Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 862

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 862 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 862); Art. 42 Betriebe, Städte und Gemeinden in der sozialistischen Gesellschaft den Wirtschaftseinheiten näher. Dafür spricht u.a., daß die WB eigene Fonds hat. Indessen geht das genannte Lehrbuch nicht soweit, auch die WB wie etwa die Kombinate als Wirtschaftseinheiten zu bezeichnen. Die WB-VO (§ 34 Abs. 1 Satz 2) macht die WB für die Durchsetzung der Wirtschaftspolitik des Staates im Industriezweig im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben, Rechte und Pflichten verantwortlich. Dafür gibt die WB-VO Richtlinien (§ 34 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und Abs. 3). So soll die WB die Vertiefung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung zur Sicherung einer hohen Effektivität der Produktion durch Konzentration, Spezialisierung und Kooperation organisieren und die Eigenverantwortlichkeit der unterstellten Wirtschaftseinheiten fördern. Bei ihrer Leitungstätigkeit soll sie die Größe der unterstellten Wirtschaftseinheiten sowie deren Verantwortung für die Planerfüllung beachten und dementsprechend differenzierte Leitungsmethoden anwenden. Die unterschiedliche Entfaltung des Prinzips des demokratischen Zentralismus (s. Rz. 12, 13 zu Art. 2) wird hier exemplifiziert. Speziell den Kombinaten gegenüber soll Zurückhaltung geübt werden. Die WB hat ihnen gegenüber auf Grundfragen der Einordnung des Kombinats in den Industriezweig und der Deckung des volkswirtschaftlichen Bedarfs zu konzentrieren. Eine andere Tendenz zeigt die Bestimmung, derzufolge zur Erhöhung der Effektivität des Reproduktionsprozesses im Industriezweig Funktionen und Aufgaben der unterstellten volkseigenen Betriebe zentralisiert werden können. Als Generalnenner der Leitungstätigkeit gilt, daß diese darauf gerichtet ist, den Beitrag des Industriezweiges für die Steigerung der Effektivität der gesamten Volkswirtschaft ständig zu erhöhen und davon ausgehend ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit anderen WB, mit den den Ministerien unterstellten Kombinaten und mit den örtlichen Staatsorganen auf der Grundlage der staatlichen Pläne zu lösen. 87 b) Unterstellung. Die WB ist einem Ministerium (oder einem anderen zentralen Staatsorgan - s. Rz. 42-54 zu Art. 9) unterstellt (§ 35 Abs. 1 Satz 3 WB-VO). 88 c) Bildung. Über die Bildung, Auflösung und Zusammenlegung von WB entscheidet der Ministerrat (§ 35 Abs. 1 Satz 4 WB-VO). 89 4. Zweck der Bildung von WB. Ob Betriebe zu einem Kombinat, das einem Ministerium unterstellt ist, oder einer WB zusammengeschlossen werden, ist eine Frage der Zweckmäßigkeit, die im wesentlichen nach dem Entwicklungsstand der Produktion beantwortet wird. Das Kombinat weist einen höheren Grad von Konzentration der wirtschaftlichen Funktionen auf als die WB. Da die Tendenz Ende 1979 auf eine immer höhere Konzentration gerichtet war, war zu erwarten, daß die Zahl der den Ministerien unterstellten Kombinate auf Kosten der WB weiter anwächst. Jedoch ist kaum anzunehmen, daß die Kombinate einmal die WB völlig verdrängen werden. Beide Formen nebeneinander ergeben die Möglichkeit, je nach den Erfordernissen und Entwicklungsmöglichkeiten zu differenzieren. 90 5. Parallelen zu den Regelungen für Kombinate und VEB. Trotz des unterschiedlichen Charakters von WB einerseits und VEB sowie Kombinaten andererseits weisen die rechtlichen Regelungen Parallelen auf. Die WB ist rechtsfähig (§ 35 Abs. 1 Satz 1 WB-VO) und führt einen eigenen Namen (§ 35 Abs. 1 Satz 3 WB-VO). Sie wird vom Generaldirektor geleitet, der gegenüber den Direktoren der unterstellten VEB, Kombinate und Einrichtungen Weisungsrecht hat (§ 35 Abs. 2 Satz 2 WB-VO). Der Generaldirek- 862;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.