Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 810

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 810 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 810); Art. 39 Grandrechte und Grandpflichten der Bürgei garantiert ist. Denn die Artikulation des Glaubens und ihm entsprechende Handlungen sind dem persönlichen Status des Bürgers zuzurechnen. b) Die Rechte aus Art. 39 Abs. 1 können nicht weiter gehen als das Recht aus Art. 30 Abs. 1. Diese immanente Beschränkung zeigt sich, wenn die Glaubensfreiheit in Widerstreit mit Pflichten gerät, die der sozialistische Staat den Bürgern verfassungsrechtlich auferlegt. So schreibt Eberhard Poppe (Die Rolle der Arbeiterklasse S. 9): Selbstverständlich können wir nicht dulden, daß Grundrechte gegen die sozialistische Moral mißbraucht werden sollen, um Gesellschaft, Staat oder einen anderen Bürger zu übervorteilen bzw. zu schädigen. Versuche dazu gibt es, wenn z. B. die gewährleistete Freiheit des Gewissens oder des Glaubens zum Vorwand genommen wird, um von der Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes - dem Wehrdienst - befreit zu werden, wenn das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes von einzelnen jungen Menschen, die der Gesellschaft ihre gesamte hohe Qualifizierung zu danken haben, eigennützig gegen die gesellschaftlichen Bedürfnisse interpretiert wird. Zu vermerken ist, daß nicht nur bei einer Kollision der Artikulation eines religiösen Glaubens mit Rechtspflichten letztere den Vorrang haben, sondern auch bei einer Kollision mit moralischen Pflichten im marxistisch-leninistischen Verständnis (s. Rz. 68-75 zu Art. 19). Die Partei- und Staatsführung der DDR hat es auch hier in der Hand, das Maß der Bekenntnisfreiheit zu bestimmen. 3. Garantien. a) Eine spezielle Garantie der Glaubensfreiheit besteht in der Festlegung der Stellung der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Art. 39 Abs. 2 (s. Rz. 12 ff. zu Art. 39). b) Die Bekenntnisfreiheit und die Freiheit der Ausübung religiöser Handlungen werden strafrechtlich (§ 133 StGB1) geschützt. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, mit Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft, wer einen Menschen mit Gewalt, durch Drohung mit einem schweren Nachteil oder durch Mißbrauch einer Notlage oder eines Abhängigkeitsverhältnisses von der Teilnahme an einer religiösen Handlung in dem dazu bestimmten Bereich abhält, behindert oder zur Teilnahme an einer derartigen Handlung zwingt. Bestraft wird auch, wer religiöse Handlungen in dem dazu bestimmten Bereich böswillig stört oder verunglimpfende Handlungen in gottesdienstlichen Räumen verübt. Der strafrechtliche Schutz erstreckt sich also nur auf religiöse Handlungen, die auf Grundstücken, in Gebäuden oder Räumlichkeiten stattfinden, die im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen nach ihrer objektiven Beschaffenheit für die Durchführung religiöser Handlungen bestimmt sind oder mit Genehmigung der dafür zuständigen staatlichen Stellen für religiöse Handlungen benutzt werden (Lehrkommentar, Anm. 1 zu § 133, S. 106). III. Die Stellung der Kirchen und der anderen Religionsgemeinschaften 1. Der Begriff Kirchen in Art. 39 Abs. 2 ist im herkömmlichen Sinne zu verstehen. Kirchen sind Religionsgemeinschaften. Der Begriff ist im Verhältnis zum Begriff andere 1 StGB vom 12. 1. 1968 in der Neufassung vom 19. 12. 1974 (GBl. 1975 I, S. 14) und in der Fassung der Änderungsgesetze vom 7. 4. 1977 (GBl. I S. 100) und vom 28. 6. 1979 (GBl. I S. 139)-;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Arbeit mit den einzelnen auf der Grundlage individueller Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen erfolgt.