Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 859

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 859 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 859); Die Funktionen, die Stellung und die Rechte der VEB Art. 42 nats-VO, derzufolge im VEB das Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen und umfassender Mitwirkung der Werktätigen gilt. Die Betriebsdirektoren haben eng mit den Betriebsparteiorganisationen, den zuständigen Betriebsgewerkschaftsund FDJ-Leitungen und den anderen gesellschaftlichen Organisationen Zusammenarbeiten (§ 32 Abs. 1 Satz 2 Kombinats-VO). Hinsichtlich der Ausarbeitung der Pläne in den Betrieben und Institutionen legt Art. 44 Abs. 3 Satz 2 fest, daß die Gewerkschaften daran mitzuarbeiten haben (s. Erl. zu Art. 44). Ort der Regelung der Mitwirkung der Werktätigen sind die §§ 22 ff. AGB. Danach vertreten die Betriebsgewerkschaftsorganisationen und ihre Organe die Interessen der Werktätigen im Betrieb. Die Betriebsgewerkschaftsorganisationen sind die Grundorganisationen des FDGB. Dieser hat damit eine Monopolstellung auch im Betrieb (s. Erl. zu Art. 44). Es gibt auch keine von höheren Instanzen unabhängigen Betriebsräte. Die Betriebsgewerkschaftsorganisationen werden durch ihre Organe, die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen, oder durch Vertrauensleute tätig. Die Gewerkschaftsmitgliederversammlungen bzw. Vertrauensleutevollversammlungen haben das Recht, zu grundlegenden Fragen der Entwicklung des Betriebes und der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen Stellung zu nehmen und vom Betriebsleiter Informationen und Rechenschaft zu verlangen. Bindende Beschlüsse können sie nicht fassen. Das Element der unmittelbaren Mitwirkung ist daher nur schwach. Anders ist die Lage hinsichtlich der Mitwirkungsrechte der Gewerkschaftsorgane im Betrieb. Das AGB brachte eine klarere Unterscheidung zwischen den verschiedenen Mitwirkungsformen (Siegfried Mampel, Reformen im Arbeitsrecht der DDR): - Das Vereinbarungsrecht umfaßt die Kompetenz, mit dem Betriebsleiter Betriebskollektivver- 81 träge (§§ 28, 29 AGB), den Frauenförderungsplan (§ 30 Abs. 2 AGB) und ändere Vereinbarungen (etwa über die Lohnformen - § 104 AGB) und den Arbeitszeitplan (§ 167 Abs. 2 AGB) abzuschließen. - Das Vorschlagsrecht umfaßt das Recht, zu Fragen der Leitung und Planung des Betriebes Vorschläge zu unterbreiten (§ 24 Abs. 1 lit. b AGB). Es hat nur konsultativen Charakter. - Das Zustimmungsrecht ist das weitestgehende. Es bezieht sich auf Entscheidungen des Betriebsleiters. Die Zustimmung ist Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Reihe von Entscheidungen des Betriebsleiters. Dazu gehören die vom Betrieb ausgehende Kündigung und die fristlose Entlassung (§ 57 AGB), die Kündigung von Qualifizierungsverträgen durch den Betrieb (§ 157 Abs. 2 AGB), die Gewährung von Prämien und die Festlegung von deren Höhe (§ 116 Abs. 3 AGB), die ununterbrochene Übertragung einer anderen Arbeit im Betrieb für länger als zwei Wochen (§ 88 AGB), die Anordnung von Überstundenarbeit (§ 172 Abs. 1 AGB), der Erlaß der betrieblichen Arbeitsordnung (§ 92 Abs. 1 AGB), die Verwendung der Mittel des Kultur-und Sozialfonds (§ 237 Abs. 2 AGB), die Inkraftsetzung von Arbeitsnormen und anderen Kennzahlen der Arbeitsleistung (§ 78 Abs. 1 AGB). - Das Recht auf Information und Rechenschaft wird konkretisiert im Recht des Vorsitzenden der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung, an den Arbeitsberatungen der Leiter teilzunehmen und in betriebliche Unterlagen einschließlich der Personalakten Einsicht zu nehmen (§§ 24 Abs. 2, 292 Abs. 1 Satz 1 AGB). - Das Kontrollrecht bezieht sich auf die Wahrung der Rechte der Werktätigen. Es berechtigt die Gewerkschaften, bei Verletzung arbeitsrechtlicher Bestimmungen zu fordern, daß die Gesetzlichkeit wiederhergestellt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden (§ 292 Abs. 2 Satz 2 AGB). Im Gesundheits- und Arbeitsschutz nehmen die Gewerkschaften ihre erweiterten Rechte durch die Arbeitsschutzinspektionen wahr (§ 293 AGB). 859;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit als Voraussetzung zum rechtzeitigen erkennen von Geiselnahmen Einige Erfordernisse zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirksamen Verhinderung von Geiselnahmen in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.