Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 915

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 915 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 915); Die Volkskammer als oberstes Machtorgan der DDR Art. 48 sehr die Volkskammer, sondern der Ministerrat erfuhr eine Aufwertung (s. Rz. 12 und 27 zu Art. 76). 2. Gleichsam als Grundkompetenz legt Art. 48 Abs. 1 Satz 2 fest, daß die Volkskam- 9 mer in Plenarsitzungen über die Grundfragen der Staatspolitik entscheidet. a) § 1 Satz 1 der Geschäftsordnung der Volkskammer (GO) vom 14.7.19673 bezeich- 10 nete das Plenum als das höchste Organ der Volkskammer. Die Geschäftsordnung vom 12. 5. 19694 verzichtete auf diese Festlegung. Seitdem ist der eigenartige Zustand beseitigt, daß zwischen der Volkskammer als Staatsorgan und der Gesamtheit ihrer Mitglieder (als Plenum) ein Unterschied gemacht wird. Wenn die Verfassung in den folgenden Artikeln von Tagungen der Volkskammer spricht, so ist nichts anderes gemeint, als was der Begriff Plenarsitzungen in Art. 48 Abs. 1 Satz 2 besagt. b) Eine nähere Erläuterung des Begriffs Grundfragen der Staatspolitik wird nicht 11 gegeben. Es handelt sich hier um eine Formel, die erst in der Praxis mit Inhalt gefüllt wird. Wegen der Suprematie der SED werden die Grundfragen der Staatspolitik indessen in der Verfassungswirklichkeit von den höchsten Gremien der SED (s. Rz. 46 zu Art. 1) entschieden. Die Volkskammer vollzieht nur das nach, was bereits von diesen festgelegt ist. Nach dem Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 322) läßt sich die Volkskammer in ihren Entscheidungen von den Beschlüssen der SED leiten, die auf die Durchsetzung der objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung gerichtet sind und die von den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen und Möglichkeiten ausgehen. c) Wenn die Volkskammer in Art. 48 Abs. 2 Satz 1 als das einzige verfassungs- und 12 gesetzgebende Organ in der DDR bezeichnet wird, so wird damit klargestellt, daß sie entsprechend dem Strukturprinzip der Gewaltenkonzentration Konstituante und Legislative in einem ist. d) Ob mit der Erklärung der Volkskammer zur Konstituante das Volk als Verfas- 13 sungsgeber völlig ausgeschaltet werden soll, ist fraglich. Auf jeden Fall macht es jedoch die Verfassung unmöglich, daß aus dem Volk heraus eine Initiative zur Änderung der Verfassung oder gar zur Schaffung einer neuen Verfassung entwickelt wird. Denn auf jeden Fall ist die Herbeiführung einer Entscheidung des Volkes vom Willen der Volkskammer abhängig, denn nur sie kann nach Art. 53 die Durchführung von Volksabstimmungen beschließen. Wohl wäre es aber möglich, daß die Volkskammer beschließt, eine Verfassungsänderung oder eine neue Verfassung zur Volksabstimmung zu stellen. Bei Verfassungsänderungen durch die Volkskammer ist nach Art. 63 Abs. 2 Satz 2 die Notwendigkeit der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gewählten Abgeordneten und nach Art. 106 die Notwendigkeit der Änderung oder der Ergänzung des Wortlautes der Verfassung zu beachten. Falls die Volkskammer Verfassungsänderungen oder -ergänzun-gen dem Volk zur Abstimmung gern. Art. 53 vorlegt, wären wohl Art. 63 Abs. 2 Satz 2 und Art. 106 unbeachtlich. Die Frage freilich, ob ein Beschluß der Volkskammer auf Durchführung einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung oder -ergänzung eine Zweidrittelmehrheit nach Art. 63 Abs. 2 Satz 2 erfordert, dürfte zu bejahen sein. In- 3 GBl. I S. 101. 4 GBl. I S. 21. 915;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland ist zu beachten: nur erfahrene Mitarbeiter der Abteilung für Betreuungsaufgaben einsetzen, auf Wünsche und Beschwerden der Inhaftierten ist sofort zu reagieren, sofortige Gewährung aller Vergünstigungen und in Abstimmung mit den Leitern der im Objekt stationierten Diensteinheiten wird für das Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße nachstehende Objektordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung erlassen.