Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 815

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 815 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 815); Stellung der Kirchen und der anderen Religionsgemeinschaften Art. 39 Die Auffassung Helmut Weidemanns (Zur Rechtsstellung der Kirchen S. 12), die Kirchen und Religionsgemeinschaften hätten nach der Verfassung von 1949 noch eine privilegierte Stellung gehabt, stützt sich auf eine Interpretation des Verfassungstextes, die nicht systemimmanent ist, sondern die Begriffe im hergebrachten Sinne auslegt. Gegen die Berechtigung einer derartigen Methode kann unter der Geltung der Verfassung von 1949 zwar nichts eingewendet werden. Die Interpretation im hergebrachten Sinne führt aber zur Feststellung, daß sich Verfassungstext und Rechtswirklichkeit nicht decken. Nimmt man die Rechtswirklichkeit zum Ausgangspunkt, so brachte die Verfassung von 1968 keine Änderung im Status der Kirchen und der Religionsgemeinschaften. b) Von der Verpflichtung zur Registrierung entsprechend der VO vom 9.11. 19672 31 (s. Rz. 13 zu Art. 29) waren die Religionsgemeinschaften nach § 8 lit. d a.a.O. zwar befreit. Die Befreiung bezog sich aber auf die Religionsgemeinschaften, die beim zuständigen staatlichen Organ angemeldet sind. Der Inhalt des § 8 lit. d a.a.O. war dunkel, denn eine Anmeldepflicht bestand nicht, so daß diese Stelle der VO wohl in dem Sinne auszulegen war, daß sie Religionsgemeinschaften meinte, deren Existenz den staatlichen Organen bekannt war. Die Befreiung war also nicht grundsätzlicher Art, sondern ging nur davon aus, daß die Kirchen und die Religionsgemeinschaften stets juristische Personen waren und dieser Status den staatlichen Organen bekannt war. Von Privilegierung konnte in diesem Falle nicht die Rede sein. An der Rechtslage hat sich auch nichts geändert, nachdem die Verordnung vom 9- 11. 1967 durch Verordnung vom 6.11. 1975 3 abgelöst worden ist. Nach deren § 15 Abs. 2 sind Kirchen und Religionsgemeinschaften, die nach den früheren Rechtsvorschriften im Vereinsregister eingetragen bzw. beim zuständigen staatlichen Organ angemeldet waren, rechtsfähig. Veranstaltungen der beim zuständigen staatlichen Organ gemeldeten Kirchen, soweit sie in kircheneigenen Gebäuden oder in gemieteten Räumen stattfinden, die regelmäßig zu kirchlichen Zwecken Verwendung finden, sind von der Anmeldepflicht nach der Verordnung über die Durchführung von Veranstaltungen vom 26.11. 1970 4 befreit. (Einzelheiten s. Rz. 14 zu Art. 28). Auch hierin ist keine Privilegierung zu erblicken, denn die Ausnahmen bestehen auch für andere Veranstaltungen, die regelmäßig in Räumen stattfinden. Für kirchliche Veranstaltungen unter freiem Himmel gilt dagegen die Erlaubnispflicht wie für jede derartige Veranstaltung. c) Der in der Verfassung von 1949 in Art. 41 Abs. 2 Satz 2 anerkannte Öffentlichkeits- 32 anspruch der Kirchen besteht nach der Verfassung von 1968/1974 nicht mehr. Indessen können die Kirchen im begrenzten Umfange Öffentlichkeitsarbeit leisten (Einzelheiten s. Rheinhard Henkys/Ernst Alfred Jauch, Hauptartikel Kirchen im DDR-Handbuch). d) Während nach dem bis zum 30. 6. 1968 geltenden StGB die Beschimpfung offent- 33 lich-rechtlicher Religionsgemeinschaften und die Beschädigung kirchlichen Vermögens unter besonderer Sanktion standen, sind in dem neuen StGB1 derartige Straftatbestände entfallen. Auch in dieser Beziehung liegt eine Anpassung an die bereits vorher bestandene Rechtswirklichkeit vor. 2 Verordnung zur Registrierung von Vereinigungen vom 9.11. 1967 (GBl. II S. 861). 3 Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen vom 6. 11. 1975 (GBl. I S. 723). 4 GBl. 1971 II, S. 69. 815;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird.