Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 858

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 858 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 858); Art. 42 Betriebe, Städte und Gemeinden in der sozialistischen Gesellschaft 7. Betriebsverfassung. 78 a) Sozialistische Demokratie im Betrieb. Während Art. 42 Abs. 1 die Eigenschaft des Betriebes als Produktionseinheit nur in einem Nebensatz auffuhrt, obwohl diese für die Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, ist sein wesentlicher Inhalt die Sicherung der sozialistischen Demokratie im Betrieb, weil dort festgelegt wird, daß die Werktätigen entweder unmittelbar oder mit Hilfe ihrer Organe an der Leitung mitzuwirken haben. Art. 42 Abs. 1 schließt hinsichtlich der unmittelbaren Mitwirkung an Art. 21 an. Hinsichtlich der organisierten Mitwirkung bzw. der Mitwirkung durch die Organe der Werktätigen enthalten die Art. 44 und 45 Weiteres. Auch zur sozialistischen Demokratie in den Betrieben enthält die Verfassung nur das Grundsätzliche. Näheres wird der einfachen Gesetzgebung überlassen (s. Rz. 5-7 zu Art. 42). 79 b) Leitung des Betriebes. Dominierende Figur im Betrieb ist der Direktor des Betriebes (Betriebsdirektor, Betriebsleiter). Er leitet den Betrieb (§ 32 Abs. 1 Kombinats-VO), d. h. die wirtschaftliche Einheit der materiellen Produktion, aber auch die Arbeit des Betriebskollektivs, also die gesellschaftliche Einheit der materiellen Produktion, und zwar mit dem Ziele, die geplanten Aufgaben des Betriebes zu erfüllen und gezielt zu überbieten, die Entwicklung der Werktätigen zu sozialistischen Persönlichkeiten zu fördern und ihre Arbeits- und Lebensbedingungen ständig zu verbessern (§ 18 Satz 1 AGB). Das AGB legt im folgenden weitere Pflichten des Betriebsleiters bei der Erfüllung seiner Leitertätigkeit fest. An der Spitze des Betriebes steht also nach dem Prinzip der Einzelleitung eine Person, nicht wie an der Spitze der örtlichen Verwaltungen ein Kollektiv, der Rat (s. Erl. zu Art. 83), eine Personenmehrheit. Ausdruck der Leitungsgewalt des Betriebsleiters ist sein Weisungsrecht gegenüber allen Betriebsangehörigen (§ 82 AGB). Weitere Kompetenzen ergeben sich aus zahlreichen Stellen des AGB, so insbesondere auf dem Gebiete der Arbeitsnormen und anderen Kennzahlen der Arbeitsleistung, für deren Inkraftsetzung aber die Zustimmung der betrieblichen Gewerkschaftsleitung erforderlich ist (§ 78 Abs. 1 AGB). Der Betriebsleiter ist das Organ des Betriebes, das die Verantwortung für das betriebliche Geschehen trägt und das dementsprechend die Entscheidungsgewalt dort hat. Ihm zur Seite stehen die leitenden Mitarbeiter, die für ihren Bereich Verantwortung tragen und Weisungsbefugnis haben. Darunter stehen die Abteilungsleiter, Meister und Brigadiere. Es besteht so eine Leitungshierarchie, deren Spitze der Betriebsleiter ist und deren Basis die Werktätigen bilden. Der Einordnung des VEB in die einheitliche sozialistische Volkswirtschaft der DDR entspricht es, daß der Betriebsdirektor vom Leiter des übergeordneten Organs berufen wird. Betriebliche Organe, wie etwa die betriebliche Gewerkschaftsleitung, haben kein Mitwirkungsrecht (s. Rz. 80-83 zu Art. 42). 80 c) Mitwirkung der Werktätigen. Der Betriebsleiter ist indessen bei der Ausübung der Einzelleitung nicht ganz frei. § 2 Produktionsbetriebsverordnung26 bestimmte zwar schon vor Erlaß der Verfassung von 1968, aber verfassungskonform, daß der Betrieb von ihm bei umfassender Mitwirkung der Werktätigen und voller Entfaltung der sozialistischen Demokratie zu leiten ist. Dem entspricht die Regelung des § 32 Abs. 1 Kombi- 26 A.a.O. wie Fußnote 3. 858;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.