Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 837

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 837 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 837); Allgemeines I. Allgemeines Art. 42 1. Vorgeschichte. a) Wegen des Fehlens entsprechender Regelungen in der Verfassung von 1949 s. 1 Rz. 1 zu Art. 41. b) Gegenüber dem Entwurf blieb der Text des Art. 42 unverändert. Er trug darin die 2 Nr. 41. 2. Begriff des Betriebs im Sinne des Art. 42. a) Art. 42 handelt vom Betrieb schlechthin. Es kann sich dabei nicht um ein redaktio- 3 nelles Versehen handeln, sondern es muß davon ausgegangen werden, daß bewußt davon abgesehen wurde, dem Wort Betrieb das Epitheton sozialistisch hinzuzufugen. Hätte die Absicht bestanden, den Art. 42 nur auf sozialistische Betriebe zu beschränken, so wäre es ein Leichtes gewesen, mit der Änderung des Textes des Art. 41 auch den Text des Art. 42 entsprechend zu ändern. Das bedeutet, daß Art. 42 sich auch auf die privaten und halbstaatlichen Betriebe bezieht. Nach deren fast vollständiger Beseitigung im Jahre 1972 (s. Rz. 19 zu Art. 9) hatte dieser Bezug seine Bedeutung verloren. b) Indessen bezieht sich Art. 42 nicht auf die sozialistischen Produktionsgenossen- 4 schäften. Für diese gibt Art. 46 Sonderregelungen. 3- Regelungen der einfachen Gesetzgebung. Die Verfassung beschränkt sich auf das 5 Grundsätzliche und verweist auf die Regelung des Näheren in der einfachen Gesetzgebung sowie in Satzungen. a) Seit dem 13. 11. 1979 gilt die Verordnung über die volkseigenen Kombinate, Kom- 6 binatsbetriebe und volkseigenen Betriebe1 (Kombinats-VO). Wie deren Name besagt, bezieht sie sich nicht nur auf die volkseigenen Betriebe (VEB), sondern auch und sogar vorrangig auf die Kombinate und deren Betriebe. Damit geht sie über eine Ausführung des Art. 42 Abs. 1 hinaus. Ihre Bedeutung liegt u. a. darin, daß sie eine Entwicklung rechtlich absichert, durch die die Kombinate eine Schlüsselstellung im Wirtschaftssystem der DDR erhalten haben. Gegenstand der Kombinats-VO sind wirtschaftsrechtliche Regelungen. Wesentlicher Inhalt des Art. 42 Abs. 1 ist jedoch die Sicherung dessen, was sozialistische Demokratie im Betrieb genannt wird. Dazu finden sich die näheren Regelungen vor allem im Arbeitsgesetzbuch1 2 (AGB), wenn auch die Kombinats-VO dazu einige Aussagen macht. b) Bis zum 30. 4.1973 galten für die VEB und die Kombinate verschiedene Rechts- 7 grundlagen. Zu nennen sind für die Produktionsbetriebe die Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes3, die auch auf Warenhäuser, Kaufhallen, Filialbetriebe, Hotels, Großgaststätten und andere volkseigene Einzelhandelsbetriebe entsprechend anzuwenden war4, und für die Kombinate die Verordnung 1 Vom 8. 11. 1979 (GBl. I S. 355). 2 Vom 16. 6.1977 (GBl. I S. 185). 3 Vom 9. 2. 1967 (GBl. II S. 121). 4 Anordnung über die Anwendung der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes auf den Konsumgüterbinnenhandel vom 4. 12. 1967 (GBl. II S. 829). 837;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.