Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 884

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 884 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 884); Art. 44 Die Gewerkschaften und ihre Rechte III. Die Stellung des FDGB in den Betrieben und in den Vereinigungen volkseigener Betriebe (VVB) 1. Rechtliche Grundlagen. 23 a) Art. 44 Abs. 3 Satz 2 schafft eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Tätigkeit des FDGB in den Betrieben und Institutionen. Es fällt dabei auf, daß auch auf betrieblicher Ebene in der Verfassung nur das Recht auf Mitarbeit an der Ausarbeitung der Pläne festgelegt, jedoch über die Verpflichtung der Gewerkschaften, bei der Planerfüllung mitzuwirken, nichts gesagt ist. Das besorgt dafür das AGB. Nach ihm (§ 22 Abs. 1) sind nicht, wie es zuvor nach § 11 Abs. 2 GBA der Fall war, die von der Gewerkschaftsorganisation gewählten Vertrauensleute und betrieblichen Gewerkschaftsleitungen die Interessenvertreter der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz im Betrieb, sondern die Betriebsgewerkschaftsorganisation und ihre Organe haben die Interessen der Werktätigen im Betrieb zu vertreten. Nach § 22 Abs. 2 AGB haben die Betriebsgewerkschaftsorganisationen u.a. den Inhalt der Betriebskollektivverträge (s. Rz. 8 zu Art. 45) mit festzulegen, eine kontinuierliche Arbeit zu deren Verwirklichung zu leisten und die Erfüllung der Verpflichtungen zu kontrollieren, ferner die Bewegung Sozialistisch arbeiten, lernen und leben zu fördern, den sozialistischen Wettbewerb zur Erfüllung und gezielten Überbietung der Planaufgaben zu organisieren und zu führen und dabei vor allem die sozialistische Gemeinschaftsarbeit, die Neuererbewegung und die Bewegung Messe der Meister von morgen zu fördern und schließlich bei der Intensivierung der Produktion mitzuwirken, wobei sie freilich Einfluß darauf nehmen sollen, daß die Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität mit der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen verbunden werden. 24 b) Nicht ausdrücklich in der Verfassung verankert ist auch das Recht der Gewerkschaften, an der Leitung des Betriebes mitzuwirken. Auch dessen Festlegung ist der einfachen Gesetzgebung im AGB, insbesondere im § 22, überlassen (s. Rz. 80-83 zu Art. 42). 2. Rechtliche Verankerung der Mitwirkung in betrieblichen Organen. 25 a) Art. 44 Abs. 3 Satz 2 a. F. verankerte verfassungsrechtlich die Vertretung der Gewerkschaften in den Gesellschaftlichen Räten der VVB, deren Aufgaben in § 4 a GBA und in der Verordnung vom 5.10.1967 3 festgelegt waren. Dasselbe galt für die Vertretung der Gewerkschaften in den Produktionskomitees der Betriebe und Kombinate, deren Aufgaben im einzelnen in § 10 a GBA und in dem Beschluß vom 27.4.1967 4 festgelegt waren. Sowohl die Gesellschaftlichen Räte bei den VVB als auch die Produktionskomitees in den Großbetrieben sind abgeschafft. Faktisch geschah das schon etwa 1971. Die Aufgaben der Produktionskomitees in den Großbetrieben übernahmen die Zentralen Ständigen Pro- 3 Verordnung über das Statut der gesellschaftlichen Räte bei den VVB vom 5.10.1967 (GBl. II S. 693); Beschluß über die Ordnung für die Tätigkeit der Gesellschaftlichen Räte bei den WB vom 5. 10. 1967 (GBl. II S. 696). 4 Beschluß über die Tätigkeit der Produktionskomitees in den volkseigenen Großbetrieben vom 27. 4. 1967 (GBl. II S. 495). 884;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.