Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 753

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 753 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 753); Einschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses Art. 31 wurde bereits hingewiesen (s. Rz. 38 zu Art. 19). Wird ein sozialer Druck ausgeübt, um einen solchen Verzicht zu erreichen, läuft die Garantie des Post- und Fernmeldegeheimnisses leer. e) Die Ausnahme von der Pflicht zur Geheimhaltung, wenn Gesetze zur Anzeige straf- 17 barer Handlungen verpflichten (§ 37 Abs. 1, Ziff. 1, zweiter Halbs.), und die Befreiung von der Geheimhaltungspflicht bei der Feststellung von Verstößen gegen das Gesetz über das Post und Fernmeldewesen oder Anordnungen dazu (§ 37 Abs. 2 Ziff. 2) führen dazu, daß die Garantie des Post- und Fernmeldegeheimnisses vollends leer läuft. Die Beförde-rungs- und Ubermittlungspflicht der Deutschen Post besteht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 a.a.O. nicht, wenn gegen das Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen, gegen Anordnungen zu diesem Gesetz oder andere gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird. Ohne eine Öffnung von geschlossenen Postsendungen kann aber bei solchen nicht festgestellt werden, ob eine Pflicht zur Anzeige strafbarer Handlungen, ein Verstoß gegen das Gesetz über das Post-und Fernmeldewesen, gegen Anordnungen zu diesem oder gegen andere gesetzliche Bestimmungen, etwa das StGB, vorliegen. Ohne eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht würden also die §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 37 Abs. 1 Ziff. 1, zweiter Halbs., 37 Abs. 2 Ziff. 2 bei verschlossenen Sendungen leerlaufen. Um ein solches Leerlaufen zu verhindern, leitet die Deutsche Post den sogenannten Stellen 12 des Ministeriums für Staatssicherheit (s. Rz. 75, 76 zu Art. 7) die Postsendungen zu. Diese Stellen nehmen stichprobenweise Kontrollen vor. Die Sicherheit des sozialistischen Staates mag ein solches Verfahren erfordern, eine gesetzliche Grundlage fehlt dafür. Denn nach dem Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen sind Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht erst gegeben, wenn Verstöße festgestellt worden sind, nicht aber, um solche Verstöße erst festzustellen. § 115 Abs. 1-3 StPO läßt das Öffnen verschlossener Sendungen nach Beschlagnahme erst nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu. 3. Über das Abhören von Telefongesprächen gab es bis zum 31. 7. 1979 keine nor- 18 mativen Bestimmungen. Erst durch die Einfügung eines Absatzes 4 in § 115 StPO durch das 3. Strafrechtsänderungsgesetz5 wurde mit Wirkung vom 1. 8. 1979 ab die Rechtslage geändert. Danach kann die Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs auf Tonträger angeordnet werden. Sie darf nur erfolgen bei Vorliegen des dringenden Verdachts von Straftaten, die nach § 225 StGB der Anzeigepflicht unterliegen (Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, Verbrechen gegen die DDR, Verbrechen gegen das Leben, Verbrechen des schweren Raubes, Verbrechen oder Vergehen gegen die allgemeine Sicherheit oder gegen die staatliche Ordnung, Vergehen oder Verbrechen des Mißbrauchs von Waffen oder Sprengmitteln, Verbrechen der Gefangenenbefreiung, Verbrechen oder Vergehen der Fahnenflucht), von Straftaten der Luftpiraterie, des Rauschgifthandels und anderen Straftaten, deren Bekämpfung in internationalen Konventionen gefordert wird, von Straftaten, die unter Benutzung von Telefonanschlüssen vorbereitet oder begangen wurden und mit Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren bedroht sind. Diese Anordnung * 28 5 Gesetz zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (3. Strafrechtsänderungsgesetz) vom 28. 6.1979 (GBl. I S. 139). 753;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit durch keinerlei Störungen beeinträchtigen können, Die sichere Verwahrung Inhaftierter hat zugleich zu garantieren, daß die Maßnahmen der Linie zur Bearbeitung der Strafverfähren optimale Unterstützung erfahren, die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.