Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 937

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 937 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 937); Die Kompetenz zur Bestätigung von Staatsverträgen und anderen völkerrechtlichen Verträgen Art. 51 pflichtigen Verträgen einzuholen, hinsichtlich derer die Vertragspartner vereinbart haben, um die Zustimmung ihrer obersten Volksvertretungen nachzusuchen. 3. Die Bestätigung von Staatsverträgen erfolgt in der Regel (Lehrbuch Staatsrecht 7 der DDR, S. 344) durch Gesetz, das in dem durch Art. 65 vorgesehenen Verfahren zu verabschieden ist. Die Bestätigung durch Beschluß ist also grundsätzlich nicht ausgeschlossen, aber nicht gebräuchlich. 4. Mit dem Gesetz wird der Inhalt des völkerrechtlichen Vertrages in innerstaatliches 8 Recht transformiert. An der Notwendigkeit der Transformation als Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrags Völkerrechts für den innerstaatlichen Bereich wird auch hinsichtlich der Normen des sozialistischen Völkerrechts (s. Rz. 2 zu Art. 8) festgehalten (Johannes Kirsten, Zum Problem , S. 1998/1999). a) Ob die Ratifikation durch den Staatsrat ohne Bestätigungsgesetz der Volkskam- 9 mer ebenfalls eine Transformation in das innerstaatliche Recht zur Folge hat, ist bestritten. Indessen ist die Meinung vertretbar, daß eine solche Folge eintritt. Dafür spricht vor allem, daß auch eine Ratifikation mit gleichzeitiger Veröffentlichung des Vertragstextes im Gesetzblatt bekannt gemacht wird (Ziffer 4 und 5 Beschluß vom 22.3.1976). Wenn nur eine völkerrechtliche Bindung durch die Ratifikation angenommen würde, würde die Veröffentlichung von Vertragstexten, aus deren Inhalt sich Rechte des einzelnen ableiten lassen, auf eine Täuschung der Öffentlichkeit hinauslaufen, die auf die innerstaatliche Wirksamkeit von im Gesetzblatt veröffentlichten Texten vertrauen sollte. Auch ist von Bedeutung, daß der Staatsrat in Gestalt von Beschlüssen Normen setzen darf (Art. 66 Abs. 1 Satz 3), die zwar eine den Rechtsakten der Volkskammer nachfolgende Rechtskraft haben (Lehrbuch Staatsrecht der DDR, S. 341/342), aber allgemeinverbindlich wie die Gesetze der Volkskammer sind. So ist die Internationale Konvention über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden vom 29.11.1969, zu der der Staatsrat nach der Bekanntmachung vom 18.8.1978 den Beitritt der DDR erklärt hatte, die im Gesetzblatt der DDR im Wortlaut veröffentlicht wurde3 und für die DDR seit dem 11.6.1978 in Kraft ist, nicht nur völkerrechtlich verbindlich, sondern aus ihr ergeben sich auch Pflichten von Bürgern (Schiffseigentümern und Reedern). Das ist aus der Anordnung zu dieser Konvention vom 20.10.1978 4 zu schließen. Sie ist vom Minister für Verkehrswesen nach ihrer Präambel zur Durchführung der Internationalen Konvention vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und aufgrund der §§ 110 und 142 des Seehandelsschiffahrtsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik - SHSG vom 5.2.1976 5 erlassen worden. Konvention und SHSG werden gleichrangig als gesetzliche Grundlage der Anordnung behandelt. Daß es hinsichtlich der Konvention in Durchführung, hinsichtlich des SHSG aber aufgrund heißt, ist darauf zurückzuführen, daß hinsichtlich des SHSG die einschlägigen Paragraphen einzeln genannt werden, bei der Konvention aber nicht. Das erscheint wohl erforderlich, weil das SHSG einen Normenkomplex bildet, innerhalb dessen nur zwei Paragraphen einschlägig sind, die Kon- 3 GBl. II S. 74. 4 GBl. I S. 395. 5 GBl. I S. 109. 937;
Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 937 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 937) Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 937 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 937)
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der politisch-operativen, einschließlich Untersuchungsarbeit schaffen wesentliche Voraussetzungen für noch effektivere und differenziertere Reaktionen auf feindlichnegative Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen letztlich erklärbar. Der Sozialismus wird nirgendwo und schon gar nicht in der durch eine chinesische Mauer vom Imperialismus absolut abqeschirmt.

Verg., Schr., 1982, Soz. Verf. DDR Komm., , Seite 937
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