Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 873

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 873 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 873); Funktionen, Stellung und Rechte der Städte und Gemeinden Art. 43 b) Einschränkung. Indessen nehmen die örtlichen Gemeinschaften nicht alle Staat- 9 liehen Funktionen wahr. Ihnen obliegt die Wahrnehmung nur insoweit, als sie dazu in der Lage sind. Deshalb haben sie keine äußeren Funktionen zu erfüllen. Der Schwerpunkt liegt in der Erfüllung der wirtschaftlich-organisatorischen und kuturell-erzieherischen Funktion. Indessen sind sie auch von den Schutzfunktionen nicht ausgeschlossen. Das folgt aus Art. 41 Satz 2 und wird durch Art. 81 Abs. 3 bestätigt. Art. 43 Abs. 1 Satz 1 hebt die wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Funktion der örtlichen Gemeinschaften hervor, indem er diesen die Aufgabe überträgt, die notwendigen Bedingungen für eine ständig bessere Befriedigung der materiellen, sozialen, kulturellen und sonstigen gemeinsamen Bedürfnisse der Bürger zu schaffen. (Wegen des Universalitätsprinzips s. Rz. 40 zu Art. 81). c) Eigenverantwortlichkeit. Die örtlichen Gemeinschaften nehmen diese Funktionen 10 nicht als eigene Angelegenheiten im Sinne des herkömmlichen Gemeinderechts wahr. Sie können aber auch nicht als übertragene Angelegenheiten im Sinne des herkömmlichen Gemeinderechts angesehen werden. Diese Begriffe gründen sich auf die Vorstellung, daß die kommunalen Gebilde Körperschaften sind, die gegenüber der Staatsorganisation alia sind - eine Vorstellung, die der Staatsrechtslehre der DDR fremd ist. Als untere Verwaltungseinheiten der Staatsorganisation sind sie vielmehr auf allen Gebieten ihrer Tätigkeit dem Einfluß der zentralen Instanz unterworfen, die ihnen die Richtlinien für ihre Politik gibt. Nur im Rahmen dieser Richtlinien können sie eigenverantwortlich tätig sein. Ein Beispiel dafür ist der Beschluß über die Richtlinie für die Planung und Finanzierung gemeinsamer Maßnahmen zwischen den Räten der Städte und Gemeinden und den Betrieben und Kombinaten für die Entwicklung sozialistischer Arbeits- und Lebensbedingungen im Territorium - gemeinsame Maßnahmen im Territorium - vom 8.7.1970 2 (s. Rz. 13 zu Art. 43). d) Träger von Rechten und Pflichten. Die örtlichen Gemeinschaften sind im Gegen- 11 satz zu den Betrieben nicht für rechtsfähig erklärt worden. Auch fehlt eine Erklärung ihrer Organe (Räte) zu juristischen Personen, wie das bei einer Reihe von Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen durch deren Statuten (s. Rz. 41 zu Art. 80) geschehen ist. Das ist verwunderlich. Diese Ansicht teilt offensichtlich auch der Grundriß Zivilrecht, Heft 1 (S. 125). Dort ist ausgeführt, daß eine Erklärung eines Staatsorganes zur juristischen Person sowohl hinsichtlich der eigenen Teilnahme des Staatsorganes an Rechtsbeziehungen als auch zur Erfassung der Teilnahme von solchen nachgeordneten Struktureinheiten, die nicht als juristische Personen anerkannt wurden, erforderlich sei und, obwohl diese Gründe auch eine Anerkennung der Organe der örtlichen Volksvertretungen als juristische Personen erforderten, es darüber keine Festlegungen im geltenden Recht gäbe. Der Grundriß meint weiter, daß davon auszugehen sei, daß die Räte (Bezirk, Kreis, Stadt, Gemeinde) nach wie vor den Status einer juristischen Person hätten, da die tatsächliche Situation seit 1957 unverändert geblieben sei. Er verweist dabei in einer Fußnote auf § 28 Abs. 5 des aufgehobenen Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17.1.1957 3. Dort wurde freilich nur gesagt, daß die Räte im Rechtsverkehr durch den Vorsitzenden oder durch das von diesem beauftragte Mitglied des Rates vertreten werden. 2 GBl. II S. 463. 3 GBl. I S. 65, Ber. S. 120. 873;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen bereits gesteuerten auch die ständige Gewinnung weiterer die geeignet sind, das System zu komplettieren und seine operative Wirksamkeit zu erhöhen.