Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 808

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 808 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 808); Art. 39 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger werden. Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden öffentlichen Leistungen an Religionsgemeinschaften sollten durch ein Gesetz abgelöst werden, das allerdings niemals erging. Das Eigentum sowie andere Rechte der Religionsgemeinschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen wurden gewährleistet. Art. 47 legte fest, daß der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft bei Gericht zu erklären oder als Einzelerklärung in öffentlich beglaubigter Form einzureichen war. Die Entscheidung über die Zugehörigkeit von Kindern zu einer Religionsgemeinschaft stand nach Art. 48 bis zu deren Erreichung des 14. Lebensjahres den Erziehungsberechtigten zu, die auch über die Teilnahme am Religionsunterricht bis zu dieser Altersgrenze zu entscheiden hatte. Ab Vollendung des 14. Lebensjahres hatte das Kind selbst über die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft zu entscheiden. Die Religionsgemeinschaften wurden nach Art. 43 Abs. 5 den Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe gemacht hatten. 2 b) Je mehr sich die DDR zu einem sozialistischen Staat entwickelte, desto schwieriger gestaltete sich das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat. Die Erziehung der Bevölkerung zum sozialistischen Bewußtsein (s. Rz. 37-39 zu Art. 2) mußte zu Spannungen zwischen Staat und Kirchen führen. Ob dieser Konflikt in voller Schärfe ausgetragen wurde oder nicht, lag bereits vor der Verfassung von 1968 stets in der Hand der Partei-und Staatsführung der DDR. Aus taktischen Gründen nahm diese indessen Rücksicht auf die Kirchen. Dabei unterlag die Einstellung der Partei- und Staatsführung zur Kirche gewissen Schwankungen. So führte der evangelische Bischof von Pommern zum Verhältnis zwischen Staat und Kirche Mitte November 1965 auf einer Tagung der Landessynode in Züssow bei Greifswald aus, daß sich zwar vieles gebessert habe, dennoch sei der Unterschied zwischen christlichem Glauben und marxistischer Ideologie nach wie vor unüberbrückbar. Der Bischof nannte als Beispiele für die Schwierigkeiten der Kirchen: Verhöhnung christlicher Kinder und Erschwerung bei der Berufswahl, erzwungener Kirchenaustritt junger Menschen, Einschränkung des christlichen Schrifttums, verfassungswidrige Wegnahme kirchlicher Räume und Verweigerung von Schulräumen, Erschwerung der Seelsorge in Krankenhäusern und Haftanstalten, Druck zur Teilnahme an Jugendweihen (Evangelischer Pressedienst Nr. 265 vom 18. 11. 1965). Die Freiheit des Kultus wurde im allgemeinen gewährt. Soweit Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen in kirchlichen Räumen verhindert wurden, handelte es sich um Übergriffe örtlicher Instanzen. 2. Entwurf. 3 a) Im Entwurf hatte der Art. 38 Abs. 2, der im angenommenen Text der Verfassung die Nr. 39 Abs. 2 wurde, folgenden Wortlaut: Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften haben ihre Angelegenheiten und ihre Tätigkeit in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen. 4 b) Insbesondere gegen diesen Satz des Entwurfs wandten sich die Bedenken der Kirchen. Die evangelischen Bischöfe - mit Ausnahme des Thüringischen Landesbischofs Mitzenheim - hatten deshalb schriftlich darum gebeten, den christlichen Bürgern die Anerkennung ihres kirchlichen Lebens eindeutig zuzusagen. Sie baten ferner darum zu berücksichtigen, daß sich der christliche Glaube im täglichen Leben und in der Gemein- 808;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Personen. Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Hauptveraaltung Aufklärung und der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.