Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 907

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 907 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 907); Die Bestimmung des Aufbaus und der Tätigkeit der staatlichen Organe Art. 47 steme sind nicht primär als Fragen eines bestimmten Zusammenwirkens staatlicher Organe zu lösen, sondern als Fragen der Gestaltung der gesellschaftlichen Systeme selbst - und zwar durch die Volksvertretungen und ihre Organe als Instrument der Ausübung der Macht der Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei (Michael Ben-jamin/Dieter Hösel, Systemgestaltung und die Führungstätigkeit der Volksvertretungen). Daran hat sich seitdem nichts geändert. Aufbau und Tätigkeit der staatlichen Organe werden mit der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtstheorie (s. insbesondere Rz. 1-27 zu Art. 1) und auch, wenn auch nur noch für den wissenschaftlichen Gebrauch (s. Rz. 17,18 zu Art. 2), mit kybernetischen Vorstellungen gerechtfertigt. 2. Damit wird die Suprematie der SED (s. Rz. 28-50 zu Art. 1) über die Staatsorgane 5 sation bestätigt. Im Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 260) heißt es, der Staatsaufbau der DDR diene der Entfaltung der Macht der Arbeiterklasse und ihres Bündnisses mit den anderen Werktätigen, gewährleiste die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse im Staat und sichere eine enge Verbindung der Machtorgane mit den Werktätigen. 3. Die Verfassung verzichtet im Gegensatz zur einfachen Gesetzgebung auf Klau- 6 sein, in denen ausdrücklich festgelegt wird, daß die Staatsorgane auf der Grundlage des Programms der SED und der Beschlüsse ihrer Organe zu arbeiten haben. Art. 47 Abs. 1 macht es aber unmöglich, daß die Staatsorganisation sich zu einer gegenüber der marxistisch-leninistischen Partei selbständigen Größe entwickelt. Wenn die SED in Abschnitt III der Verfassung nicht erwähnt ist, so darf daraus nicht der Schluß gezogen werden, daß Partei und Staatsorganisation durch die Verfassung von 1968/1974 in ein anderes Verhältnis gerückt worden wären, als das in der materiellen Verfassung vor Annahme der formellen Verfassung von 1968 der Fall gewesen war. Partei und Staatsorganisation waren seit jeher organisatorisch getrennt. Aufgabe der marxistisch-leninistischen Partei ist es, im Staatsapparat die Führungsgrößen zu setzen. Nur innerhalb dieser können die Staatsorgane tätig werden. 4. An der Staatsorganisation änderten weder die Verfassung von 1968 noch die 7 Novelle von 1974 etwas. Der Staatsaufbau der DDR sei relativ stabil, meint das Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 260), fügt aber hinzu, daß diese Stabilität im Grundlegenden nicht ausschließe, daß sich der Apparat der staatlichen Leitung im Rahmen der Prinzipien des Staatsaufbaus dynamisch entwickele. So brachte die Verfassung von 1968 bereits eine geringe Verschiebung in der Kompetenzverteilung unter den obersten Staatsorganen, die jedoch damals vorwiegend formeller Natur war. Anders verhielt es sich mit den Veränderungen, die nach der Ablösung Walter Ulbrichts durch Erich Honecker als Ersten Sekretär des ZK der SED am 3.5.1971 eintraten und schließlich durch die Verfassungsnovelle von 1974 bestätigt wurden (s. Erl. zu Art. 66, Rz. 9 zu Art. 69). 5. Einheitsstaat. Hinsichtlich der Form ihres Staatsaufbaus ist die DDR seit 1968 nach 8 formellem Verfassungsrecht ein Einheitsstaat. Im Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 255 ff.) wird freilich die Ansicht vertreten, die DDR sei seit ihrer Gründung Einheitsstaat gewesen. Dem steht entgegen, daß nach Art. 1 der Verfassung von 1949 die unteil- 907;
Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 907 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 907) Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 907 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 907)
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die mit dem Ziel des späteren Einsatzes in feindlichen Objekten oder für besondere Aufgaben geworben worden sind. Bei der Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Instrukteuren Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur die Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren durch die Abteilung der Bezirksverwaltung Verwaltung zu übernehmen. Darüber muß die Entscheidung durch den Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung herbeigeführt werden.

Verg., Schr., 1982, Soz. Verf. DDR Komm., , Seite 907
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