Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 828

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 828 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 828); Art. 41 Betriebe, Städte und Gemeinden in der sozialistischen Gesellschaft det, wird in der Verfassung nicht festgelegt. Die Städte werden in der Literatur als historisch gewachsene Gemeinschaften, in denen sich alle Seiten des menschlichen Lebens vollziehen, begriffen (O.V., 20 Jahre Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft Walter Ulbricht). Nach Dieter Hösel/Gerhard Köhler/Joachim Misseiwitz/ Hans-Dietrich Moschütz (Die sozialistische Stadt als soziale Einheit , S. 923) ist die Unterscheidung in Städte und Gemeinden wesentlich historisch bedingt. Mit der Überwindung der wesentlichen Unterschiede zwischen Stadt und Land werde diese Unterscheidung zunehmend bedeutungslos. Die Autoren meinen, daß die Verfassung in ihren Grundsatzregelungen jenen Typ der sozialistischen Gemeinschaft erstrebe, der von seinen ökonomischen, geistig-kulturellen und sozialen Einrichtungen her alle Voraussetzungen für eine sozialistische Lebensweise biete und so organisiert sei, daß die Bürger ihre gesellschaftlichen Verhältnisse in der Stadt als integrierenden Bestandteil der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR selbst gestalten könnten. Damit wird auf Gemeinsamkeiten von Städten und Gemeinden verwiesen (s. Rz. 8-10 zu Art. 41), über die in der derzeitigen Etappe der Entwicklung noch fortbestehenden Unterschiede aber nichts ausgesagt. Die Festlegungen werden der einfachen Gesetzgebung überlassen, die den historisch gewachsenen politisch-sozialen Gegebenheiten Rechnung trägt. Ganz allgemein kann gesagt werden, daß die Gemeinden ländlichen Charakter haben, die Städte dagegen einen solchen, der gemeinhin als städtisch bezeichnet wird. Dabei spielt die Einwohnerzahl eine gewichtige Rolle, die aber nicht unbedingt entscheidend sein muß. Die Festlegung der Mindestzahl von Einwohnern einer Wohnsiedlung, die sie rechtlich zur Gemeinde werden läßt, wird ebenfalls der einfachen Gesetzgebung überlassen. Da Art. 41 schlechthin von Städten spricht, kann es keine Rolle spielen, ob eine Stadt gleichzeitig einen Kreis (s. Rz. 2 zu Art. 81) bildet oder kreisangehörig ist. Die in großen Stadtkreisen gebildeten Stadtbezirke (s. Rz. 6 zu Art. 81) sind jedoch nicht Gemeinschaften im Sinne des Art. 41. 7 c) Verfassungsrechtliche Grundlage der Gemeindeverbände ist Art. 84. (Näheres über die Formen der Gemeindeverbände s. Erl. zu Art. 84). II. Der Charakter der sozialistischen Betriebe, Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände und ihre Stellung im gesellschaftlichen System des Sozialismus 1 1. Grundlegende Gemeinsamkeiten. 8 a) In der deutschen Verfassungsgeschichte bedeutet es ein Novum, daß die Stellung von Betrieben in ihren Grundzügen durch die Verfassung unmittelbar bestimmt wird. Wenn das in demselben Artikel geschieht, in dem auch die Stellung der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände mit denselben Formulierungen festgelegt ist, so zeigt das an, daß bei den beiden Kategorien Gemeinsamkeiten gesehen werden. 9 b) Weil die einen Stätten der Produktion und die anderen territorial gebundene Wohngemeinschaften sind, fiel auch in der DDR das Erkennen der Gemeinsamkeiten zunächst schwer. Es wurde Kritik daran geübt, daß in früheren Veröffentlichungen in der Regel die Stadt mit dem Territorium und der Betrieb mit der Produktion gleichgesetzt wurde. Dadurch sei der Blick sowohl für die soziale Qualität der Stadt als auch für die der Betriebe versperrt worden. Untersuchungen zum Verhältnis der Wirtschaftszweige und 828;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.