Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 923

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 923 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 923); Die Kompetenz zur Gesetzgebung Art. 49 Volkskammer über die zweite Lesung von Gesetzen, wobei der Entwurf vor der zweiten Lesung der Bevölkerung zur Erörterung unterbreitet wurde (Art. 65 Abs. 3)10 11. Schließlich hat die Volkskammer Beschlüsse aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gefaßtu. 2. Charakter der Gesetze und Beschlüsse. a) Wenn nach Art. 49 Abs. 1 durch Gesetze und Beschlüsse die Ziele der Entwicklung 6 der DDR bestimmt werden sollen, wird damit über deren Inhalt ausgesagt, daß dieser grundsätzlicher Natur sein soll. Damit besteht der Anschluß an Art. 48 Abs. 1 Satz 2. Insbesondere Gesetze sollen grundsätzliche Regelungen bringen, von denen angenommen werden kann, daß sie für einen längeren Zeitraum gelten werden. Vor allem sind die komplexen Regelungen im Zuge des Ausbaues des sozialistischen Rechtssystems (s. Rz. 58-62 zu Art. 19) in Gestalt eines formalen Gesetzes beschlossen worden. b) Zu den Gesetzen, die Ziele der Entwicklung der DDR festlegen, gehören auch die 7 Wirtschaftspläne und der jährliche Staatshaushaltsplan, obwohl diese im Gegensatz zur Verfassung von 1949 in der Verfassung von 1968/1974 nicht aufgeführt sind. Für den Staatshaushalt legt indessen § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung der DDR vom 13.12.196812 fest, daß die Volkskammer das Gesetz darüber für das jeweilige Jahr zu beschließen hat. c) Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sind endgültig. Die Volkskammer hat 8 grundlegende Gesetze vor ihrer Verabschiedung zwar einer Volksdiskussion zu unterwerfen (Art. 65 Abs. 3) und kann auch nach Art. 53 die Durchführung von Volksabstimmungen über Gesetze beschließen. Hat sie sich jedoch entschlossen, über ein Gesetz selbst zu entscheiden, so ist diese Entscheidung unanfechtbar. d) Die Wendung für jedermann verbindlich bedeutet, was herkömmlich allgemein- 9 verbindlich genannt wird. Jeder, der der Staatsmacht der DDR unterworfen ist, ist verpflichtet, den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer durch Tun oder Lassen nachzukommen. mer zur Erklärung des Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 26. 6.1981 (GBl. I S. 265). 10 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Entwurf des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. 12. 1972 (GBl. I S. 290); Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur 1. Lesung des Entwurfes des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. 9. 1974 (GBl. I S. 475). 11 So die jährlichen Beschlüsse, durch die die Haushaltsrechnung nach § 3 Abs. 3 Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. 12. 1968 (GBl. I S. 383) bestätigt und dem Ministerrat Entlastung erteilt wird, so etwa: Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bestätigung der Haushaltsrechnung für das Jahr 1976 und die Entlastung des Ministerrates vom 21. 12. 1977 (GBl. I S. 420); Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bestätigung der Haushaltsrechnung für das Jahr 1977 und Entlastung des Ministerrats vom 13. 10. 1978 (GBl. I S. 382); Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bestätigung der Haushaltsrechnung für das Jahr 1980 und Entlastung des Ministerrates vom 26. 6. 1981 (GBl. I S. 265). 12 GBl. I S. 383. 923;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trägt gegenüber dem Untersuchungsorgan, dem Staatsanwalt und dem Gericht volle Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend der vorgenannten Grundsätze.