Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 800

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 800 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 800); Art. 38 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger 26 4. Besondere Unterstützung wird kinderreichen Familien sowie alleinstehenden Bürgern mit 3 Kindern aufgrund der Verordnung vom 4. 12. 1975 18 gewährt. Dazu gehören Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnraumlage (s. Rz. 23 zu Art. 37), die Gewährung von Mietzuschüssen und sonstigen finanziellen Zuwendungen zum Erwerb von Kinderbekleidung, Betten und anderen Möbeln, Bettwäsche und Brennstoffen und sonstigen Gegenständen sowie bei besonders hohem Aufwand für Gas- und Stromverbrauch, für Umzugskosten sowie anläßlich der Einschulung, der Teilnahme an Kinderferienlagern und der Jugendweihe, eine besondere gesundheitliche Betreuung, die Förderung der Kinder bei der Erziehung zu sozialistischen Persönlichkeiten, Maßnahmen auf dem Gebiete der Versorgung mit Konsumgütern, bevorzugte Aufnahme der Kinder in Kinderkrippen, Kinderhorten und Kindergärten und bevorzugte Vergabe von Plätzen in Erholungseinrichtungen. 27 5. Mutterschutz. Das 12. Kapitel des AGB19 legt besondere Rechte der werktätigen Frau und Mutter, d. h. für gewerblich tätige Frauen mit Kindern bzw. werdende Mütter, fest. Sie sollen den Frauen helfen, ihrer Doppelbelastung als Berufstätige und Mutter gerecht zu werden. Als Grundsatz gilt, daß die Betriebe verpflichtet sind, werktätigen Frauen mit Kindern durch die planmäßige Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen immer bessere Möglichkeiten zu schaffen, ihre berufliche Tätigkeit und Entwicklung mit ihren Aufgaben als Mutter und in der Familie zu vereinbaren. Das Kapitel enthält Grundsatzbestimmungen über die Aus- und Weiterbildung von Frauen, zu deren Haushalt Kinder bis zu 16 Jahren gehören. Darin ist auch der besondere Schutz der werktätigen Frau im Interesse der Mutterschaft geregelt. Dazu gehören der Schwangerschaftsurlaub für die Dauer von 6 Wochen vor der Entbindung und der Wochenurlaub für die Dauer von 20 Wochen nach der Entbindung, wofür die Sozialversicherung Schwangerschafts- und Wochengeld in Höhe des Nettodurchschnittsverdienstes zahlt, die Freistellung von der Arbeit nach dem Wochenurlaub bis zum Ende des ersten, unter Umständen bis zum Ende des dritten Lebensjahres (Babyjahr), wofür von der Sozialversicherung Mütterunterstützung gezahlt wird, wenn die Mutter für die Betreuung des zweiten und jedes weiteren geborenen Kindes von der Arbeit freigestellt wird oder sie alleinstehend ist und ihr ein Krippenplatz nicht zur Verfügung gestellt werden kann20. Entsprechende Unterstützung erhalten die bei der Staatlichen Versicherung Versicherten21. Bestimmungen über die Freistellung zur Schwangeren- und Mütterberatung und über Stillpausen ergänzen die Bestimmungen über den Mutterschutz. Schwangeren, stillenden Müttern, Müttern mit Kindern bis zu einem Jahr, Müttern während der Zeit der Freistellung nach dem Wochenurlaub sowie alleinstehenden Werktätigen mit Kindern bis zu 3 Jahren darf nicht fristgemäß gekündigt werden. Diese Personen dürfen nur mit Zustimmung des Rates des Kreises bzw. Stadtbezirks fristlos entlassen werden22. Vollbeschäftigte Mütter, die im Mehr- 18 §§9-16 Verordnung über die Gewährung eines staatlichen Kindergeldes sowie die besondere Unterstützung kinderreicher Familien und alleinstehender Bürger mit 3 Kindern vom 4. 12. 1975 (GBl. 1976 I, S. 52). 19 §§ 240-250 AGB. 20 §§ 46-53 Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO -vom 17. 11. 1977 (GBl. I S. 373). 21 §§ 66-73 Verordnung vom 9. 12. 1977 (a.a.O. wie Fußnote 16). 22 §§ 58 und 59 AGB. 800;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.