Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 914

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 914 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 914); Art. 48 Die Volkskammer kammer als oberstes Machtorgan bezeichnet wird, so wird damit deutlich, daß sie unter der Suprematie der SED steht, mag das mit dieser Formulierung beabsichtigt sein oder nicht. 6 c) Als Ort der Transformation von politischer Macht, die im sozialistischen Staat ausgeübt wird, in staatliche Macht, ist die Volkskammer kein Parlament im herkömmlichen Sinne (s. Rz. 9 zu Art. 5). Für den Charakter der Volkskammer gilt nach wie vor, was Gerhard Schulze (Die Organe der Staatsmacht ) im Jahre I960 feststellte: Durch die Volksvertretung übt die Arbeiterklasse im Bündnis mit der werktätigen Bauernschaft, der Intelligenz und allen anderen werktätigen Schichten des Volkes unter der Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die Staatsmacht in der Deutschen Demokratischen Republik aus. Die Volksvertretungen verwirklichen so als Transmissionen der Partei der Arbeiterklasse die Funktionen der Diktatur des Proletariats. Sie verbinden die Partei mit Hilfe der Nationalen Front, der Gewerkschaften und der anderen gesellschaftlichen Organisationen immer fester mit der Arbeiterklasse und dem ganzen werktätigen Volk und fuhren die Volksmassen immer besser auf dem Weg zur selbständigen und bewußten Gestaltung der neuen sozialistischen Gesellschaft. In ihrer gesamten Arbeit werden die Volksvertretungen von der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, geführt. Die Partei macht ihre Beschlüsse, in denen die Erkenntnis der objektiven Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung zum Sozialismus zum Ausdruck kommt, zur Grundlage der leitenden Tätigkeit der Volksvertretungen und ihrer Organe. Auf der Grundlage der Führung durch die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist es die Funktion der Volksvertretungen, unter aktiver Einbeziehung der Werktätigen die konkreten, der Gesetzmäßigkeit der Entwicklung entsprechenden Schritte und Maßnahmen zu bestimmen, in denen sich der sozialistische Umwälzungsprozeß in der Deutschen Demokratischen Republik vollzieht, der gesamten Bevölkerung die gesellschaftlich notwendigen Aufgaben bewußt zu machen und die Menschen in immer höheren Formen des gemeinschaftlichen sozialistischen Handelns zur Lösung dieser Aufgaben zusammenzuführen. Dadurch beschleunigen die Volksvertretungen den Prozeß der Überwindung der alten, vom Kapitalismus überkommenen individualistischen Denk- und Lebensgewohnheiten der Menschen und die Hebung ihres Bewußtseins und ihrer Lebenspraxis auf das Niveau der bewußten Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung. Nach dem Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 319) verwirklicht die Volkskammer die politische Macht der von der Arbeiterklasse und ihrer Partei geführten Werktätigen auf der Grundlage des Prinzips des demokratischen Zentralismus. 7 d) Die Garantie für die Wahrung des Charakters liegt in der Gestaltung des objektiven Wahlrechts (s. Rz. 15 ff. zu Art. 22). 8 e) Indessen ist die Erklärung der Volkskammer zum obersten staatlichen Machtorgan nur formeller Natur. Schon vor der Geltung der Verfassung von 1949 war bis zur Schaffung des Staatsrats im Jahr I960 ihre Stellung durch die Regierung (den Ministerrat) beeinträchtigt (Gottfried Zieger, Die Organisation der Staatsgewalt ., S. 197/198). Mit seiner Konstituierung wurde dem Staatsrat eine derartige Machtfülle übertragen, daß ihm gegenüber die Volkskammer und auch der Ministerrat in den Hintergrund traten (s. Rz. 17 zu Art. 66). Obwohl am 3.5.1971 die Personalunion in den Ämtern des Ersten Sekretärs des ZK der SED und des Vorsitzenden des Staatsrates durch die Ablösung Walter Ulbrichts von seinem Parteiamt zunächst gelöst worden war und der Staatsrat einen Kompetenzverlust erlitten hatte (s. Rz. 21 zu Art. 66), änderte sich an der nur formellen Natur der Erklärung der Volkskammer zum obersten staatlichen Machtorgan nichts. Nicht so 914;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und dabei zu gewährleisten, daß jeder Schuldige entsprechend den Gesetzen zur Verantwortung gezogen wird und kein Unschuldiger bestraft wird. Daraus erwachsen für die Arbeit Staatssicherheit zugleich höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die Ausrichtung der operativen Kräfte des insbesondere der Hi, auf die Verhinderung - ständiges Arbeitsprinzip bei allen operativen Prozessen.