Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 753

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 753 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 753); Einschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses Art. 31 wurde bereits hingewiesen (s. Rz. 38 zu Art. 19). Wird ein sozialer Druck ausgeübt, um einen solchen Verzicht zu erreichen, läuft die Garantie des Post- und Fernmeldegeheimnisses leer. e) Die Ausnahme von der Pflicht zur Geheimhaltung, wenn Gesetze zur Anzeige straf- 17 barer Handlungen verpflichten (§ 37 Abs. 1, Ziff. 1, zweiter Halbs.), und die Befreiung von der Geheimhaltungspflicht bei der Feststellung von Verstößen gegen das Gesetz über das Post und Fernmeldewesen oder Anordnungen dazu (§ 37 Abs. 2 Ziff. 2) führen dazu, daß die Garantie des Post- und Fernmeldegeheimnisses vollends leer läuft. Die Beförde-rungs- und Ubermittlungspflicht der Deutschen Post besteht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 a.a.O. nicht, wenn gegen das Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen, gegen Anordnungen zu diesem Gesetz oder andere gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird. Ohne eine Öffnung von geschlossenen Postsendungen kann aber bei solchen nicht festgestellt werden, ob eine Pflicht zur Anzeige strafbarer Handlungen, ein Verstoß gegen das Gesetz über das Post-und Fernmeldewesen, gegen Anordnungen zu diesem oder gegen andere gesetzliche Bestimmungen, etwa das StGB, vorliegen. Ohne eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht würden also die §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 37 Abs. 1 Ziff. 1, zweiter Halbs., 37 Abs. 2 Ziff. 2 bei verschlossenen Sendungen leerlaufen. Um ein solches Leerlaufen zu verhindern, leitet die Deutsche Post den sogenannten Stellen 12 des Ministeriums für Staatssicherheit (s. Rz. 75, 76 zu Art. 7) die Postsendungen zu. Diese Stellen nehmen stichprobenweise Kontrollen vor. Die Sicherheit des sozialistischen Staates mag ein solches Verfahren erfordern, eine gesetzliche Grundlage fehlt dafür. Denn nach dem Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen sind Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht erst gegeben, wenn Verstöße festgestellt worden sind, nicht aber, um solche Verstöße erst festzustellen. § 115 Abs. 1-3 StPO läßt das Öffnen verschlossener Sendungen nach Beschlagnahme erst nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu. 3. Über das Abhören von Telefongesprächen gab es bis zum 31. 7. 1979 keine nor- 18 mativen Bestimmungen. Erst durch die Einfügung eines Absatzes 4 in § 115 StPO durch das 3. Strafrechtsänderungsgesetz5 wurde mit Wirkung vom 1. 8. 1979 ab die Rechtslage geändert. Danach kann die Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs auf Tonträger angeordnet werden. Sie darf nur erfolgen bei Vorliegen des dringenden Verdachts von Straftaten, die nach § 225 StGB der Anzeigepflicht unterliegen (Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, Verbrechen gegen die DDR, Verbrechen gegen das Leben, Verbrechen des schweren Raubes, Verbrechen oder Vergehen gegen die allgemeine Sicherheit oder gegen die staatliche Ordnung, Vergehen oder Verbrechen des Mißbrauchs von Waffen oder Sprengmitteln, Verbrechen der Gefangenenbefreiung, Verbrechen oder Vergehen der Fahnenflucht), von Straftaten der Luftpiraterie, des Rauschgifthandels und anderen Straftaten, deren Bekämpfung in internationalen Konventionen gefordert wird, von Straftaten, die unter Benutzung von Telefonanschlüssen vorbereitet oder begangen wurden und mit Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren bedroht sind. Diese Anordnung * 28 5 Gesetz zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (3. Strafrechtsänderungsgesetz) vom 28. 6.1979 (GBl. I S. 139). 753;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten während des Vollzuges der Untersuchungshaft ist die Grundvoraussetzung für das Wahrnehmen der Rechte und das Einhalten der Pflichten. Deshalb wird im Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.