Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 758

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 758 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 758); Art. 32 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger 9 b) Nach § 3 Abs. 1 der Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung vom 24. 8. 1961 1, die auch nach Inkrafttreten des StGB insoweit weitergilt2, kann auf Verlangen der örtlichen Organe der Staatsmacht - auch ohne daß die Verletzung eines bestimmten Strafgesetzes vorliegt - durch Urteil des Kreisgerichts einer Person die Beschränkung ihres Aufenthalts auferlegt werden, wenn durch ihr Verhalten der Allgemeinheit oder dem einzelnen Gefahren entstehen oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht ist. Nach § 2 a.a.O. wird durch die Aufenthaltsbeschränkung dem Verurteilten der Aufenthalt an bestimmten Orten der DDR untersagt. Die Organe der Staatsmacht sind aufgrund des Urteils berechtigt, den Verurteilten zum Aufenthalt in bestimmten Orten oder Gebieten zu verpflichten. Sie können ihn weiter verpflichten, eine bestimmte Arbeit aufzunehmen (s. Rz. 28 zu Art. 24). Es liegt hier kein förmliches Gesetz, sondern nur eine Verordnung des Ministerrats vor. Will man nicht Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Aufenthaltsbeschränkung annehmen, so ist das nur möglich, wenn die Wendung im Rahmen der Gesetze im Sinne der Wendung im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung interpretiert wird. 10 c) Nach § 32 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen vom 20. 12. 1965 3 kann die Kreis-Hygieneinspektion alle notwendigen Maßnahmen zur Verhütung der Weiterverbreitung und des weiteren Auftretens übertragbarer Krankheiten beim Menschen und zur Sicherung der Untersuchungs- und Behandlungserfolge nach den jeweiligen Erfordernissen und örtlichen Verhältnissen treffen und die dazu erforderlichen Weisungen erlassen. Bei Epidemien und allgemeinen Seuchengefahren können die Bezirks-Hygieneinspektion für den Bezirk oder Teile des Bezirks und der Minister für Gesundheitswesen für das Gebiet der DDR oder Teile der DDR die erforderlichen Feststellungen und Schutzmaßnahmen treffen. Feststellungen und Schutzmaßnahmen können sich auf einzelne oder mehrere Personen, Gebiete, Orte, Grundstük-ke, Betriebe, Einrichtungen und Produktionsgenossenschaften, Wohnungen, einzelne oder mehrere Sachen erstrecken, auch wenn nur eine mittelbare Gefahr der Krankheitsübertragung besteht. Nach den §§ 3 und 4 der Ersten Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen - Spezielle Schutzmaßnahmen - vom 11. 1. 19664 sind derartige Schutzmaßnahmen die Quarantäne und die Absonderung, die jeweils Beschränkungen der Freizügigkeit zum Inhalt haben. 11 d) Nach §12 des Verteidigungsgesetzes5 können im Interesse der Landesverteidigung im Hoheitsgebiet der DDR für Teile des Festlandes, der Territorialgewässer oder des Luftraumes besondere Ordnungen festgelegt werden. In diesen Gebieten können u. a. der Zutritt und der Aufenthalt eingeschränkt oder verboten werden. 1 GBl. II S. 343 i.d.F. des § 4 EGStGB/StPO vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 97). 2 § 4 Einführungsgesetz zum StGB und zur StPO der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 97) in der Fassung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. 9. 1974 (GBl. I S. 457) und des Änderungsgesetzes vom 19- 12. 1974 (GBl. I S. 597). 3 GBl. 1966 I, S. 29. 4 GBl. II S. 51. 5 Gesetz über die Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik (Verteidigungsgesetz) vom 13. 10. 1978 (GBl. I S. 377); Verordnung über Sperrgebiete für die Landesverteidigung - Sperrgebietsverordnung - vom 26. 7. 1979 (GBl. I S. 269). 758;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.