Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 811

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 811 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 811); Stellung der Kirchen und der anderen Religionsgemeinschaften Art. 39 Religionsgemeinschaften der engere. Das einigende Band ist zum einen ein gemeinsames Glaubensbekenntnis der Angehörigen der Kirche und zum anderen eine Organisation, die eine Zugehörigkeit gestattet, auch wenn Glauben nicht praktiziert wird. Ob eine Religionsgemeinschaft sich als Kirche betrachtet, hängt weitgehend von ihrem Selbstverständnis und der Tradition ab. Kirchen sind traditionell durch die staatliche Rechtsordnung gegenüber anderen Religionsgemeinschaften privilegiert. Andere Religionsgemeinschaften haben als einigendes Band zwar auch ein gemeinsames Glaubensbekenntnis und eine Organisation, sie brauchen aber nicht unbedingt über eine Tradition zu verfügen. Zugehörigkeit und Praktizierung des Glaubens stehen aber in der Regel in Abhängigkeit voneinander. Ob ihnen eine privilegierte Stellung eingeräumt wird, hängt von ihrem Selbstverständnis und von einer Entscheidung der staatlichen Rechtsordnung ab. Der Unterschied zwischen den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften wiegt für ihre verfassungsrechtliche Stellung nicht schwer, da sie von der Verfassung gleichbehandelt werden. 2. Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung 13 zur Aufgabe machen, sind in der Verfassung von 1968/1974 im Gegensatz zur Verfassung von 1949 (Art. 43 Abs. 5) den Religionsgemeinschaften nicht mehr gleichgestellt. Für sie gelten daher ausschließlich die Bestimmungen über das Vereinigungsrecht nach Art. 29. 3. Verhältnis zwischen sozialistischem Staat und Kirchen. a) Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften lassen sich in das gesellschaftli- 14 che System des Sozialismus (s. Rz. 15-19 zu Art. 2) nicht einordnen. Der sozialistische Staat muß aus seinem Selbstverständnis heraus das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche beachten. Bezeichnend dafür ist, daß die Stellung der Kirchen durch die Verfassung nicht innerhalb des Teiles geregelt ist, der sich mit den Kollektiven innerhalb der sozialistischen Gesellschaft (Art. 41-46) befaßt, sondern innerhalb des Teiles über die Grundrechte und Pflichten der Bürger im Anschluß an die Garantie der Bekenntnisfreiheit und der Kultusfreiheit. b) Das schließt nicht aus, daß sich die Kirchen und die anderen Religionsgemeinschaf- 15 ten den Geboten des Staates stets soweit fügen, wie das nur irgend mit ihrem Wesen zu vereinbaren ist. Diesem Gedanken trug der Art. 43 Abs. 2 der Verfassung von 1949 Rechnung, demzufolge jede Religionsgemeinschaft zwar ihre Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten hatte, aber nur nach Maßgabe der für alle geltenden Gesetze. Jedoch läßt Art. 39 Abs. 2 Satz 1 gegenüber Art. 43 Abs. 2 eine Akzentverlagerung erkennen. Diese ist nicht so sehr darin zu erblicken, daß in Art. 39 Abs. 2 das Wort selbständig fehlt. Vielmehr wird durch Art. 39 Abs. 2 Satz 1 nicht nur die Ordnung ihrer Angelegenheiten in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der DDR verlangt, sondern ihre gesamte Tätigkeit darf nur in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der DDR ausgeübt werden. Das zeigt an, daß die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften verfassungsrechtlich gehalten sind, ihre Tätigkeit weit mehr den Forderungen des Staates anzupassen, als das unter der Geltung der Verfassung von 1949 der Fall war. Die rechtliche Basis für die Arbeit der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften in der DDR ist durch die Verfassung von 1968/1974 geschmälert worden (Helmut Weidemann, Zur Rechtsstellung der Kir- 811;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität, allen Bestrebungen und Aktivitäten, Jugendliche und Jungerwachsene auf feindliche oder negative Positionen zu ziehen, stärkere Aufmerksamkeit zu widmen.