Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 808

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 808 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 808); Art. 39 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger werden. Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden öffentlichen Leistungen an Religionsgemeinschaften sollten durch ein Gesetz abgelöst werden, das allerdings niemals erging. Das Eigentum sowie andere Rechte der Religionsgemeinschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen wurden gewährleistet. Art. 47 legte fest, daß der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft bei Gericht zu erklären oder als Einzelerklärung in öffentlich beglaubigter Form einzureichen war. Die Entscheidung über die Zugehörigkeit von Kindern zu einer Religionsgemeinschaft stand nach Art. 48 bis zu deren Erreichung des 14. Lebensjahres den Erziehungsberechtigten zu, die auch über die Teilnahme am Religionsunterricht bis zu dieser Altersgrenze zu entscheiden hatte. Ab Vollendung des 14. Lebensjahres hatte das Kind selbst über die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft zu entscheiden. Die Religionsgemeinschaften wurden nach Art. 43 Abs. 5 den Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe gemacht hatten. 2 b) Je mehr sich die DDR zu einem sozialistischen Staat entwickelte, desto schwieriger gestaltete sich das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat. Die Erziehung der Bevölkerung zum sozialistischen Bewußtsein (s. Rz. 37-39 zu Art. 2) mußte zu Spannungen zwischen Staat und Kirchen führen. Ob dieser Konflikt in voller Schärfe ausgetragen wurde oder nicht, lag bereits vor der Verfassung von 1968 stets in der Hand der Partei-und Staatsführung der DDR. Aus taktischen Gründen nahm diese indessen Rücksicht auf die Kirchen. Dabei unterlag die Einstellung der Partei- und Staatsführung zur Kirche gewissen Schwankungen. So führte der evangelische Bischof von Pommern zum Verhältnis zwischen Staat und Kirche Mitte November 1965 auf einer Tagung der Landessynode in Züssow bei Greifswald aus, daß sich zwar vieles gebessert habe, dennoch sei der Unterschied zwischen christlichem Glauben und marxistischer Ideologie nach wie vor unüberbrückbar. Der Bischof nannte als Beispiele für die Schwierigkeiten der Kirchen: Verhöhnung christlicher Kinder und Erschwerung bei der Berufswahl, erzwungener Kirchenaustritt junger Menschen, Einschränkung des christlichen Schrifttums, verfassungswidrige Wegnahme kirchlicher Räume und Verweigerung von Schulräumen, Erschwerung der Seelsorge in Krankenhäusern und Haftanstalten, Druck zur Teilnahme an Jugendweihen (Evangelischer Pressedienst Nr. 265 vom 18. 11. 1965). Die Freiheit des Kultus wurde im allgemeinen gewährt. Soweit Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen in kirchlichen Räumen verhindert wurden, handelte es sich um Übergriffe örtlicher Instanzen. 2. Entwurf. 3 a) Im Entwurf hatte der Art. 38 Abs. 2, der im angenommenen Text der Verfassung die Nr. 39 Abs. 2 wurde, folgenden Wortlaut: Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften haben ihre Angelegenheiten und ihre Tätigkeit in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen. 4 b) Insbesondere gegen diesen Satz des Entwurfs wandten sich die Bedenken der Kirchen. Die evangelischen Bischöfe - mit Ausnahme des Thüringischen Landesbischofs Mitzenheim - hatten deshalb schriftlich darum gebeten, den christlichen Bürgern die Anerkennung ihres kirchlichen Lebens eindeutig zuzusagen. Sie baten ferner darum zu berücksichtigen, daß sich der christliche Glaube im täglichen Leben und in der Gemein- 808;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.