Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 79

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 79 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 79); Bis Anfang 1978 IX. Die Entwicklung bis Anfang 1978 Präambel 1. Die verfassungsrechtliche Unwiderruflichkeit des Bündnisses mit der UdSSR fand 66 ihren bilateralen Ausdruck in dem neuen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 7. 10. 1975 76. (Wegen der Entwicklung des Verhältnisses zur UdSSR bis dahin im einzelnen s. Rz. 15-22 zu Art. 6). Dieser Bündnisvertrag bestätigte das Sonderverhältnis zwischen der Sowjetunion und der DDR, das als ein Protektorat neuen Typs, also als ein Verhältnis zwischen einer Schutzmacht und einem Schutzgebiet, dessen Organe formelle Selbständigkeit genießen und auch, soweit die Schutzmacht dies zuläßt, materielle Selbständigkeit zeigen dürfen, zu bezeichnen ist. Er machte abermals deutlich, daß das Verhältnis zwischen der Sowjetunion und der DDR ganz nahe an der Trennungslinie zwischen Völkerrecht und Staatsrecht steht. Die Bindung der DDR an die Sowjetunion ist jetzt so eng, daß dieses Verhältnis zu den Strukturelementen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR zu rechnen ist. Auch das Lehrbuch Staatsrecht der DDR, das vom Minister für Hoch- und Fachschulwesen als solches für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an den Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt ist, nennt dieses Bündnis ein Wesensmerkmal der Verfassung der DDR (S. 40) (s. Rz. 26 zu Art. 1). 2. Der IX. Parteitag des SED (18.5.-22.5.1976) war verfassungsrechtlich insofern von 67 Bedeutung, als auf ihm außer dem neuen Programm auch ein neues Statut verabschiedet wurde. In den Teilen, in denen es das Verhältnis zwischen den Parteiorganen einerseits und den Staatsorganen andererseits regelt, ist es nunmehr anstelle des alten Statuts Bestandteil der materiellen Rechtsverfassung der DDR geworden (s. Rz. 48 zur Präambel). Der Erste Sekretär des ZK der SED führt seitdem den Titel Generalsekretär. (Wegen der weiteren Änderungen s. Rz. 33-39 zu Art. 1). 3. Die am 17. 10. 1976 neu gewählte Volkskammer wählte in ihrer konstituierenden 68 Tagung am 29.10. 1976 den Generalsekretär des ZK der SED, Erich Honecker, zum Vorsitzenden des Staatsrates. Damit war die Personalunion zwischen dem höchsten Partei- und dem höchsten Staatsamt wiederhergestellt. Gleichzeitig wurde Erich Honek- ker wieder zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates gewählt. Willi Stoph, bis dahin Vorsitzender des Staatsrates, wurde wiederum Vorsitzender des Ministerrates (Ministerpräsident) (Neues Deutschland vom 30./31. 10. 1976). Äußerlich war damit die Machtkonstellation wiederhergestellt, wie sie zu Ulbrichts Zeiten bis zum 3. 10. 1973 bestanden hatte. Die neue Verteilung der Kompetenzen zwischen Staatsrat und Ministerrat, wie sie durch die Verfassungsnovelle 1974 bestätigt worden war, blieb jedoch unverändert. Auch in der Verfassungswirklichkeit hat Erich Honecker nicht die Machtstellung Ulbrichts zur Zeit der Personalunion erreicht. Folgte die Wiederherstellung der Personalunion in der DDR auch dem Beispiel der Sowjetunion, so hat doch Honecker nicht die beherrschende Stellung erlangen können, die Breschnew offenbar in seinem Lande einnimmt. 79 79 76 GBl. II S. 238.;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.