Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 779

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 779 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 779); Das Recht auf Fürsorge im Alter und bei Invalidität Art. 36 b) Es fehlt ein durch die Verfassung verbürgtes Recht der Hinterbliebenen auf Ver- 4 sorgung. c) Die Fürsorge für die Alten und die Invaliden soll durch die Gesellschaft sicherge- 5 stellt werden. Mit Gesellschaft ist in erster Linie der Staat als Organisation der Gesellschaft (s. Rz. 1-27 zu Art. 1), indessen sind auch die gesellschaftlichen Organisationen (s. Rz. 17-28 zu Art. 3) gemeint. d) Wegen der Durchsetzbarkeit des Rechts s. Rz. 21-31 zu Art. 19. 6 e) Das Recht ist wie alle Grundrechte ein Bürgerrecht. Jedoch wird aufgrund von So- 7 zialhilfeabkommen, die bisher allerdings nur mit sozialistischen Staaten abgeschlossen sind, den Bürgern dieser Staaten, wenn sie in der DDR ihren Wohnsitz haben, die gleiche soziale Sicherheit gewährt wie den Bürgern der DDR1. Danach gewährt der Versicherungsträger des Staates des Wohnsitzes Renten sowie sonstige Leistungen der Renten-und Unfallversicherung entsprechend seinen gesetzlichen Bestimmungen. Es werden sowohl die eigenen als auch die im anderen Staat zurückgelegten Versicherungszeiten (Beschäftigungszeiten) berücksichtigt. Falls ein Rentner in den anderen Staat übersiedelt, gewährt der Versicherungsträger dieses Staates dem Rentner grundsätzlich nach dessen Übersiedlung die Rente nach seinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Ansprüche auf die Leistungen der Rentenversicherung werden jeweils als aufrechterhalten betrachtet. Nach Rückkehr nimmt der Versicherungsträger des entsprechenden Staates die Auszahlung der Rente wieder auf. f) Bis zum 30. 6. 1968 wurden Personen, die von der Bundesrepublik Deutschland 8 in die DDR übersiedelten, wie die Bürger der DDR behandelt. Im Bundesgebiet einschließlich Berlins (West) zurückgelegte Versicherungszeiten wurden für die Renten angerechnet. Gesetzliche Vorschriften bestanden indessen nicht (Paul Caesar, Die sozialrechtlichen Ansprüche bei Übersiedlung ). Ab 1. 7.1968 wurden Renten nur gewährt, soweit Personen, die nicht die Staatsbürgerschaft der DDR hatten, mindestens 5 Jahre in der DDR versicherungspflichtig tätig waren, soweit sich aus zwischenstaatlichen Abkommen nichts anderes ergab. Für die Gewährung von Leistungen als Folge eines bei der Ausübung einer versicherungspflichtigen Tätigkeit in der DDR eingetretenen Arbeitsunfalles bzw. einer Berufskrankheit war dagegen der Nachweis einer fünfjährigen versicherungspflichtigen Tätigkeit nicht erforderlich1 2. Als versicherungspflichtige Tätigkeit galten auch die Zeiten der Beschäftigung außerhalb der DDR, für die nach den in dem betreffenden Land geltenden gesetzlichen Bestimmungen Versicherungspflicht zur Rentenversicherung bestand oder für die nach den in der 1 Internationale Abkommen bzw. Verträge auf dem Gebiet der Sozialpolitik bestehen mit der Tschechoslowakischen Republik (vom 11. 9. 1956 - GBl. 1957 I, S. 394), der Rumänischen Volksrepublik (vom 28. 4. 1957 - GBl. I S. 548), der Volksrepublik Polen (vom 13. 7. 1957 -GBl. I S. 669, Verlängerungsbekanntmachungen vom 28. 9. 1961 - GBl. I S. 179 - und vom 29. 1. 1965 - GBl. I S. 73, Protokoll vom 14. 10. 1971 - GBl. 1972 I, S. 15), der Volksrepublik Bulgarien (vom 20. 2. 1958 - GBl. I S. 354, Änderungsabkommen vom 7. 2. 1973 - GBl. II S. 249), der Ungarischen Volksrepublik (vom 30. 1. I960 - GBl. I S. 137), mit der UdSSR (vom 24. 5. I960 GBl. I S. 454), mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (vom 31.10. 1974 - GBl. 1976 II, S. 324). Das Abkommen mit der Volksrepublik Albanien (vom 30. 3. 1961 - GBl. I S. 160) ist nicht verlängert worden. 2 § 3 lit. b Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung vom 15. 3- 1968 (GBl. II S. 135), § 2 Abs. 2 Erste DB dazu vom 15. 3.1968 (GBl. II S. 149). 779;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft. Das ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.