Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 846

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 846 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 846); Art. 42 Betriebe, Städte und Gemeinden in der sozialistischen Gesellschaft Bilanz aufzustellen, deren Ergebnis (Gewinn oder Verlust) in den Staatshaushalt eingeht. Es soll die finanziellen Mittel für die einfache und erweiterte Reproduktion (= Produktionsprozeß und dessen Fortführung im größeren Umfange) selbst und außerdem Gewinne erwirtschaften, mit denen die finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem sozialistischen Staat zu erfüllen, die erweiterte Reproduktion zu finanzieren und die Fonds der materiellen Interessiertheit zu bilden sind. 39 11. Unterstellung/Leitung. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Kombinats-VO ist das Kombinat einem Ministerium unterstellt. Aus den Gründungsvorschriften in § 36 Abs. 2 und 3 Kombinats-VO (s. Rz. 32 zu Art. 42) ergibt sich indessen, daß es auch Kombinate gibt, die nicht einem Ministerium unterstellt sind. Solche sind entweder einer WB oder einem Rat des Bezirks unterstellt. Leiter des Kombinats ist der Generaldirektor. Er untersteht direkt dem Minister. (Falls das Kombinat nicht einem Ministerium untersteht, fehlen in der Kombinats-VO Regelungen. Annehmbar verbleibt es bei der Bezeichnung Direktor und der Unterstellung unter den Generaldirektor einer WB, den Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für bezirksgeleitete Industrie, Lebensmittelindustrie und örtliche Versorgungswirtschaft oder ein anderes Mitglied eines örtlichen Rates.) Der einem Minister unterstellte Generaldirektor wird von diesem berufen und abberufen und ist ihm persönlich für die Erfüllung der Aufgaben des Kombinats verantwortlich. Nur vom Minister erhält der Generaldirektor Weisungen. Er hat das Recht, die vom Minister zu treffenden Entscheidungen oder Abstimmungen zu verlangen. Ein solches Verlangen ist mit Lösungsvorschlägen zu verbinden (§ 24 Abs. 1 und 4 Kombinats-VO). Der Generaldirektor ist an die Beschlüsse der SED gebunden, da das Kombinat seine Tätigkeit in Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auszuüben hat (§ 1 Abs. 2 Kombinats-VO). 40 12. Kombinatsverfassung. Der Generaldirektor hat eng mit den Betriebsparteiorganisationen, den zuständigen Gewerkschaftsorganen und den anderen gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten und die allseitige Einbeziehung der schöpferischen Initiative der Werktätigen des Kombinats in die Leitung und Planung zu sichern. Er hat die Ziele für den sozialistischen Wettbewerb vorzugeben und Rechenschaft über die Plandurchführung vor den Werktätigen des Kombinats zu legen (§ 24 Abs. 2 Kombinats-VO). Da das Kombinat Betrieb im Sinne des AGB (§ 17 Abs. 1) ist, sollten im übrigen dessen Vorschriften über die Mitwirkung der Werktätigen, der Betriebsgewerkschaftsorganisationen und ihrer Organe (s. Rz. 78-83 zu Art. 42) gelten. Offenbar haben aber nur die Kombinate mit Betriebsteilen eine Betriebsgewerkschaftsleitung. In den anderen Kombinaten bestehen Kollektive der BGL-Vorsitzenden der Kombinatsbetriebe, freilich ohne normative Grundlage. Es gibt auch Kombinate, in denen ein Kreisvorstand des FDGB existiert. Im übrigen war im September 1981 noch offen, wie die gewerkschaftliche Mitwirkung an der Leitung und Planung wirksamer gestaltet werden kann. 41 13. Kompetenzen des Kombinats. Wie schon früher Gerhard Pflicke und Horst Langer (Die Entwicklung der Rechtsstellung der volkseigenen Produktionsbetriebe) und später das Lehrbuch Wirtschafts- und Außenwirtschaftsrecht für Ökonomen (S. 230ff.), wenn auch in anderer Reihenfolge, gewisse Grundbefugnisse des volkseigenen Produk- 846;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.