Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 77

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 77 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 77); Die Verfassungsnovelle von 1974 Präambel VIII. Die Verfassungsnovelle von 1974 1. Mit dem Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen 63 Demokratischen Republik vom 7. Oktober 197474 wurde der Text der Verfassung vom 6. 4. 1968 revidiert. Es handelt sich jedoch nicht um eine Totalrevision der Verfassung, weil eine solche des sozialistischen Typs mit allen Strukturelementen und -prinzi-pien, die diesem eigen sind, geblieben ist (a. A. Dietrich Müller-Römer, Die neue Verfassung der DDR, kommentierende Einleitung, S. 9)- 2. Das Verfahren der Verfassungsrevision war eigenartig. Durch eine Meldung des 64 Nachrichtenbüros der DDR ADN über die Tagesordnung der für den 27. 9- 1974 ein-berufenen 13. Tagung der Volkskammer erfuhr die Öffentlichkeit erstmalig, daß eine Verfassungsergänzung und -änderung geplant war. Die Meldung erschien erst am 26. 9- 1974, also nur einen Tag vor der Tagung, in der Tagespresse der DDR (z. B. Neues Deutschland vom 26. 9. 1974). Schon das war ungewöhnlich; denn im allgemeinen liegt zwischen der Pressemeldung über die Einberufung und der Tagung der Volkskammer ein größerer zeitlicher Abstand. Dem Bericht über die Sitzung der Volkskammer in der Presse (z.B. Neues Deutschland vom 28. 9- 1974) ist zu entnehmen, daß sich der Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer mit dem Entwurf befaßt und seine Annahme empfohlen hatte. Dem Entwurf der Novelle lag ein gemeinsamer Entwurf aller Fraktionen zugrunde. Eine Aussprache vor dem Plenum fand nicht statt. Lediglich der Erste Sekretär des ZK der SED, Erich Honecker, begründete den Entwurf. Vor der Abstimmung stellte der Präsident der Volkskammer die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten fest. Im Ergebnis der Abstimmung konstatierte er, daß das Gesetz einstimmig angenommen war und daß damit die Erfordernisse einer Verfassungsänderung gemäß Art. 63 und 108 der Verfassung erfüllt waren. Eine zweite Lesung fand nicht statt. Das Gesetz wurde im Gesetzblatt noch am selben Tag verkündet. Abweichend von dem sonst geübten Brauch trägt es nicht das Datum seiner Annahme, sondern das vom 7. Oktober 1974, des Tages der 25. Wiederkehr des Inkraftsetzens der ersten DDR-Verfassung vom 7. 10. 1949, also des Gründungstages der DDR. Erst drei Monate später erfuhr die Öffentlichkeit am 13. 12. 1974 (z. B. Neues Deutschland vom 13. 12. 1974) durch den auf der 13. Tagung des ZK der SED (12.12.-14.12.1974) erstatteten Bericht des Politbüros, daß dem ZK auf seiner 12. Tagung (4. und 5. 7. 1974) Vorschläge über die Ergänzung und Änderung der Verfassung Vorgelegen hatten und daß das Politbüro darüber mit den Vorsitzenden der befreundeten Parteien und Massenorganisationen beraten hatte. Aus dem Material, das über die 12. Tagung des ZK der SED veröffentlicht worden war, war das freilich nicht zu ersehen gewesen. Diskretion und Eile kennzeichneten das Verfahren. Art. 65 Abs. 4 in der Fassung von 1968, demzufolge Entwürfe grundlegender Gesetze vor ihrer Verabschiedung der Bevölkerung zur Erörterung unterbreitet werden müssen und die Ergebnisse der Volksdiskussion bei der endgültigen Fassung auszuwerten sind, wurde nicht angewendet. Über die 74 GBl. I S. 425; die Verfassung wurde in der Fassung der Novelle neu verkündet (GBl. 1974 I, S. 432). 77;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.