Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 779

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 779 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 779); Das Recht auf Fürsorge im Alter und bei Invalidität Art. 36 b) Es fehlt ein durch die Verfassung verbürgtes Recht der Hinterbliebenen auf Ver- 4 sorgung. c) Die Fürsorge für die Alten und die Invaliden soll durch die Gesellschaft sicherge- 5 stellt werden. Mit Gesellschaft ist in erster Linie der Staat als Organisation der Gesellschaft (s. Rz. 1-27 zu Art. 1), indessen sind auch die gesellschaftlichen Organisationen (s. Rz. 17-28 zu Art. 3) gemeint. d) Wegen der Durchsetzbarkeit des Rechts s. Rz. 21-31 zu Art. 19. 6 e) Das Recht ist wie alle Grundrechte ein Bürgerrecht. Jedoch wird aufgrund von So- 7 zialhilfeabkommen, die bisher allerdings nur mit sozialistischen Staaten abgeschlossen sind, den Bürgern dieser Staaten, wenn sie in der DDR ihren Wohnsitz haben, die gleiche soziale Sicherheit gewährt wie den Bürgern der DDR1. Danach gewährt der Versicherungsträger des Staates des Wohnsitzes Renten sowie sonstige Leistungen der Renten-und Unfallversicherung entsprechend seinen gesetzlichen Bestimmungen. Es werden sowohl die eigenen als auch die im anderen Staat zurückgelegten Versicherungszeiten (Beschäftigungszeiten) berücksichtigt. Falls ein Rentner in den anderen Staat übersiedelt, gewährt der Versicherungsträger dieses Staates dem Rentner grundsätzlich nach dessen Übersiedlung die Rente nach seinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Ansprüche auf die Leistungen der Rentenversicherung werden jeweils als aufrechterhalten betrachtet. Nach Rückkehr nimmt der Versicherungsträger des entsprechenden Staates die Auszahlung der Rente wieder auf. f) Bis zum 30. 6. 1968 wurden Personen, die von der Bundesrepublik Deutschland 8 in die DDR übersiedelten, wie die Bürger der DDR behandelt. Im Bundesgebiet einschließlich Berlins (West) zurückgelegte Versicherungszeiten wurden für die Renten angerechnet. Gesetzliche Vorschriften bestanden indessen nicht (Paul Caesar, Die sozialrechtlichen Ansprüche bei Übersiedlung ). Ab 1. 7.1968 wurden Renten nur gewährt, soweit Personen, die nicht die Staatsbürgerschaft der DDR hatten, mindestens 5 Jahre in der DDR versicherungspflichtig tätig waren, soweit sich aus zwischenstaatlichen Abkommen nichts anderes ergab. Für die Gewährung von Leistungen als Folge eines bei der Ausübung einer versicherungspflichtigen Tätigkeit in der DDR eingetretenen Arbeitsunfalles bzw. einer Berufskrankheit war dagegen der Nachweis einer fünfjährigen versicherungspflichtigen Tätigkeit nicht erforderlich1 2. Als versicherungspflichtige Tätigkeit galten auch die Zeiten der Beschäftigung außerhalb der DDR, für die nach den in dem betreffenden Land geltenden gesetzlichen Bestimmungen Versicherungspflicht zur Rentenversicherung bestand oder für die nach den in der 1 Internationale Abkommen bzw. Verträge auf dem Gebiet der Sozialpolitik bestehen mit der Tschechoslowakischen Republik (vom 11. 9. 1956 - GBl. 1957 I, S. 394), der Rumänischen Volksrepublik (vom 28. 4. 1957 - GBl. I S. 548), der Volksrepublik Polen (vom 13. 7. 1957 -GBl. I S. 669, Verlängerungsbekanntmachungen vom 28. 9. 1961 - GBl. I S. 179 - und vom 29. 1. 1965 - GBl. I S. 73, Protokoll vom 14. 10. 1971 - GBl. 1972 I, S. 15), der Volksrepublik Bulgarien (vom 20. 2. 1958 - GBl. I S. 354, Änderungsabkommen vom 7. 2. 1973 - GBl. II S. 249), der Ungarischen Volksrepublik (vom 30. 1. I960 - GBl. I S. 137), mit der UdSSR (vom 24. 5. I960 GBl. I S. 454), mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (vom 31.10. 1974 - GBl. 1976 II, S. 324). Das Abkommen mit der Volksrepublik Albanien (vom 30. 3. 1961 - GBl. I S. 160) ist nicht verlängert worden. 2 § 3 lit. b Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung vom 15. 3- 1968 (GBl. II S. 135), § 2 Abs. 2 Erste DB dazu vom 15. 3.1968 (GBl. II S. 149). 779;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.