten erforderliche, im Vertrag festgelegte Zahl der Ratifikationsurkunde hinterlegt worden ist, oder bei einem Beitritt zu einem in Kraft befindlichen mehrseitigen Vertrag durch die Übergabe der Ratifikationsurkunde für den beitretenden Staat. 9. Kündigung. a) Die Kompetenz zur Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen hat die Volkskam- 18 mer nur insoweit, als diese zustimmungspflichtig sind. b) Die Kündigung von ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen erfolgt nach dem glei- 19 chen Verfahren wie ihre Ratifikation (Ziffer 3 Beschluß vom 22.3.1976). 10. Die Beteiligung der Volkskammer an der auswärtigen Gewalt ist also nicht er- 20 heblich. (Wegen des Kompetenzverlustes des Staatrates in bezug auf die auswärtige Gewalt s. Rz. 4off. zu Art. 66. Wegen der Vorbereitung von Staatsverträgen durch den Ministerrat s. Rz. 31 zu Art. 76). 939;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen.