Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 785

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 785 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 785); Das Recht auf Wohnraum Art. 37 wirtschaftlichen und die örtlichen Bedingungen im Abs. 1 Satz 1 in Zusammenhang mit dem Recht auf Wohnraum gesetzt und dafür in diesem Satz die Wendung im Rahmen der sich entwickelnden Möglichkeiten gestrichen. Im Entwurf trug der Artikel die Nr. 36. II. Das Recht auf Wohnraum 1. Charakter und Inhalt des Rechts. a) Das Recht auf Wohnraum in Art. 37 Abs. 1 fuhrt die Reihe der sozialen Grund- 3 rechte im Sinne eines Anspruches auf Leistung des Staates fort. Es enthält somit keine Betätigungsvollmacht, sondern schafft nur die Voraussetzungen für die Ausübung solcher. Es bildet damit gleichzeitig die Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Unverletzbarkeit der Wohnung in Art. 37 Abs. 3. Da das Recht auf Wohnraum dem Bürger nicht nur für ihn selbst, sondern auch für seine Familie gegeben ist, wird damit gleichzeitig eine Voraussetzung für den Schutz und die Förderung der Ehe und Familie im Sinne des Art. 38 gesetzt. b) Die Leistung des Staates besteht darin, dafür zu sorgen, daß dem Bürger für ihn 4 selbst und für seine Familie Wohnraum zur Verfügung steht. Jedoch ist das Recht beschränkt, weil es entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und den örtlichen Bedingungen gegeben ist. In der Leistung des Staates liegt auch die Garantie des Rechts auf Wohnraum. c) Die Einschränkung entsprechend den örtüchen Bedingungen zeigt an, daß die 5 Leistungen des Staates sich nicht ausschließlich nach den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten zu richten brauchen. Sie läßt zu, daß Schwerpunkte im Wohnungsbau und in der Wohnungserhaltung gebildet werden. d) Das Recht auf Wohnraum ist ein Bürgerrecht. Jedoch macht die einfache Gesetz- 6 gebung keinen Unterschied zwischen Bürgern der DDR, Staatenlosen und Bürgern anderer Staaten. 2. Die Garantie des Rechts auf Wohnraum besteht in dem Verfassungsauftrag für den 7 Staat, eine Wohnungspolitik zu betreiben, durch die der Wohnungsbau gefördert, der vorhandene Wohnraum in seinem Wert erhalten und eine öffentliche Kontrolle über die gerechte Verteilung des Wohnraumes ausgeübt wird (Art. 37 Abs. 1 Satz 2). Eine zusätzliche juristische Garantie wird durch die verfassungsrechtliche Normierung des Rechtsschutzes bei Kündigungen gegeben (Art. 37 Abs. 2). a) Eine gesetzliche Grundlage für den planmäßigen Wohnungsbau in den Städten 8 brachte das Gesetz über den Aufbau der Städte in der DDR und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin, vom 6. 9- 19501. Das Gesetz sieht Einschränkungen des Privateigentums an Grundstücken vor (s. Rz. 19 zu Art. 16). b) Zur Gestaltung sozialistischer Wohnbedingungen hatten nach Abschnitt V 9 Ziff. 3 des Beschlusses des Staatsrates vom 16. 4. 1970 2 die Räte der Bezirke, Kreise, Städ- 1 GBl. S. 965, Durchführungsverordnung dazu vom 7. 6. 1951 (GBl. S. 552). 2 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Die weitere Gestaltung des Systems der Planung und Leitung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der 785;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird.