Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 924

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 924 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 924); Art. 49 Die Volkskammer 3. Rangordnung der Normen. 10 a) Die Vielzahl der möglichen Formen und der zur Rechtsetzung befugten Organe (s. Rz. 14 zu Art. 48) wirft die Frage nach der Rangordnung der Normen auf. Karl Bön-ninger (Rechtsnorm und Verwaltungsanweisung, S. 347) vertrat zwar die Ansicht, im Interesse einer praktischen Unverbrüchlichkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse, die durch eine Rechtsnorm geregelt seien, müsse normativ festgelegt werden, welche Norm höherrangig sei, also vorrangig. Er meinte aber weiter, im sozialistischen Staat gebe es keinen Grundsatz und brauche es auch keinen zu geben, nach dem eine Rechtsnorm jeweils ausdrücklich auf eine höherrangige Rechtsnorm zurückführbar sein müsse. So wurden die vom Ministerrat oder seinem Präsidium erlassenen Verordnungen lange Zeit hindurch den Gesetzen der Volkskammer gegenüber als gleichrangig behandelt. Wie Gottfried Zieger (Die Regierung der SBZ als Organ der Gesetzgebung) hervorhebt, distanzierten sich einige Verordnungen sogar eindeutig von den Gesetzen, die sie aufhoben13. Auch das Präsidium des Ministerrats nahm für sich in Anspruch, Gesetze der Volkskammer zu ändern. So organisierte es die gesetzlich festgelegte Leitung und Planung der Volkswirtschaft durch nicht einmal verkündete Beschlüsse vom 5.7.1961 und Anfang November 1961 neu. Der Staatsrat erließ verschiedentlich grundlegende Bestimmungen, z. B. über die Planung und Leitung der Volkswirtschaft14 und über die Aufgaben der Justiz15. Die Volkskammer erließ sodann auf der Grundlage und in Ausführung der Erlasse Folgegesetze16. Indessen wurde die Regelung des Wahlverfahrens umgekehrt gehandhabt. Die Volkskammer erließ das Wahlgesetz17, und der Staatsrat erließ als Folge- und Durchführungsbestimmung die Wahlordnung18. Jedoch kann festgestellt werden, daß etwa von 1964 ab der Staatsrat grundlegende Regelungen der Volkskammer überließ. Damit wurde eine Entwicklung angebahnt, in deren Verlauf eine Rangordnung erkennbar wurde. Kennzeichnend für diese Entwicklung ist auch, daß im Gegensatz zu der bis dahin geübten Praxis nach § 25 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Volkskammer vom 14.11.1963 19 die Erlasse des Staatsrates der Volkskammer zur Bestätigung vorgelegt werden mußten - eine Regelung, die in Art. 71 Abs. 1 Satz 2 a. F. Verfassungsrang erhalten hatte. 11 b) In eine Betrachtung der Rangordnung der Normen einzubeziehen sind auch die Beschlüsse der höchsten Gremien der SED (s. Rz. 46 zu Art. 1). Zweifellos gehören sie 13 Beispiel: Verordnung über die Ermäßigung des Ablieferungssolls von Getreide für die Bauernwirtschaften in der Größe von 10 15 ha vom 17. 8. 1950 (GBl. S. 845). 14 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Planung und Leitung der Volkswirtschaft durch den Ministerrat vom 11. 2. 1963 (GBl. I S. 1). 15 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege vom 4. 4. 1963 (GBl. I S. 21). 16 Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 17.4. 1963 (GBl. I S. 89); Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (Gerichtsverfassungsgesetz) vom 17. 4. 1963 (GBl. I S. 45); Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. 4. 1963 (GBl. I. S. 57). 17 Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlgesetz) vom 31. 7. 1963 (GBl. I S. 97). 18 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlordnung) vom 31. 7. 1963 (GBl. I S. 99), der durch den Erlaß vom 2. 7. 1965 (GBl. I S. 143) geändert wurde. 19 GBl. I S. 170. 924;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit anderen zuständigen Linien Staatssicherheit besteht darin, die Angriff srichtungen, Pläne, Absichten und Aktivitäten des Feindes gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit rechtzeitig zu erkennen und wirksam zu verhindern.