Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 87

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 87 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 87); Die DDR - ein sozialistischer Staat Art. 1 vergängliche, aus der Gesellschaft herausgelöste und durch die ökonomische Ordnung bedingte, souveräne politische Macht der herrschenden Klasse, die die gemeinsamen Interessen der Eigentümer der grundlegenden Produktionsmittel sichert, vertritt und durchsetzt. An seinem Charakter als Machtinstrument der herrschenden Klasse wird kein Zweifel gelassen. Hervorgehoben wird, daß er mit der Gesellschaft nicht zusammenfällt (a.a.O., S. 73). b) Entsprechend den historischen Gesellschaftsformationen des historischen Materialis- 4 mus unterscheidet die marxistisch-leninistische Staatstypenlehre nach dem Wesen des Staates drei im Laufe der Geschichte entstandene Typen von Ausbeuterstaaten und den sozialistischen Staat. Die Typen der Ausbeuterstaaten sind danach (1) der Sklavenhalterstaat, (2) der Feudalstaat, (3) der kapitalistische Staat. Der Übergang von einem Staatstyp zum anderen ist die Folge des Sieges einer beherrschten Grundklasse über die herrschende Grundklasse im Klassenkampf. Ein besonderer Typ, der erst vor einigen Jahren in die marxistisch-leninistische Staats typenlehre aufgenommen wurde, ist der Staat der Nationalen Demokratie, der in den Entwicklungsländern verwirklicht werden soll, die sich von der postkolonialen Ausbeutung befreit hätten und sich mehr oder weniger schnell auf den SoziaEsmus zubewegten (Klaus Westen, Der Staat der Nationalen Demokratie). Von den Ausbeuterstaaten gehören der Sklavenhalterstaat und der Feudalstaat der Vergangenheit an. In der Gegenwart werden außer dem Staat der Nationalen Demokratie nur der kapitalistische Staat und der sozialistische Staat unterschieden. Der kapitalistische Staat sei der Staatstyp, der historisch überlebt sei und daher im Laufe der Entwicklung verschwinden würde. Der sozialistische Staat habe die Zukunft für sich. In der bürgerlichen Gesellschaft werde die Arbeiterklasse von den Kapitalisten ausgebeutet. Die Ausbeutung bestehe darin, daß nach dem Eigentumsrecht die Eigentümer der Produktionsmittel aus dem von der Arbeiterklasse produzierten Mehrwert (Überschuß zwischen dem Wert, den die Arbeiter produzieren, und dem, was sie zur Reproduktion ihrer Arbeitskraft brauchen) ihren Profit ziehen. Als Relikt aus der Feudalzeit habe sich in der bürgerlichen Gesellschaft die Klasse der Großgrundbesitzer erhalten, deren Interessen im Klassenkampf weitgehend mit denen der Kapitalisten übereinstimmend geworden seien und die daher an deren Seite ständen. Als Nebenklassen existierten die Bauern, die kleinen Warenproduzenten (Handwerker) und sonstige Schichten des Kleinbürgertums (z. B. die Beamten). Als besondere Schicht gilt die Intelligenz, die sich aus den Angehörigen unterschiedlicher Klassen zusammensetzen kann, aber in der bürgerlichen Gesellschaft zu ihrem großen Teil aus Angehörigen des Groß- und Kleinbürgertums bestehe. In der bürgerlichen Gesellschaft finde der Klassenkampf zwischen den Kapitalisten und dem Proletariat statt. c) Der kapitalistische Staat wird von der marxistisch-leninistischen Staatstheorie als 5 Klassenherrschaft der Bourgeoisie angesehen. Es wird gelehrt, daß diese unabhängig von der Staatsform des kapitalistischen Staates (konstitutionelle Monarchie, parlamentarische oder präsidiale Republik) ausgeübt wird. Als Sonderform des kapitalistischen Staates wird die faschistische Diktatur angesehen, die sowohl in einer Monarchie (z. B. in Italien unter Mussolini) als auch in einer Republik (z. B. in Deutschland unter Hitler) errichtet 87;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Nutzung von Befragungen im Prozeß der operativen Aufklärung von Hinweisen auf Feindtätigkeit; Erfordernisse der Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung Vertrauliche Verschlußsache - Hohmann.