Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 798

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 798 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 798); Art. 38 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger Haushalt nur des einen Elternteils, hat der andere den auf ihn entfallenden Anteil zur Dek-kung der Bedürfnisse des Kindes als Unterhalt zu gewähren. (Näheres bei Götz Schlicht, Das Familien- und Familienverfahrensrecht der DDR). 17 3. Die gesellschaftliche und staatliche Unterstützung der Bürger bei der Festigung der Entwicklung ihrer Ehe und Familie ist vielfältig. Sie wird ergänzt durch besondere Maßnahmen für kinderreiche Familien, alleinstehende Mütter und Väter sowie für Mutter und Kind. Zu ihr waren Staat und Gesellschaft schon nach § 1 Abs. 1 FGB verpflichtet, wogegen die sozialistische Gesellschaft nach § 1 Abs. 2 FGB von allen Bürgern ein verantwortungsbewußtes Verhalten zur Ehe und Familie erwartet. 18 a) Kredite an junge Eheleute. Arbeiter, Angestellte, Angehörige der bewaffneten Organe, Studenten, Genossenschaftsbauern sowie Mitglieder der gärtnerischen Produktionsgenossenschaften und Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, die eine Erstehe geschlossen haben, erhalten, wenn beide Ehepartner zu diesem Zeitpunkt das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Kredite zu vergünstigten Bedingungen für die Finanzierung von Anteilen an sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften, für den Ankauf eines Fertighauses, den Bau oder die Erweiterung eines Eigenheimes sowie für die Finanzierung von Wohnungsausstattungen. Das gilt auch, wenn zum Zeitpunkt der Eheschließung nur ein Ehepartner zum genannten Personenkreis gehört, von einem oder beiden Ehegatten eine Zweitehe geschlossen und von keinem der Ehepartner ein Kredit für junge Eheleute in der Erstehe aufgenommen wurde und beide Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei Geburt von Kindern wird der Kredit gestaffelt nach deren Zahl erlassen 9. 19 b) Arbeiter, Angestellte, Mitglieder handwerklicher Produktionsgenossenschaften sowie Mitglieder und Beschäftigte landwirtschaftlicher und gärtnerischer Produktionsgenossenschaften und von Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer sowie Studenten mit einem Bruttodurchschnittsverdienst bis zu 800 Mark monatlich erhalten einen Ehegattenzuschlag von 5 Mark monatlich10 11. Zu Alters-, Invaliden-, Kriegsbeschädigten- und Unfallrenten wird ein Ehegattenzuschlag in Höhe von 100 M gezahlt, wenn der andere Ehegatte keine Rente bezieht und die Ehefrau das 60. Lebensjahr bzw. der Ehemann das 65. Lebensjahr vollendet hat oder die Ehefrau bzw. der Ehemann Invalide ist oder das Rentnerpaar ein Kind unter drei Jahren oder zwei Kinder unter acht Jahren hat11. 20 c) Vollbeschäftigte werktätige Frauen mit eigenem Haushalt erhalten monatlich einen in Höhe des Tariflohnes bezahlten Hausarbeitstag, wenn sie entweder verheiratet sind oder Kinder oder pflegebedürftige Familienangehörige zum Haushalt gehören oder sie das 40. Lebenjahr vollendet haben. 9 Verordnung über die Gewährung von Krediten zu vergünstigten Bedingungen an junge Eheleute vom 10. 5. 1972 (GBl. II S. 316); Zweite Verordnung dazu vom 21. 7. 1981 (GBl. LS. 297). 10 Verordnung über die Zahlung eines Ehegattenzuschlages vom 28. 5. 1958 (GBl. I S. 441); Verordnung über die Zahlung von Ausgleichsbeträgen an Mitglieder und Beschäftigte landwirtschaftlicher und gärtnerischer Produktionsgenossenschaften sowie von Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer vom 28. 5. 1958 (GBl. I S. 433). 11 §§17 und 26 Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung - Rentenverordnung - vom 23. 11. 1979 (GBl. I S. 401). 798;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.